DEHOGA Ostwestfalen e. V.

Niederwall 47, 33602 Bielefeld
Fon 0521-68574, Fax 02131-7518101
info​[at]​dehogaow.de, www.dehogaow.de

Neue Coronaschutzverordnung: Das sollten Sie wissen!

Mit der neuen Coronaschutzverordnung ändert sich einiges. Mindestabstände wurden wie vom DEHOGA gefordert wieder reduziert, unter einer Inzidenz von 50 braucht man draußen keine Tests mehr. Es gibt sogar - viele haben sehr lange darauf gewartet - zum ersten Mal eine Öffnungsperspektive für Clubs und Diskotheken. Die Herausforderungen einzuschätzen, wer ab wann was wo und wie darf oder nicht, haben zugenommen.

Coronaschutzverordnung -
gültig ab dem 28. Mai bis zum 24. Juni (Stand 10.6.)

Wichtig! Wann treten Lockerungen ein:
Wenn in Kreis/kreisfreier Stadt an fünf aufeinander folgenden Werktagen die 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von x unterschreitet, so treten die abweichenden Regelungen am übernächsten Tag erst in Kraft (5+2-Regel).

Die neue Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) beinhaltet jetzt drei Inzidenzstufen, auf die sich die unterschiedlichen Schutzmaßnahmen beziehen.

  1. die Inzidenzstufe 1 (I 1), die bei einer 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 vorliegt,
  2. die Inzidenzstufe 2 (I 2), die bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 35, aber höchstens 50 vorliegt, und
  3. die Inzidenzstufe 3 (I 3), die bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 50 vorliegt.

Neu: Bei überregionalen Angeboten, also solchen, die über das Stadt oder Kreisgebiet hinausgehen, muss neben der Kreis/Stadt-Inzidenz teilweise auch die landesweite beachtet werden. Das gilt z.B. bei der Öffnung der Innengastronomie bei Inzidenzstufe 1 ohne Testpflicht, weil man "überregionales" Interesse befürchtet.

Neben der CoronaSchVO werden im Infektionsschutzgesetz (IfSchG) wie in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung NRW weitere wichtige Regelungen getroffen – siehe hierzu auch www.land.nrw/corona

 

Schlüsselbegriffe:

Inzidenzen

  1. Bis 35 - Inzidenzstufe 1:
    - Innengastronomie ohne Test, aber auch Landesinzidenz unter 35
    - Partys: außen bis 100, innen bis 50 mit Test ohne Abstand
    - Veranstaltungen ohne Partys (ohne Tanz): außen bis 250 ohne Test, innen bis zu 100 Gäste mit Test
  2. Bis 50 - Inzidenzstufe 2:
    - Außengastronomie ohne Test, aber mit Platzpflicht
    - Innengastronomie mit Test- und Platzpflicht
    - Hotellerie: volle gastronomische Versorgung auch für private Gäste
    - Versammlungen, auch Tagungen/Kongresse und private Veranstaltungen beschränkt möglich
  3. Bis 100 - Inzidenzstufe 3:
    - Außengastronomie mit Test und Platzpflicht und Wegfall Umkreis-Verzehrverbot
    - Hotelübernachtungen für Privatgäste uneingeschränkt möglich, aber nur Frühstück in Innengastronomie, Testpflicht
    - Veranstaltungen, Versammlungen nur ausnahmsweise, keine privaten möglich
  4. Über 100 - Es gelten mindestens die Regelungen des bundesweiten Infektionsschutzgesetz („Bundesnotbremse“) - §28b IfSG, §1 CoronaSchVO

 

Schwellenwerte: Unter-/Überschreiten, §1 CoronaSchVO, §28b IfSchG

  • Wenn in Kreis/kreisfreier Stadt an fünf aufeinander folgenden Werktagen die 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von x unterschreitet, so treten die abweichenden Regelungen am übernächsten Tag in Kraft.
  • Überschreitet in Kreis/kreisfreier Stadt die 7-Tage-Inzidenz danach an drei aufeinander folgenden Tagen erneut den Schwellenwert von x, so treten die neuen Regelungen am übernächsten Tag wieder außer Kraft.

Veröffentlichung der relevanten Inzidenzwerte

  • Das zuständige Ministerium veröffentlicht im Internet unter www.mags.nrw.de/ für alle Landkreise und kreisfreien Städte fortlaufend die Sieben-Tage-Inzidenzen.

 

Differenzierung zwischen Innen- und Außengastronomie, §3 Absatz 5 CoronaSchVO

  • Entscheidend ist ein freier Luftaustausch wie unter freiem Himmel.
  • Etwaige Bauten müssen mindestens nach zwei Seiten hin offen sein.

Geimpfte, Genesene, Getestete – 3 G´s

  • Vollständig Geimpfte und Genesene werden negativ getesteten Menschen in bestimmten Bereichen gleichgestellt., werden aber bei der Höchstzahl von Zusammenkünften und Veranstaltungen nicht mitgezählt.
  • §3 Absatz 3 CoronaSchVO in Verbindung mit COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, nach der Personen mit einer nachgewiesenen Immunisierung durch Impfung oder Genesung nicht eingerechnet werden.
  • Allerdings gelten grundsätzlich weiterhin die AHA-Regeln auch für Geimpfte und Genesene.

Nachweis für die 3 G´s

Der Nachweis erfolgt zusammen mit einem Ausweisdokument mit Foto (Personalausweis, Reisepass) durch

  1. den Nachweis einer vor mindestens 14 Tagen abgeschlossenen vollständigen Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff,

  2. den Nachweis eines positiven Testergebnisses (PCR, PoC-PCR) beruht und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt, oder

  3. den Nachweis eines positiven Testergebnisses nach Nummer 2 in Verbindung mit dem Nachweis der mindestens 14 Tage zurückliegenden Verabreichung mindestens einer Impfstoffdosis gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff.

    Der Unterschied zwischen 2 und 3 ist, dass innerhalb der ersten sechs Monate nach der Infektion/dem positiven PCR-Test schon durch die Infektion von einer ausreichenden Immunisierung ausgegangen wird (Nr.2). Danach, also nach mehr als sechs Monaten, ist eine zusätzliche Impfdosis erforderlich (Nr. 3). Die Sechs-Monatsfrist taucht in Nr. 3 nicht auf, weil auch eine kürzer zurückliegende Infektion plus Impfung eine ausreichende Immunisierung gewährleistet.

  4. Eine Dokumentation vor Ort ist nicht notwendig, eine Plausibilitätsprüfung allerdings empfohlen – z.B. ob das Geschlecht von Personalausweisinhaber und getesteter Person übereinstimmt.

Mehr FAQ auch unter: www.land.nrw/de/wichtige-fragen-und-antworten-zum-corona-virus#35e364cf

 

Allgemeine Regelungen AHA-Regeln und Rückverfolgbarkeit,
§§3ff. CoronaSchVO

  • Die AHA-Regeln gelten grundsätzlich weiterhin. Das heißt, dass eine Maskenpflicht besteht, es sei denn, man "befindet sich am Tisch".
  • Die allgemeinen Regelungen werden aber mitunter ergänzt oder ersetzt durch die speziellen Regelungen - z.B. für die Gastronomie - besondere Testpflicht für Mitarbeiter mit Gästekontakt, §19 Absatz 5.

Kontaktbeschränkungen, Mindestabstand, §4 CoronaSchVO

Grundsatz: Mindestabstand von 1,5m.

 

 

Bis 100 (I 3)

Bis 50 (I 2)

bis 35 (I 1)

  • Regelungen der I1, I2 erweitern die I3-Regeln!

Ein Hausstand

 

Ohne Personenbegrenzung

 

Mehrere Hausstände

2, ohne Personenbegrenzung + immunisierte Personen aus weiteren Hausständen

3, ohne Personenbegrenzung + immunisierte Personen aus weiteren Hausständen

5, ohne Personenbegrenzung + immunisierte Personen aus weiteren Hausständen

Unbegrenzte Hausstände

Ohne Begrenzung bei Treffen ausschließlich Immunisierter ohne Begrenzung

beim Zusammentreffen von bis zu zehn Personen mit Negativtestnachweis + immunisierte Personen

beim Zusammentreffen von bis zu 100 Personen mit Negativtestnachweis + immunisierte Personen

 

„Masken“, §§5, 19 CoronaSchVO

  • Grundsätzlich besteht eine Maskenpflicht für Gäste (medizinische Masken) in geschlossenen Räumen.
  • In der Außengastronomie besteht eine Maskenpflicht dann, wenn die Außengastronomie dort liegt, wo die Kommunen auf den betroffen Straßen und Plätzen eine Maskenpflicht angeordnet hat.
  • Ob im Außenbereich keine Maskenpflicht mehr besteht, ist in Klärung. 
  • Kinder bis sechs Jahre und Menschen mit medizinischem Attest sind befreit.
  • Die Maske kann vorübergehend abgelegt werden, wenn das (…) zur notwendigen Einnahme von Speisen und Getränken oder zur Nutzung gastronomischer Einrichtungen am Sitz- oder Stehplatz erforderlich ist.
  • Auf Wegen innerhalb der Gastronomie sind Masken wiederum zu tragen.
  • Die Verpflichtung für Inhaber/Beschäftigte kann durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch (Plexi)Glas) ersetzt werden.
  • Mindestens müssen medizinische Masken (OP-Masken) inzidenzunabhängig bei Kundenkontakt getragen werden, §19 Absatz 5.

Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen, §6 CoronaSchVO

Es gelten weiterhin die allgemeinen Hygiene und Infektionsschutzanforderungen, darunter

  • die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln im Eingangsbereich
  • die Reinigung von Tischen und Speisekarten nach jedem Gästewechsel, etc.

Bitte daran denken: Alles, was der Gast anfasst – z.B. Salz- und Pfefferstreuer, muss nach Gebrauch infektionsschutzgerecht gereinigt werden.

Tests, §§7, 19 CoronaSchVO

  • Der Nachweis eines negativen Testergebnisses kann einer nachgewiesenen Immunisierung durch Impfung oder Genesung gleichgesetzt werden.
  • Das negative Ergebnis muss von einer der in der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vorgesehenen Teststellen schriftlich oder digital bestätigt werden.
  • Die Testbestätigung ist bei der Inanspruchnahme des Angebotes (z.B. einem Restaurantbesuch) zusammen mit einem amtlichen Ausweisdokument mitzuführen und den verantwortlichen Personen vorzulegen.
  • Die Testvornahme darf bei der Inanspruchnahme des Angebotes höchstens 48 Stunden zurückliegen.
  • Kinder bis zum Schuleintritt sind von dem Testerfordernis ausgenommen.
  • Personal mit Kundenkontakt in der Gastronomie muss mindestens zweimal pro Woche an einem bestätigten Selbst-/Schnelltest unter Aufsicht teilnehmen oder einen Negativtestnachweis vorlegen, §19 Absatz 5.
  • Für Personal in sonstigen Bereichen, z.B. an der Rezeption eines Hotels, reicht ein Testangebot zweimal pro Woche

Rückverfolgbarkeit, §8 CoronaSchVO

  • Danach sind die Kontaktdaten aller anwesenden Gäste (Name, Adresse und Telefonnummer) neu: digital oder schriftlich mit Wissen der Person zu erfassen und vier Wochen aufzubewahren.
  • Bei wechselndem Personenkreis – z.B. Gästen in einem Restaurant – müssen auch die Zeitpunkte von „An- und Abreise“ erfasst werden.
  • Personen, die eine Kontaktdatenerfassung ablehnen, sind abzuweisen.
  • Bei der besonderen Rückverfolgbarkeit besteht neben der Erhebung der Kontaktdaten die Pflicht, einen Sitzplan aufzustellen (z.B. bei Veranstaltungen, bei denen berechtigterweise der Mindestabstand unterschritten wird).
  • Die Rückverfolgbarkeit bezieht sich auf alle Gäste in Gastronomie und Hotellerie.
  • Die personenbezogenen Daten sind nach geltendem Datenschutz vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern, sicher zu verarbeiten, aufzubewahren und dann zu vernichten.
  • Die Datenerfassung hat so zu verfolgen, dass die Kontrollbehörden vor Ort die Daten mit den anwesenden Personen abgleichen können. Ansonsten sind die Daten in einem den Behörden nutzbaren Format zur Verfügung zu stellen.

 

Besondere Regelungsbereiche:

Freizeit- und Vergnügungsstätten und körpernahe Dienstleistungen
(Schwimmbäder, Saunen, Clubs, Diskotheken, Wellness)

 

 

Bis 100 (I 3)

Bis 50 (I 2)

Bis 35 (I 1)

Bäder, Saunen

Keine Zulässigkeit

 
  • Negativtest
  • Begrenzung gleichzeitig anwesender Gäste (mind. 7qm pro Gast)
 
 
  • Freibäder ohne Testnachweis (zusätzlich zu I 2-Angeboten)
 

Wellness (Massagen, kosmetische Anwendungen)

Möglich, wenn
  • Kunde und Dienstleister negativ getestet
  • wenn Kunde erlaubt (nicht) dauerhaft eine Maske trägt, sowie
  • der Mindest-abstand unter-schritten werden darf.
  • einfache Rückverfolgbarkeit

 

 

 

 

 inzidenzunabhängig

 

 

 

 

 inzidenzunabhängig

Clubs, Diskos

 

 

 

 

 

Keine Zulässigkeit

 

 

 

 

 

Keine Zulässigkeit

Im Freien

  • Bis 100 Personen
  • Negativtest
  • Rückverfolgbarkeit

Ab 1.9., wenn NRW unter 35er-Inzidenz:


Im Freien und Innen
  • Mehr als 100 Personen
  • Negativtest
  • Rückverfolgbarkeit
  • Von Behörde genehmigtes Hygienekonzept*
 

 

*Das Hygienekonzept muss Regelungen zu Kapazitätsbeschränkungen, Lüftungsregelungen und dem Umfang zulässiger Einschränkungen bei der Einhaltung von Mindestabständen und Maskenpflicht enthalten.

 

Veranstaltungen und Versammlungen, §18 CoronaSchVO?

 

bis 100 (I 3)

bis 50 (I 2)

bis 35 (I 1)

 

 
  • Die nächsthöhere Stufe beschreibt nur die zusätzlichen Möglichkeiten.
  • Grundsätzlich sind Tests notwendig und
  • Rückverfolgbarkeit muss gegeben sein.
  • Mindestabstände sind einzuhalten.

VersammlungenVeranstaltungen

Beerdigungen

Sitzungen

  • sehr eingeschränkt möglich
  • ohne Tests
 

Tagungen, Kongresse in geschlossenen Räumen

  • Bis 500 Personen
  • Bei besonderer Rückverfolgbarkeit
 

Tagungen, Kongresse in geschlossenen Räumen

  • Bis 1.000 Personen
  • Bei besonderer Rückverfolgbarkeit
 

Private Veranstaltungen

(ohne Tanz)

 

Nicht erlaubt

 
  • Bis 100 Personen im Freien
  • Bis 50 Personen in Räumen
  • Unterschreitung von Abständen bei festen Sitzplätzen (Sitzplan!)
 
 
  • wie I 2 nur ohne Test
  • Bis 250 Personen im Freien
  • Bis 100 Personen in Räumen
  • Unterschreitung von Abständen bei festen Sitzplätzen (Sitzplan!)
 

Partys

 

 

Nicht erlaubt

 

 

Nicht erlaubt

 
  • Bis 100 Personen im Freien
  • Bis 50 Personen in Räumen
  • Ohne Mindestabstand
 

 

Gastronomie, §19 CoronaSchVO

Hinweis: Grundsätzlich besteht immer eine Maskenpflicht für Gäste (medizinische Masken) in geschlossenen Räumen. Ausnahme "am Tisch". Ob im Außenbereich keine Maskenpflicht mehr besteht, ist in Klärung.

 

 

Bis 100 (I 3)

bis 50 (I 2)

bis 35 (I 1)

- Kreis/Stadt

Außen-gastronomie

  • Tests (nicht älter als 48h) notwendig
  • Zuweisung eines festen Sitz- oder Stehplatzes
  • Rückverfolgbarkeit unter Erfassung des Tischs
  • Mindestabstände zwischen Sitzplätzen am selben oder unterschiedlichen Tischen, wenn Abstände zu wahren sind
 
  • ohne Tests
  • Zuweisung eines festen Sitz- oder Stehplatzes
  • Rückverfolgbarkeit unter Erfassung des Tischs
  • Mindestabstände zwischen Sitzplätzen am selben oder unterschiedlichen Tischen, wenn Abstände zu wahren sind
 
 
  • ohne Tests
  • Zuweisung eines festen Sitz- oder Stehplatzes
  • Rückverfolgbarkeit unter Erfassung des Tischs
  • Mindestabstände zwischen Sitzplätzen am selben oder unterschiedlichen Tischen, wenn Abstände zu wahren sind
 

Innen-gastronomie

 

 

 

 

Nicht zulässig

  • Tests notwendig
  • Rückverfolgbarkeit unter Erfassung des Tischs
  • Zuweisung eines festen Sitz- oder Stehplatzes
  • Mindestabstände zwischen Sitzplätzen am selben oder unterschiedlichen
  • Tischen, wenn Abstände zu wahren sind
  • ohne Tests, wenn Kreis/Stadt + Land unter 35
  • mit Tests, wenn nur Kreis/Stadt unter 35
  • Rückverfolgbarkeit unter Erfassung des Tischs
  • Zuweisung eines festen Sitz- oder Stehplatzes
  • Mindestabstände zwischen Sitzplätzen am selben oder unterschiedlichen
  • Tischen, wenn Abstände zu wahren sind

Kantinen und Mensen in Bildungs-einrichtungen zur Versorgung der Beschäftigten bzw. der Nutzer

  • Wenn sonst die Arbeitsabläufe oder zulässige Bildungsangebote nicht aufrechterhalten werden können.
  • unter Anwendung von Regeln für Außengastronomie
  • mit sichergestellter Rückverfolgbarkeit und Test,
  • für die Angehörigen des Betriebs oder der Einrichtung, nicht nur Bildungseinrichtung auch ohne Testnachweis

 

Take-away

in Innenräumen, gleichzeitig maximal ein Kunde/je 10qm

neu: Verzehr auch innerhalb von 50m möglich

 

Hotellerie, §20 CoronaSchVO

 

Bis 100

bis 50 (I 2)

bis 35 (I 1)

 

  • Die nächst höhere Stufe beschreibt die zusätzlichen Möglichkeiten
  • Hinsichtlich der Kontaktbeschränkungen gelten die allgemeinen Regeln der jeweiligen Inzidenzstufe.

Geschäftlich bedingte Übernachtung

  • inklusive voller gastronomischer Verpflegung
  • besondere Rückverfolgbarkeit
  • ohne Test

 

 

Private Übernachtungen in Hotels, Pensionen ohne Kapazitäts-beschränkung

  • Test (nicht älter als 48 Stunden)
  • Test alle 3 Tage, wenn bei gemeinsamer Nutzung der Unterkunft Abstände unterschritten werden (§4 II)
  • nur Frühstück
  • mit Platzzuweisung (für innen wie außen)
  • Rückverfolgbarkeit unter Erfassung des Tischs
  • Einhaltung der Mindestabstände
  • andere gastronomische Angebote, außer im Zimmer, nur im Außenbereich, §19
  • Nutzung Sauna, Schwimmbad, §15
  • volle gastronomische Verpflegung gem. §19
  • im Außenbereich ist kein Test erforderlich
  • Wegfall Testpflicht 3 Tage, wenn bei gemeinsamer Nutzung der Unterkunft Abstände unterschritten werden (§4 II)

Wir bemühen uns, diese Informationen auf der Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage zu erstellen – eine allgemeine Information wie diese ist nicht geeignet, eine individuelle Rechtsberatung zu ersetzen! Aufgrund der sich ständig ändernden Rechtslage können wir, auch wenn sämtliche rechtlichen Überprüfungen durch uns mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt werden, keine Gewähr für die Richtigkeit der gemachten Informationen leisten. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass insbesondere einzelne Ordnungsämter gelegentlich zu anderen Ergebnissen bei der rechtlichen Bewertung einzelner Tatbestände kommen.

Für Schäden, die durch die Verwendung dieses Dokuments entstehen könnten, ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Hiervon ausgenommen ist die Haftung für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit, für die die gesetzlichen Haftungsregeln uneingeschränkt gelten.

Bitte prüfen Sie regelmäßig die Aktualität der verwendeten Dokumente und beachten Sie unsere Verbandsmitteilungen.