Eigenverbräuche
Bielefeld, den 15.12.2009
Immer wieder kommt es in der Gastronomie wegen nicht ausreichend beachteter Eigenverbräuche zu unliebsamen Überraschungen.
Die Pauschalwerte für die sogenannten unentgeltlichen Wertabgaben werden jedes Jahr wieder neu hochgesetzt. Sie betragen im Jahre 2009 für Essen und Trinken in Gast- und Speisewirtschaften 3.472 Euro pro Person und Jahr.
Da kommt bei einer 4-köpfigen Familie einiges an zusätzlichem fiktivem Umsatz zusammen, der natürlich voll der Umsatzsteuer unterliegt.
Wir empfehlen daher, entweder den Privatverbrauch genau und schriftlich abzugrenzen, damit es nicht zu den überhöhten Pauschalversteuerungen kommt, oder konsequent aus der Gaststätte zu leben und überhaupt nichts mehr privat einzukaufen
Nichtraucherlobby läßt nicht locker
Bielefeld, den 7.12.2009
Nachdem die Nichtraucherlobby in Bayern ein erfolgreiches Volksbegehren angestrengt hat, wird auch in NRW ein solches Begehren in Erwägung gezogen.
Dabei suchen die Nichtraucheraktivisten zur Zeit nach Verbündeten in Politik und Verwaltung für Ihren Plan. Der DEHOGA Ostwestfalen geht davon aus, daß die gefundene die einzig verfassungsgemäße Lösung darstellt, in denen es auch in der Gastronomie Refugien für die Raucher gibt. Im Übrigen ist die Gastronomie nunmehr weitgehend rauchfrei, und alle gesundheitsbewußten Gäste finden ein breites, attraktives gastronomisches Angebot an Plätzen mit rauchfreier Luft.
Diese Entwicklung kann nur als positiv bezeichnet werden.
Andererseits kann man den Menschen nicht dazu zwingen, sich gesundheitsförderlich zu verhalten, wer für sich entscheidet, daß die Gesellschaft in rauchgeschwängerter Umgebung wichtiger ist als die persönliche Gesundheit, der hat das verfassungsgemäßige Recht dazu. Einem Volksbegehren sieht der DEHOGA darum genauso getrost entgegen, wie einer möglichen Verschärfung des Nichtraucherschutzes aus Brüssel. Mehr dazu in einem interessanten Beitrag des WDR unter dem Link!
Mehrwertsteuer
Bielefeld, den 11.11.2009
Die Polizei in NRW schreibt den Auftrag für die Einsatzverpflegung Ihrer Kräfte in 6 Teillosen aus.
Dabei sind auch Regionen in Ostwestfalen. Caterer, die sich an der Ausschreibung beteiligen wollen, und der Polizei Einsatzverpflegung bieten wollen können hier, die öffentliche Bekanntmachung herunterladen.
Mehrwertsteuer
Bielefeld, den 26.10.2009
Am heutigen Tag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Darin steht: ab dem 1.1.2010 werden nur noch 7 % auf alle Beherbergungsleistungen erhoben. Leider konnten wir uns nicht weiter durchsetzen, aber die Ungerechtigkeiten in der mehrwertsteuerlichen Behandlung von Speisen sollen in einer Kommission weiter beraten werden. Wir kämpfen weiter mit dem Ziel, 7 % Mehrwertsteuer nicht nur für Berherbergungsleistungenen, sondern dür alle Leistungen im Gastgewerbe also auch Speisen und vor allem auch Getränke! Wer A sagt muß auch B sagen!
Viele haben geglaubt, daß der DEHOGA gar keinen Erfolg haben wird, diesen Unkenrufern können wir nun ein "Bitte sehr" entgegenrufen, zwar nur ein Teilerfolg, aber immerhin.
Im Übrigen stehen auch andere Forderungen von uns im Koalitionsvertrag, definitiv wird es Erleicherterungen im Jugendarbeitsschutz geben,(Zeile 2160 des Vertrages), die Kabelgebühren von Unity Media etc. kommen auf den Prüstand (Zeile 2168), sowie auch die Rundfunkgebühren (Zeile 2172).
BGN
Bielefeld, den 21.10.2009
Mit der elektronischen Lohnnachweisung ist auch der Lohnnachweis bei der BGN über DEÜV nachzuweisen. Allerdings benötigen Sie dafür nicht unbedingt Ihren Steuerberater, sondern sie können über das SV-net, die Daten genauso einfach elektronisch übermitteln, wie Ihre Anmeldungden zur Sofortmeldung. Der link zum SV-net, weiter unten unter dem 14.3.2009.
Seehofer auch für 7 %
Berlin, den 19.10.2009, Bielefeld, den 20.10.2009
wie Sie beigefügter aktueller Meldung der Nachrichtenagentur AP entnehmen
können, bleibt es bei unserem wichtigsten Branchenanliegen spannend.
Neben der FDP streitet auch die CSU für den reduzierten Mehrwertsteuersatz
im Gastgewerbe. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte heute
auf einer Pressekonferenz:
"Ich bin mit der FDP in Steuerfragen recht zufrieden." Für die Gastronomie, der
er eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent in Aussicht gestellt
hatte, "wird es eine Lösung geben." Er habe keine Versprechen ins Blaue
gemacht: "Es wird kein Wortbruch stattfinden."
Nach Informationen des DEHOGA Berlin wird mit einer Entscheidung zu diesem
Thema allerdings nicht vor Mittwoch dieser Woche zu rechnen sein.
Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Fahrradfreundliche Gastgeber in NRW gesucht
Düsseldorf, den 5.10.,Bielefeld, den 15.10.2009
Der Fahrradtourismus gilt als Gewinner der Finanzkrise und zählt zu den wichtigsten touristischen Wachstumsmärkten in Deutschland. So die Ergebnisse der kürzlich erschienen „Grundlagenuntersuchung zum Fahrradtourismus“ vom Deutschen Tourismus Verband (DTV).
DEHOGA NRW und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) NRW nehmen den Boom im Fahrradtourismus zum Anlass, das Netzwerk von fahrradfreundlichen „Bett & Bike- Gastbetrieben“ in NRW gemeinsam auszubauen. Schon mehr als 5.000 Gastbetriebe haben sich bundesweit mit „Bett & Bike“ auf die Bedürfnisse radelnder Gäste eingestellt und die ADFC- Qualitätsauszeichnung „Fahrradfreundlicher Gastbetrieb“ erhalten. Die Betriebe müssen für Fahrräder einen sicheren Abstellplatz, eine Trockenmöglichkeit für Kleidung sowie Werkzeug für kleinere Reparaturen anbieten. "Bett & Bike"-Gäste sind zudem auch für nur eine Nacht willkommen und erhalten am nächsten Morgen ein kräftiges, vitales Frühstück.
DEHOGA-Mitglieder erhalten auf die Aufnahmegebühr von Bett & Bike 20 % Rabatt. Gastbetrieben mit Hotelklassifizierung gewährt der ADFC NRW bei der Anmeldung sogar 30% Rabatt.
Wenn Sie in das „Bett & Bike“- Verzeichnis 2010 aufgenommen werden möchten, schicken Sie Ihre Anmeldung bitte bis zum 26. Oktober 2009 an den ADFC NRW.
Eine Übersicht der Bett & Bike-Kriterien und Anmeldeformulare für interessierte Betriebe gibt es unter www.bettundbike.de (Infos für Gastbetriebe) oder direkt beim ADFC NRW, Kerstin Wiemeyer, Tel.: 0211-68 708-23, E-mail: bettundbike@adfc-nrw.de.
Nach der Wahl?
Bielefeld, den 5.10.2009
Nach unserer nahezu repräsentativen DEHOGA - Umfrage ist die FDP in NRW bei den Gastronomen auf 39 % der Stimmen gekommen. Ob die Gastronomen dann am Wahlsonntag dann tatsächlich in so hohem Umfang zur FDP herübergewechselt sind, läßt sich natürlich nicht feststellen, da bei der Wahlentscheidung auch noch andere als die gewerbepolitischen Themen eine Rolle spielen. Fest steht jedenfalls, daß das Gewerbe der FDP, wegen ihrer uneingeschränkten Unterstützung unserer Forderungen, in deutlich spürbarer Weise zu ihrem guten Ergebnis verholfen hat.
Wir sehen uns durchaus in der Berechtigung, die Verhandlungsführer der FDP jetzt an ihre Versprechen zu erinnern.
Lohnkostenzuschüsse
Bielefeld, den 30.9.2009
Die Arbeitplus Bielefeld GmbH macht noch einmal auf Ihr Lohnkostenzuschußprogramm aufmerksam. Bis zu 75 % Lohnkostenzuschüsse könen bewilligt werden, wenn die Betriebe bereit sind, Mitarbeiter mit Einstellungshemmnissen zu beschäftigen. Hierbei geht es vor allem um Langzeitarbeitslose, die in einfache Helfertätigkeiten eingearbeitet werden müssen.Bis zu 24 Monate Förderdauer sind möglich. Mit dem Programm haben viele Gastronomen schon positive Erfahrungen gemacht. Bitte rufen Sie an unter der Hotline 0521-587-5588!
Der Wähler hat gesprochen
Berlin, 28.9.Bielefeld, den 28.9.2009
Die stabile bürgerliche Mehrheit bietet günstiges Umfeld für die Forderungen des Gastgewerbes. Auch wenn nach der Wahl viele Steuersenkungsversprechen vergessen werden, müssen wir jetzt die Akteure an ihr Versprechen erinnern, die 7 % zum Bestandteil des Koalitionsvertragse zu machen. Hierzu ein Blog von Markus Luthe:
Der Wähler hat gesprochen und überraschend eindeutig eine neue Regierungskonstellation zusammengestellt: Union und FDP werden mit einer sicheren parlamentarischen Mehrheit auch ohne Überhangmandate regieren können. Das vorläufige amtliche Endergebnis braucht für diese Schlussfolgerung nicht abgewartet zu werden.
Der klare Kurs der Liberalen und ihre Absage an alternative Farbenspiele haben wesentlich zur Stabilität des „bürgerlichen Wahllagers“ beigetragen und die schwarz-gelbe Koalition letztlich ermöglicht. Der eher langweilige Wahlkampf ohne echte Konfrontation hat der CDU letztlich deutlich weniger geschadet als der SPD, die ihre Anhänger nicht mobilisieren konnte und infolge der historisch niedrigen Wahlbeteiligung dramatisch abgestürzt ist.
Wirklich kontroverse Themen waren im Wahlkampf in Zeiten und im Zeichen der Krise rar. Neben Kernkraft und Mindestlöhnen zählte die Steuerpolitik zweifellos dazu, in der letzten Wahlkampfwoche von der CSU noch einmal zum zentralen Handlungsfeld erhoben. Und mitten drin die Forderung von Hotellerie und Gastronomie nach Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes.
Zwei von drei zukünftigen Regierungsparteien haben sich in Wahlprogramm und Wahlaufruf ausdrücklich und eindeutig pro 7% MwSt. auch im deutschen Gastgewerbe ausgesprochen. Für die Wahlsieger von Union und Liberalen heißt es nun, bei der anstehenden Regierungsbildung Kurs und Wort halten.
Der Hotelverband jedenfalls wird für die Branche ein wachsames Auge auf die Koalitionsverhandlungen werfen.
Personalausweis mitnehmen!
Bielefeld, den 15.9.2009
Aus gegebener Veranlassung möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass Sie bitte Ihre Arbeitnehmer aktenkundig (!!!) belehren müssen, dass sie gemäß § 2a Abs. 1 des Schwarz-arbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verpflichtet sind, ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz während der Arbeitszeit (Führerschein genügt nicht) mitzuführen. Wenn die Belehrung nicht nachgewiesen werden kann und der PA bei der Kontrolle durch den Zoll nicht vorgelegt werden kann, werden erhebliche Bußgelder fällig.
Es sei an dieser Stelle auch nochmals daran erinnert, dass spätestens bei Arbeitsaufnahme die Anmeldung des jeweiligen Arbeitnehmers beim Sozialversicherungsträger vollzogen sein muß. Wir verweisen deshalb noch einmal auf unsere Mitteilung vom 14.3.2009, weiter unten auf der Seite.
Ein entsprechendes Merkblatt der Zollverwaltung können Sie auf unserem downloadbereich herunterladen.
Bundeswettbewerb „Historische Wirtshäuser in Deutschland“
Berlin, den 15.9.2009
Phantomlohn
Bielefeld, den 21.8. 2009
Wie bekannt überprüft nicht nur die BP der deutschen Rentenversicherung sondern auch der Zoll im ostwestfälischen Bereich seit geraumer Zeit wieder den Phantomlohn nämlich den nichtgezahlten Mindestlohn in der Gastronomie.
In den letztgenannten Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen. Eine solche Straftat nach § 266a Strafgesetzbuch kann in schweren Fällen mit bis zu 10 Jahren betraft werden. Da Unwissenheit bekanntlich nicht vor Strafe schützt haben wir unsere Mitglieder dringend aufzufordern, die gültigen Mindestlöhne von 6,40 € und 7,50 € auch zu zahlen. Der DEHOGA Ostwestfalen wird alles daran setzen, den Mindestlohn in der Gastronomie wieder abzuschaffen.
Nichtraucherschutzgesetz
Bielefeld, den 19.8. 2009
Erster Urteil zum NRW Nichtraucherschutzgesetz
das VG Köln hat jetzt in einem Beschluß zuungunsten des Wirtes entschieden. Hierbei ging es um die Betriebsfläche.
Flure und Toilette sind, selbst wenn sie als rauchfrei ausgewiesen sind nicht der Nichtraucherraumfläche zuzuschlagen.
Desweiteren sei es den Gästen nicht zuzumuten, durch den Raucherraum in den Nichtraucherbereich zu gelangen.
Während der erste Punkt noch unserer Auslegung des Gesetzes entspricht, tut es der zweite Punkt jedenfalls nicht. Bislang war das Mnisterium immer davon ausgegangen, daß es auch zulässig ist, dem Gast zuzumuten, kurzfristig die Raucherbereiche zu durchschreiten um in den Nichtraucherbereich zu gelangen bzw. zur Toilette. Den Gerichtsbeshcluß erhalten Mitglieder in der Geschäftsstelle Bielefeld
7% Speisekarten
Bielefeld, den 11.8. 2009
Der DEHOGA stellt kleine Einleger- bzw. Tischreiterspeisekarten für 7% Aktionen zur Verfügung, die sich für den Eindruck von Aktionsgerichten eignen.
Falls Sie das Thema 7% Mehrwertsteuer auch mit witzigen Speisekarten ideen in Ihrem Betrieb promoten wollen, bestellen Sie bitte per Fax 0521-175382 oder unter e-mail buero@dehogaow.de.
Schweinegrippe
Bielefeld, den 11.8. 2009
Die Schweinegrippe scheint wesentlich harmloser zu verlaufen, als zuvor angenommen, trotzdem hier einige Infos des DEHOGA Berlin:
Das Grippevirus A/H1N1 ("Schweinegrippe") breitet sich auch in Deutschland immer schneller aus. Wie das Robert Koch -Institut (RKI) mitteilt, wurden bis 28. Juli 2009 4.445 Erkrankungen gemeldet. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist die weltweite Ausbreitung des Virus nicht zu stoppen. Die Entwicklung hat natürlich auch Auswirkungen auf Hotellerie und Gastronomie. Mit höchster Aufmerksamkeit verfolgt der DEHOGA die aktuelle Berichterstattung in den Medien. Die wichtigsten Informationen zur neuen Grippe finden Sie im Web :unter diesem link!.
Mogelkäse
Bielefeld, den 11.8. 2009
So genannte Mogelschinken und Analogkäse haben in den vergangenen Wochen für reichlich öffentliche Diskussionen gesorgt. Denn Untersuchungen der Lebensmittelkontrollbehörden stellten in den letzten Monaten Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten bei der Verwendung dieser Imitate auf Pizza, in Nudelgerichten oder Salaten in der Gastronomie fest.
Die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner sieht hier die Verbraucher in die Irre geführt und fordert stärkere Kontrollen der Länder sowie eine Veröffentlichung der Namen von Gastronomen und Herstellern, die Nahrungsmittelimitate verwenden.
Der DEHOGA hält strengere Gesetze oder sogar eine Veröffentlichung der Gastronomen für überflüssig, die bestehenden Regeln müssen nur umgesetzt werden. Die Gastronomie ist nämlich jetzt schon verpflichtet, sich an die bestehenden Kennzeichnungsvorschriften zu halten und für eine irrtumsfreie Benennung der verwendeten Zutaten zu sorgen. Wo Schinken draufsteht, muss auch Schinken drin sein. Im Übrigen tragen die meisten Gastronomiebetriebe ohnehin dem gestiegenen Qualitätsbewusstsein ihrer Gäste Rechnung und verwenden gute, frische und hochwertige Produkte.
Mehrwertsteuer 7 %, Unterschriftenaktion
Bielefeld, den 7.8. 2009
Im Augenblick sieht es gut aus, da unser Ziel, 77.777 Unterschriften zu sammeln erreicht worden ist. Im Augenblick sieht es auch nach einer schwarz/gelben Koalition aus, aber das sind natürlich Wasserstandsmeldungen, und man soll jetzt nicht locker lassen.
Wir haben noch etliches Aktionmaterial 7 % vor allem Plakate und Servietten. Gut weggegangen sind die Bierdeckel, aber auch von denen haben wir noch Vorräte.
Wegen der immensen Kosten würden wir uns über eine freiwillige Zuwendung auf unser Spendenkonto Kontonummer: 69018802 , Sparkasse Bielefeld BLZ 48050161 freuen. Jeder Betrag ist willkommen.
Denken Sie an unsere 7% Veranstaltung am 24. August 15:00 im Hotel Büscher in Bielefeld. Prominente Politiker haben zugesagt.
Finanzgerichturteil wegen Buchführung
Bielefeld, den 4.8. 2009
Ein Hoffnungsschimmer für alle vom Fiskus gebeutelten Gastwirte verbreitet jetzt das Finanzgericht Köln in seinem Urteil vom 27.1.2009.
Wie üblich war die Buchführung vom prüfenden Finanzamt verworfen worden und es kamm zu erheblichen Zuschätzungen.
Anders als in den allermeisten Fällen wehrte sich der Gastwirt jedoch gegen die Zuschätzungen, wobei das Finazgericht entschied, das die Buchführung ausreichend und ordentlich war. Die Hinzuschätzungen wurden allesamt nieddergeschlagen.
Das Urteil zeigt, daß trotz Mängeln eine ordentliche Buchführung eben nicht per se zu verwerfen ist und macht dem Gastgewerbe Mut. Interessenten können sich das Urteil auf unserer Download seite herunterladen.
Kurzarbeit
Bielefeld, den 31.7. 2009
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die neuen Geschäftsanweisungen zu den Änderungen und Anpassungen des Kurzarbeitergeldes - insbesondere im Hinblick auf das "Kurzarbeitergeld plus" - veröffentlicht. Unter anderem wird klargestellt, dass vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld weder Zeitarbeitnehmer freigestellt noch befristete Beschäftigungsverhältnisse beendet werden müssen. Bei Arbeitgebern mit mehreren Betrieben genügt die für die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge erforderliche sechsmonatige Durchführung von Kurzarbeit in einem Betrieb, damit auch für alle anderen Betriebe die Beiträge für die Kurzarbeiter voll erstattet werden. Die sechs Monate müssen auch nicht ununterbrochen durchgeführt werden. Wenn beispielsweise Kurzarbeitergeld von Januar bis März und dann wieder von Juli bis September gewährt wird, kann ab Oktober die volle Beitragserstattung erfolgen.
Mehr Informationen zu den neuen Geschäftsanweisungen der BA in Sachen Kurzarbeitergeld finden Sie
hier...
Impressum Webseite
Bielefeld, den 30.7. 2009
Der DEHOGA Berlin hatte auf Berufung eines Gesprächs mit dem Justizministerium den Rat gegeben, daß Abmahnungen wegen des Verstoßes gegen die Impressumspflicht nicht beachtet zu werden brauchen. Der Fortgang der diesbezüglichen Fälle läßt angezeigt erscheinen, die Sache doch nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Gerichtlich konnten sich einige Anwälte eben mit entsprechenden Abmahnungen und Bußgeldern durchsetzen.
Also Achtung!, wenn Anwälte einen Verstoß gegen die Impressumspflicht abmahnen, bitte den Verband kontaktieren, eine kostenpflichtige Abmahnung läßt sich nicht unbedingt vermeiden.
Am besten ist, Sie gegen sich dieserhalb erst gar keine Blöße. Neuester Rechtstipp: Auch die zuständige Aufsichtbehörde, also das örtliche Ordnungsamt ist im Impressum zu nennen.
EIn diesbezügliches Merkblatt, so wie den entsprechenden IHA-Newsletter finden Mitglieder auf der Downloadseite.
BGN Mitgliedschaft
Bielefeld, den 23.6. 2009
Bekanntlich ist seit 2007 die Pflichtmitgliedschaft des Unternehmers in der Berufsgenossensachaft BGN aufgehoben, und diese Mitgliedschaften sind in eine freiwillige Mitgliedschaft überführt worden.
Wir machen in diesem Zusammenhang noch einmal darauf aufmerksam, daß diese Mitgliedschaften selbstverständlich ordentlich zum Monatsende gekündigt werden müssen.
Von selbst erlöschen sie nicht.Von Gesetzes wegen erlischt die Mitgliedschaft erst 2 Monate nach Schlußfälligstellung des Jahresbeitrages, das kann sich weit in das darauf folgende Jahr hineinziehen.
Mein Restautant
Bielefeld, den 22.6. 2009
Für eine weitere Vox-Staffel "Mein Restaurant" werden Kandidaten für ein Casting gesucht. Der Kollege Maihöfer hat mit der Produktionsfirma gesprochen und ein Kooperationsangebot gemacht, womit der Sender einverstanden ist. Im Kern würde der DEHOGA als wichtiger Ratgeber für die Unternehmer eingebunden. Interessaenten melden sich bitte in der Geschäftsstelle Bielefeld.
Impressum Webseite
Bielefeld, den 5.6. 2009
Es sollte bekannt sein, die wesentlichen Identifikations- Adress- und Kontaktdaten im Impressum
einer Webseite, sowie auch die Umsatzsteuer- und Registernummer bei gewerblichen Angeboten genannt werden müssen.
Gebührenpflichtige Abmahnungen in dieser Hinsicht sind jedoch nach Auskunft ds DEHOGA Berlin unzulässig. Sie brauchen darauf nicht zu reagieren, wenn Sie dieserhalb eine gebührenpflichtige Rechnung erhalten.
7% Bierdeckel
Bielefeld, den 4.6. 2009
Wir haben eine Lieferung von 7 % Bierdeckeln hereinbekommen, die können Sie in der Geschäftsstelle Bielefeld kostenlos abrufen. Am besten Sie holen sich die gewünschte Menge in der Geschäftsstelle ab, rufen unter 0521-68574 an, oder schicken uns eine Mail buero@dehogaow.de
Energiesparberatung
Bielefeld, den 3.6. 2009
Im Rahmen unserer Energiekampagne Gastgewerbe bieten wir Ihnen ein kurzfristige kostenloses Energiesparberatungsangebot an.
Der bei KFW und Energiekampagne Gastgewerbe akreditierte Berater Thomas Bliege bietet im Raum Bielefeld die ersten drei Energieberatungen im Werte eines Tagesgewerks kostenlos an. Dabei sind Energieverbrauchscheck und Aufzeigen kostengünstiger Alternativen. Die weiteren Beratungen sind von der KfW mit 80% bezuschußt, so daß in der Regel nur ein Eigenanteil von 180 Euro verbleibt.
Interessenanten können sich per e-mail melden!
In diesem Zusammenhang machen wir auf den Tourbus der KfW aufmerksam, der sich am Dienstag, den 9.6. tagsüber auf dem Jahnplatz befindet. Dort stehen Ihnen Experten zu Fragen der Energiesparfinanzierung mit Rat und Tat zur Seite.
Daten und Fakten zur Mehrwertsteuerreduzierung
Bielefeld, den 27. Mai 2009
Im Interesse der Leistungsfähigkeit unseres Gastgewerbes fordern wir seit Jahren die Reduzierung der Mehrwertsteuer, hier können Sie sich die erforderlichen Informationen kostenlos herunterladen
Aufkleber Jugendschutz
Bielefeld, den 27. Mai 2009
Das Familieministerium hat einen hilfreichen Aufkleber entwickelt, der die wichtigsten Informationen zum Jugendschutz enthält, Sie können Ihn sich kostenlos unter dem link abrufen, außerdem haben wir noch reichlich Tischaufsteller mit dem Nichtraucherzeichen, bzw. Raucherzeichen
Mehrwertsteuer Sieben-Prozent Aktion
Bielefeld, den 11. Mai 2009
Für alle unsere Mitglieder stellen wir kostenlos Materialien für unsere Mehrwertsteuerkampagne zur Verfügung. Wir haben bislang folgende Artikel angeschafft:
1. Sieben-Prozent Bierdeckel (rot & weiss)
2. Fahnen 3 Meter mal 1 Meter (rot & weiss)
3. Luftballons
4. Aufkleber für die Briefpost "Sieben statt 19 % Mehrwertsteuer auf gastfreundschaft, 4x3 cm
5. Aufkleber 8x5,7 cm
6. Siebenprozent-Plakate DIN A3
7. Siebenprozent-Plakate DIN A1
8. Argumentationskatalog auf Kartonflyer
9. Unterschriftenliste für die Bundestagskandidaten für die Wahl am 27.9.2009
10.Unterschriftenliste für die Gäste
Machen Sie Ihre eigene Aktion und unterstützen Sie solidarisch unser Vorhaben und bestellen Sie einfach per Telefon 0521-68574 oder per email!
Wenn Sie Ihre Stimme für 7 % auf die Unterschriftenliste setzen wollen, können Sie das mit dem Click auf diesen link tun, zur Zeit haben bereits 15.300 Mitglieder unterschrieben
Renault Sonderangebote
Bielefeld, den 8. Mai 2009
Bis zu 22 % Nachlass bietet jetzt Renault auf die schicken Megane Modelle für DEHOGA Mitglieder, bitte informieren Sie sich unter dem link!
Aktion zur Mehrwertsteuerreduzierung
Bielefeld, den 8. Mai 2009
In Höxter haben wir in einer Aktion auf unser Anliegen aufmerksam gemacht und haben eine sehr gute öffentliche Resonanz erzeilt, bitte lesen Sie den Pressebericht! einen Überblick, was gestern alles sonst gelaufen ist, verschaffen Sie sich hier!
Der nächste wichtige Termin ist der 15.Mai, wo es um einen Entschließungsantrag im Bundesrat geht. Auch von dort soll der Bundestag aufgefordert werden, endlich den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie einzuführen, auch hierzu eine Pressemitteilung unter dem link
Aktion am Dreiländereck
Bielefeld, den 5. Mai 2009
Der DEHOGA veranstaltet am 7.Mai. um 11:07 Uhr eine Kundgebung zur Reduzierung der Mehrwertsteuer, auch Ostwestfalen sollten sich daran beteiligen. Bei der Demonstration werden neben unserem Präsidenten Olaf Offers auch einige Bundestagskandidaten sprechen.
Frankreich, Belgien Holland und Luxenburg alle diese Nachbarländer haben im Gastgewerbe einen Mehrwertsteuersatz von 3 bis 6 %, dieses ist unserer Hotellerie gegenüber wettbewerbsverzerrend. Dieses wollen wir vor dem Aussichtsturm am Dreiländerpunkt in Aachen allerdings auf belgischem Grund deutlich machen.
Am 7. Mai um 9:30 fahren kostenlos Busse vom DEHOGA - Center in Neuss, Hammer Landstrasse 45 ab. Bilden sich spontan Fahrgemeinschaften nach Neuss, kann über eine Benzingeldbeteiligung gesprochen werden, hierzu bitten wir Sie, sich bis zum 6. MAI 2009 um 15:00 Uhr unter buero@dehogaow.de anzumelden!
Näheres sowie Anfahrskizzen unter dem link!
Ein DEHOGA COMPACT Rundbrief finden Sie auf unserer Downloadseite.
Frankreich jetzt 5,5% Mehrwertsteuer
Wo die deutsche Regierung zaudert und zögert, dort macht Präsident Sarkozy kurzen Prozeß.
Die Zeit ist reif für eine Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie, das hat uns Präsident Sarkozy in Frankreich vorgemacht, dabei würde eine Mehrwertsteuersenkung auch in Deutschland eine konjunkturfördernde riesige Investitionswelle auslösen Beteiligen Sie sich an der Kampagne, in dem Sie hier drücken, oder lesen Sie die Pressemitteilung
Ministerpräsident Oettinger für 7 % Mehrwertsteuer
Auf dem Cannstatter Wasen erklärte Oettinger den begeisterten Zuhörern, daß er voll hinter der DEHOGA Forderung nach Reduzierung der Mehrwertsteuer stehe. Deshalb werde er die Bundesratsinitiative von Horst Seehofer am 14.5. voll unterstützen. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung, oder geben Sie sich gleich einen Ruck, und unterstützen unsere Aktionen auch finanziell
Mehrwertsteuer nicht locker lassen
Das Thema reduzierte Mehrwertsteuer gewinnt an Fahrt, und mobilisiert zunehmend die gesamt Branche.
Vor einigen Tagen hat der große Vorstand des DEHOGA beschlossen, das Thema zum Wahlkampfthema zu machen, und will eine große Mobilisierungskampagne starten.
Die Zeichen zur Reduzierung der Mehrwertsteuer stehen günstig wie nie. Der Verweigererblock muss aufgerissen werden und wir dürfen daher nicht nachlassen.
Die Branche will jetzt einen großen Geldbetrag aufwenden, um die notwendigen Mittel für die Kampagne bereitstellen zu können. Demonstrationen, Anzeigenkampagnen road-show- Aktionen an alles ist gedacht. Wenn nicht jetzt der Erfolg zum Greifen nah ist, dann nie. Wie Helmut Kohl müssen wir jetzt den Mantel der Geschichte, der an uns vorbeiweht ergreifen. Der DEHOGA Ostwestfalen hat ebenfalls beschlossen die Kampagne mit Geldmitteln zu unterstützten.
Schließen Sie sich an. Wir haben ein Spendenkonto eingerichtet, ausschließlich um die Kampagne zu befeuern. Spenden Sie auf unser "Sonderkonto Mehrwertsteuer"
DEHOGA Ostwestfalen Kontonummer: 69018802 , Sparkasse Bielefeld BLZ 48050161. Jeder Betrag ab 10,00 Euro hilft schon, über 100 Euro würden wir uns richtig freuen, noch mehr wäre natürlich noch besser. Eine Quittung über die Spende erhalten Sie zugesandt.
Im Übrigen ist heute auch das Antwortschreiben des DIHK Präsidenten Driftmann an den DEHOGA veröffentlicht worden, neben der Tatsache, daß er die Steuerpolitik mit uns zu besprechen wünscht hat er zum Ausdruck gebracht, dass es seiner Auffassung nach eine Steuerpolitik allein für die Dienstleistungsbranchen nicht geben könne. Dabei ist das Gastgewerbe als einziges ausschließlich in Deutschland produzierendes Gewerbe mit Kosten viel mehr gebeutelt als andere Branchen. Wir können nicht ins billigere Ausland ausweichen. Außerdem hat der DIHK ja für die Autobranche mit der Abwrackprämie ebenfalls einen Benefit ausschließlich für eine Branche mitgefördert. Helfen Sie uns, seien sie dabei, Schreiben Sie uns Ihre Meinung!
EuGH zum Urlaub
Wie bereits im Februar unseren Mitgliedern ausführlich berichtet, hat der EuGH am 20.1.09 entschieden, daß z.B. nach lang anhaltender Krankheit, Urlaubsansprüche am 31.3. eines jeden Jahres nicht mehr verfallen. Das BAG hat sich dieser Rechtsansicht jetzt angeschlossen, wie aus einer Pressemitteilung des BAG hervorgeht.
Wir machen noch einmal darauf aufmerksam, dass es dabei lediglich um die gesetzlichen Urlaubsansprüche von 20 Tagen pro Jahr geht, nicht um unseren tariflichen Urlaub von mindestens 28 Tagen, der verfällt nach wie vor am 31.3. eines jeden Jahres, es sei denn es wird einzelvertraglich der Urlaub über den Übertragungszeitraum hinweg weiter übertragen. Bitte lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des BAG.
DIHK fällt bei Mehrwertsteuer DEHOGA in den Rücken
Bielefeld, den 26.03.2009, München, den 16.3.09
Am 10. März 2009 haben die EU-Finanzminister im ECOFIN-Rat den Weg frei gemacht für reduzierte Mehrwertsteuersätze auf gastronomische Leistungen in allen Staaten der EU. Die jahrelange engagierte Überzeugungsarbeit des DEHOGA hat sich somit ausgezahlt. Nun muss es darum gehen, dass die deutschen Politiker auch im eigenen Land überzeugt werden.
Bisher winken Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zwar ab. Doch wenn Frankreich wie angekündigt die Mehrwertsteuer für seine Gastronomen senkt, wird auch Deutschland nicht hintanstehen können. Sieben Prozent Mehrwertsteuer würden Flexibilität an der Preisfront sowie Spielräume für Investitionen, Qualifizierung und Entlohnung der Mitarbeiter mit sich bringen. Am 19. März hat sich der Bundestags bereits mit dem Thema beschäftigt. Die FDP bekräftigte, dass die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent das beste Konjunkturprogramm für Hotellerie und Gastronomie sei. Vor dem Hintergrund der aktuellen Umsatzzahlen der Branche sei es nicht nachvollziehbar, warum sich Union und SPD dagegen sperren.
Leider ist uns in der Frage auch der DIHK in den Rücken gefallen, dieser wurde in einem offenen Brief, den sie unter dem link! lesen können scharf angegriffen.
Finanzierungsprogramme der KfW Bankengruppe im Jahr 2009
Bielefeld, den 18.03.2009
Bekanntlich hat die Bundesregierung das Maßnahmenpaket "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" beschlossen.
Zur Umsetzung des Maßnahmenpakets stellt die KfW Bankengruppe in Finanzierungsprogrammen etwa 20 Milliarden Euro Kreditvolumen für 2009 bereit,
dies unter erleichterten Finanzierungskonditionen. Bitte informieren Sie sich
Sofortmeldung
Bielefeld, den 14.03.2009
Die neue Pflicht, neue Mitarbeiter sofort vor Arbeitsbeginn der Deutschen Rentenversicherung zu melden, hat für einige Irritation gesorgt.
Insbesondere wurde gefragt, was ist zu tun, wenn im Lohnbüro bzw. beim Steuerberater keiner mehr erreichbar ist.
Das Problem der Sofortmeldung noch nicht angemeldeter Mitarbeiter läßt sich auch nach Feierabend kostenlos lösen, und zwar über das SV-Net,
der Informationstechnische Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach Registrierung auf der Webseite
können Sie sofort zur Sofortmeldung verzweigen. Hier der link!
Kreditkartenkonditionen
Bielefeld, den 13.03.2009
Mitglieder Sparen bei Kreditkarten.
Neben Acceptance hat der DEHOGA jetzt eine neue Akzeptanzstelle mit günstigen Disagiokonditionen für die Kreditkartenabrechnung gefunden, die RBS (Royal Bank of Scottland). Mitglied zahlen lediglich 1,68 % für VISA und 1,88% bei Mastercardabrechnung, bei einem Umsatz über 25.000 Euro, darunter beträgt der Satz 1,95%. Näheres auf der Webseite Mitglieder - Sparen.de!
Praktikanten
Bielefeld, den 13.03.2009
Hin Hinblick auf die kürzlich veränderten Meldepflichten der Mitarbeiter möchten wir noch einmal darauf hinweisen, daß es in der Regel kein Ausweg ist, Praktikanten einzustellen. Ein Praktikant wird nur dann als solcher akzeptiert, wenn der überwiegende Zweck seiner Tätigkeit der Ausbildungszweck ist, so hat das Arbeitsgericht Kiel erst kürzlich entschieden.
Das Urteil können Sie unter dem link lesen
kein Bußgeld bei Rauchverbot
Oldenburg, 25.2.09, Bielefeld, den 13.03.2009
Hängt ein Gastronom in seiner Kneipe Verbotsschilder auf und entfernt die Aschenbecher, darf er für Verstöße der Gäste gegen das Rauchverbot in seinem Lokal nicht bestraft werden. Hier der link zur NWZ aus Oldenburg
Verpackungsverordnung
Bielefeld, den 12.03.2009
Wir berichteten unseren Mitgliedern im Oktober, daß sich mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung einige Änderungen für die Gastronomie ergeben haben. Inbesondere werden Gastwirte hinsichtlich des gelben Mülls den Privatpersonen gleichgestellt. Hierzu stellen wir Ihnen ein
Merkblatt unter dem link! von der IHK Nordwestfalen zur Verfügung.
Scheckreiterei
Bielefeld, den 11.03.2009
Bielefelder Hotels sind jetzt von einer englischsprachigen Firma wegen Hotelzimmerbuchungen angemailt worden. Nach einigen vertrauensbildenden mails, wurde dann der Wunsch geäußert, bestätigte Schecks über einige 1000 Euro gutzuschreiben zu lassen, und die Kosten des Hotelaufenthalts nach der Gutschrift abzuziehen. In den meisten dieser Fälle handelt es sich um Scheckbetrüger aus Nigeria oder ähnlichen westafrikanischen Ländern
Mehrwertsteuerreduzierung
Bielefeld, den 11.03.2009
DEHOGA NRW begrüßt die nun mögliche Reduzierung der Mehrwertsteuer in der
Gastronomie, obwohl Finanzminister Steinbrück dagegen ist.
Der gestrige einstimmige Beschluss der EU-Finanzminister
(ECOFIN-Rat), eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie in der
Europäischen Union zuzulassen, stößt im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe
auf große Zustimmung. Der DEHOGA NRW fordert die zeitnahe Umsetzung in
Deutschland.
Sieben Prozent Mehrwertsteuer bedeuten mehr Flexibilität an der Preisfront
und Spielräume bei Investitionen, sowie bei der Qualifizierung und
Entlohnung der Mitarbeiter. Eine höhere Nachfrage und mehr Beschäftigung
wären die Konsequenz. Lesen Sie die komplette Pressemitteilung!
RA Thorsten Hellwig
- Pressesprecher -
Nichtraucherschutzgesetz
Bielefeld, den 11.03.2009
Seit dem 5.3.2009 liegt jetzt ein erster Arbeitsentwurf zum novellierten Nichtraucherschutzgesetz vor. Es baut die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit in den Gesetzestext ein.
Danach soll die "Raucherkneipe" mit 75 m² Gastraumfläche ohne Theke Gesetz werden, allerdings erhalten Jugendliche kein Zutritt und es dürfen keine zubereiteten Speisen gereicht werden. Die Geschäftsführung des DEHOGA - Landesverband hat den Auftrag erhalten mit dem Ministerium zu klären, welche Speisen denn nun konkret noch gereicht werden dürfen (Positivliste).
Auch der Raucherclub wird bleiben, dort haben auch Jugendliche grundsätzlich Zutritt, allerdings selbstverständlich Rauchverbot. Im Raucherclub darf auch gekocht und gegessen werden.
keine Bilanzen mehr??
Bielefeld, den 7.03.2009
Kein Jahresabschluß mehr für Kleinbetriebe, dieses und andere interessante Themen finden Sie im neuen Newsletter nur für unsere Mitglieder im downloadbereich
Kurzarbeit
Bielefeld, den 26.02.2009
Die Bundesregierung hat durch Ihr Konjunkturpaket II auch Erleichterung im Bereich der Kurzarbeit geschaffen.
Grundsätzlich können auch als gastgewerblichen Unternehmen kurzarbeiten lassen, wenn kurzfristiger Arbeitsmangel herrscht. Voraussetzung hierfür ist jedoch ein Rechtsgrundlage, denn der Arbeitgeber kann nicht einfach Kurzarbeit bestimmen. Da unser Tarifvertrag den Fall der Kurzarbeit nicht kennt, unter die wenigsten Betriebe einen Betriebsrat haben, muß Kurzarbeit mit jedem Mitarbeiter einzelnen vereinbart werden.
Bei Kurzarbeit erhalten die Mitarbeiter mindesten s 60 % Ihres durch Arbeitsmangel ausgefallenen Nettolohns von der Bundesagentur für Arbeit. Neu ist, daß die Bundesagentur nun auch 50% der Sozialversicherungsbeiträge der ausgefallenen Arbeitszeit erstattet. Bei zwischenzeitlich Qualifizierungsmaßnahmen sogar 100%. Näheres lesen Sie bitte auf unserem Merkblatt im downloadbereich dieser Webseite.
KFZ-Rahmenverträge
Bielefeld, den 16.02.2009
Mitglieder des Deutschen Hotel- und
Gaststättenverbandes (DEHOGA) können seit Januar 2009 von weiteren
Sonderkonditionen profitieren: Durch die Bündelung der nationalen Nachfrage
nach PKW und NFZ der Marken Skoda und Volkswagen bei einem Händler ist es
gelungen, für die 75.000 im DEHOGA zusammengeschlossenen Betriebe
attraktive Nachlässe bei Erwerb oder Leasing von Firmenfahrzeugen mit einem
ausgewählten Vertriebspartner auszuhandeln. Mitglieder erhalten auf alle
Skoda-Modelle und auf die PKW-Modelle von VW bis zu 14,5 Prozent Rabatt und
auf VW NFZ bis zu 16,5 Prozent Rabatt. Nähere Infos und Preisblatt unter dem Link!
Google-Werbung
Bielefeld, den 04.02.2009
In der Suchmaschine Google kann jeder Betrieb zu Werbezwecken sogenannte "adwords" buchen, daß sind Begriffe, bei deren Eingabe durch Nutzer der Suchmaschine, in der rechten Spalte Links mit Werbung der buchenden Firma auftaucht. Das heißt z.B., wenn Sie den Begriff "Radfahrurlaub im Teutoburger Wald" bei google buchen erscheint Ihre Anzeige rechts bei den Google Suchergebnissen. Der BGH hatte jetzt einige Fälle zu entscheiden, in den geschützte Marken als Suchworte gebucht waren. Das führte teilweise zu Schwierigkeiten und Markenverletzungen. Also Vorsicht bei der Suchwortbuchung, näheres unter dem Link
Branchenverlage in Ostwestfalen tätig
Bielefeld, den 02.02.2009
Bitte denken Sie daran, daß sehr viele Branchenverlage für Ihr Produkt so werben, daß der Grundeintrag kostenlos,
der hervorgehobene Eintrag jedoch kostenpflichtig ist.
Jede Unterschrift unter den Antrag löst einen langfristigen Vertrag aus, den Sie nicht stornieren können.
Die Verträge sind von der DSW geprüft worden, vor Gericht haben Sie nur geringe Chancen.
Sofortmeldung
Bielefeld, den 29.1.2009
Die neue Pflicht, neue Mitarbeiter sofort vor Arbeitsbeginn der Deutschen Rentenversicherung zu melden, hat für einige Irritation gesorgt. Insbesondere wurde gefragt, was ist zu tun, wenn im Lohnbüro bzw. beim Steuerberater keiner mehr erreichbar ist. Was ist, wenn ein Mitarbeiter nur zur Probe arbeiten kommt.
Nach wie vor ist die Abgabe einer Arbeitsprobe z.B. während eines abendlichen Services keine Arbeit sondern Arbeitsanbahnung. Eine zweistündige Arbeitsprobe ist daher in der Regel nicht meldepflichtig.
Zur Frage der Uhrzeit hat jetzt die Interhoga einen Service aufgetan, den DEHOGA-Mitglieder mit 10% Rabatt nutzen können, Die Firma Weikamp würde rund um die Uhr für die Sofortmeldung zur Verfügung stehen.
Um den günstigen Gebührensatz zu erhalten, müßten Sie auf der Anmeldeseite zunächst auf den "Antrag zur Hotlinenutzung" clicken, die DEHOGA Rahmenvertragsnummer 12193 eingeben, so wie Ihren Mitgliedsverband DEHOGA Ostwestfalen, damit wir überprüfen können, ob Sie tatsächlich Mitglied sind. Näheres unter dem link, wo Sie die Webseite finden!
Jugendschutzgesetz Aushang erhältlich
Bonn, den 26.1.2009
Wegen nochmaliger geringfügiger Änderungen im Jugendschutzgesetz war der erneute Druck des Aushangs erforderlich. Für unsere Mitglieder stellen wir den Aushang gegen Nachfrage weiterhin (bis zwei Exemplare) kostenlos zur Verfügung. Faxnummer 0521-175382. Hier bitte per e-mail! abrufen
MastCard und VISA noch billiger
Bonn, den 26.1.2009
DEHOGA Kreditkartenpartner senkt die Preise
Ab sofort können wir allen Mitgliedern nochmals vergünstigten Kreditkartenkonditionen anbieten. Unser Partner Acceptance hat die Servicegebühr für DEHOGA-Mitglieder für die VISA Karte 1,68% und für die MasterCard (EURO Karte) auf 1,88 % gesenkt. Ab 12.000 € Jahresumsatz ist dieser Service Grundgebührenfrei, ansonsten fallen monatliche Grundgebühren von 7,50 € an.
Informieren Sie sich unter Mitglieder-sparen.de oder rufen Sie direkt bei Acceptance an tel.:06102-204640