HRS erhöht Provision
Berlin, 17.1.2012
Wie zu erwarten war hat HRS nach Übernahme von Hotel.de seine Provisionssätze hochgesetzt und zwar auf 15% für die automatische Einbindung an GDS-Amadeus. Im Bereich der elektronischen Hotelzimmervermarktung dürfte HRS nun seine marktbeherrschende Stellung weiter festigen.
Anfang der nuller Jahre hatte der DEHOGA Ostwestfalen im Verbund mit den anderen DEHOGA Verbänden sich vehement mit Alternativmodellen gegen die wachsende Marktmacht von HRS gestemmt, leider ohne Erfolg. Lesen Sie zu diesem unerfreulichen Thema einen Blog von Markus Luthe, Geschäftsführer der IHA.

7% Mehrwertsteuer
Berlin, 14.11.2011
Ihr eigenes Gefühl, daß es in der Mehrwertsteuerfrage enger zu werden scheint trügt nicht ganz. Leider sprechen viele Politiker in populistischer Weise davon, daß es ein Fehler gewesen sei, die Mehrwertsteuer für die Hotellerie zu senken. Leider hatte man solche Töne in letzter Zeit vor allem auch von der FDP gehört
Umso erfreulicher ist es deshalb, daß nunmehr wenigstens der Wirtschaftminister, Herr Philipp Rösler (FDP) ganz andere Töne anschlägt: Er lehne Forderungen ab, die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen zurückzunehmen, sagte er am Mittwoch im Tourismusausschuss auf Nachfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dies sei nicht geplant. Die Reduzierung habe dazu beigetragen, den Investitionsstau der Hotellerie zu mildern. Die schwarz-gelbe Koalition hatte die Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen zum 1. Januar 2010 von 19 auf sieben Prozent gesenkt.

Trinkwasser VO
Berlin, 14.11.2011
Neue Trinkwasserverordnung tritt in Kraft Pflicht zur jährlichen Legionellenuntersuchung
Zum 1. November 2011 ist die Trinkwasserverordnung in Kraft getreten. Diese setzt Maßstäbe für die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, welches an die Öffentlichkeit abgegeben wird. Damit gilt die Trinkwasserverordnung auch für die meisten Wasserinstallationen in Hotels. Ausdrücklich gilt die Verordnung nicht für Schwimm- und Badebeckenwasser. Für viele Hoteliers bringt die Novelle erweiterte Untersuchungs- und Meldepflichten mit sich. Die beiden wichtigsten Neuerungen sind in diesem Artikel zusammengefasst.
Eines der Hauptanliegen der neuen Verordnung ist die Bekämpfung von Legionellen. In diesem Sinne hat der Gesetzgeber eine Untersuchungspflicht für Inhaber von Hausinstallationen mit einer Großanlage zur Wassererwärmung eingeführt. Als Großanlagen werden Speicher-Trinkwassererwärmer oder zentrale Durchfluss-Trinkwassererwärmer mit einem Inhalt von mehr als 400 Litern und/oder 3 Litern in jeder Rohrleitung zwischen dem Abgang des Trinkwassererwärmers und der Entnahmestelle angesehen.
Wenn es in einer solchen Anlage zur Vernebelung des Wassers kommt (z.B. in Duschen) und Wasser im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit abgegeben wird, muss deren Inhaber das Wasser einmal jährlich auf Legionellen untersuchen lassen. Eine Probenentnahme muss dabei an mehreren repräsentativen Entnahmestellen vorgenommen werden. Nach Informationen aus dem Bundesgesundheitsministerium werde jedoch geplant, die Intervalle auf drei Jahre zu verlängern, da es bei den Untersuchungsstellen und Behörden an den erforderlichen Kapazitäten fehle.

Bettensteuer
Berlin, 6.09.2011
Das VG München hat in einem erfreulichen Urteil das Stadt München nicht gestattet, "Bettensteuern" zu erheben und hielt die entsprechende Satzung für nicht genehmigungsfähig da rechtswidrig.
Tragende Begründung war dabei, dass es nach Kommunalabgabengesetz nicht gestattet ist, bei einer Aufwandssteuer der Gemeinden mehr als den Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf zu besteuern.
Da ein Großteil der Übernachtungen in München signifikanterweise nicht privat getätigt würde, sondern berufsbedingt und daher nicht zum privaten Aufwand gehöre, sei die Erhebung von Steuern für Geschäftsübernachtungen nicht rechtmäßig.

Bettensteuer
Köln, 21.07.2011
Das VG Köln hat am gestrigen 20.7. entschieden, daß die Kölner Bettensteuersatzung rechtmäßig ist. Gegen das Urteil ist bereits Berufung beim OVG Münster eingelegt, der DEHOGA ist zuversichtlich in der Bettensteuerfrage am Ende zu siegen.
Es ist der Auffassung, dass es rechtlich unbedenklich sei, wenn die Stadt die finanzielle Leistungskraft, die sich in dem Übernachtungsaufwand wiederspiegele, abschöpfe. Es sei unproblematisch, wenn letztlich mir diesen Abgaben nicht nur die Kultur gefördert würde, sondern der allgemeine Säckel der Stadt gefüllt werde.
Damit ist klar, dass VG gestattet, hier eine Art Luxussteuer gegen die Hotellerie zu erheben.
Unter dem link können Sie die Pressemitteilung der DEHOGA Köln dazu lesen, auf der downloadseite können unsere Mitglieder sas ganze Urteil einsehen.

Bettensteuer
Berlin, 04.07.2011
Nach dem das OVG Koblenz die Zulässigkeit einer Bettensteuer bejaht hatte, hat das Bayerische Verwaltungsgericht München am vergangenen Freitag die Klage der Landeshauptstadt München zur Genehmigung einer Bettensteuer abgewiesen. Die im vergangenen Jahr vom Münchener Stadtrat beschlossene Übernachtungssteuersatzung enthielt die Verpflichtung für jeden Gast 2,50 EUR pro Übernachtung zu bezahlen.
Die Regierung Oberbayerns kassierte jedoch die Satzung vor dem Hintergrund rechtlicher Bedenken. Sie sah den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verletzt, denn die Satzung differenziere bei der Abgabenhöhe nicht zwischen Jugendherbergen und Luxushotels. Zudem laufe die Satzung der Zielrichtung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes des Bundes entgegen.

Bettensteuer
Bielefeld, 06.06.2011
Mit Verwunderung reagierten der DEHOGA Bundesverband auf die kürzlich veröffentlichten Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz. Das Gericht hatte überraschenderweise die in Bingen und Trier erhobene „Kultur- und Tourismusförderabgabe" für rechtmäßig erklärt. Damit widersprachen die Koblenzer Richter dem Ergebnis mehrerer voneinander unabhängiger Rechtsgutachten, wonach die Erhebung so genannter kommunaler Bettensteuern verfassungswidrig sei.
Mit Blick auf die grundsätzliche Bedeutung der Urteile über die Grenzen von Rheinland-Pfalz und der Hotellerie hinaus, halten es die Verbände für unverzichtbar, eine höchstrichterliche Klärung herbeizuführen. Sie gehen davon aus, dass Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt wird und die Urteile damit keine Rechtskraft erlangen. Die Kultur- und Tourismusförderabgabe sei unabhängig von ihrer Bezeichnung als örtliche Aufwandsteuer zu qualifizieren, zu deren Erhebung das rheinland-pfälzische Kommunalabgabengesetz ermächtige, hatte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz geurteilt. Das gelte sowohl für Übernachtungen von Touristen als auch für alle beruflich veranlassten Aufenthalte. Nach Auffassung der Verbände bleiben Bettensteuern unverhältnismäßig, ungerecht, bürokratisch und verfassungswidrig.

Satellitenempfang
Bielefeld, 20.04.2011
Noch ein Jahr wird von den Satelliten das analoge TV-Signal ausgestrahlt. Am 30.4.2012 endet diese Empfangsmöglichkeit. Einige unserer Mitglieder haben uns gefragt, ob es dieserhalb eine neutrale Beratung gäbe, denn schließlich kommt auf viele eine größere vier- oder fünfstellige Investitionsumme zu.
Unter dem link finden Sie deshalb eine Pressemitteilung der Landesmedienanstalten mit dem Titel "klardigital", bei denen es eben um die neutrale Beratung hinsichtlich der erforderlichen Maßnahmen und Investitionen geht

VG-Media
Bielefeld, 4.2.2011
Bekanntlich ist im vergangenen Frühjahr ein Urteil des BGH ergangen, daß sich darüber auslies, welche Hoteliers, die einen Kabelanschluß haben, "Sendende" im Sinne des Urheberrechts sind. Das heißt, im Falle des Urteil brauchte der klagende Kunde von Unity-Media bei der VG-Media nicht noch einmal die Sendegebühren zu zahlen. Hoteliers, die ihre Fernsehsignale vom Satelliten empfangen, müssen ohnehin an die VG Media bezahlen.
Die VG-Media betont, daß viele Hoteliers ja nicht nur normale Fernsehrprogramme, sondern auch Pay-TV, oder ein Home-TV-Signal auf die Zimmer senden. Damit seien sie eben Sendende und haben an die VG-Media zu zahlen.
Allerdings bleibt es dabei, wer kein Pay TV anbietet und auch kein Home TV sendet und lediglich Signale weiterleitet, könnte von der Zahlungspflicht nach sorgfältige Prüfung der Sachlage befreit sein. Wegen der nach wie vor uneindeutigen Rechtslage empfehlen wir weiter, unter Vorbehalt an die VG-Media bzw. Ihren Inkassopartner die GEMA zu zahlen. Leider hat das BGH-Urteil für unsere Hotelierbetriebe nur geringen praktischen Wert. Wer sich als Mitglied näher informieren will findet im Downloadbereich ein Merkblatt zum Thema.

Bettensteuer
Bielefeld, 04.10.2010
Köln scheint wild entschlossen, das bürokratische Monstrum der Bettensteuer einzuführen. Bekanntlich ist die Kölner Bettensteuer durch das Innenministerium am 9.9.2010 genehmigt worden. Was in der Presse nicht bekannt geworden ist, ist der Umstand, dass das Ministerium selbst erhebliche rechtliche Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit der Bettensteuer geäußert hatte, und der Kommune Köln mit auf den Weg gegeben hatte, dass sie die Bettensteuer sozusagen auf eigene Gefahr umsetzt. Das bedeutet, dass die „Kulturförderabgabe“ noch zum Bumerang für die Stadt Köln werden könnte. Der DEHOGA Ostwestfalen ist der Auffassung, dass alle Gemeinden klug beraten sind, die Bettensteuer erst einmal auf Eis zu legen. Das mit der Bettensteuer drohende bürokratische Monstrum nutzt letztlich weder der Gemeinde, noch der Wirtschaft und dem Hotelgewerbe.

VG-Media
Berlin, 28.9.2010, Bielefeld, 29.9.2010
Die VG – Media verbreitet eine Pressemitteilung, in der auf ein neues EuGH Urteil (C-136/09 –OSDD/Divani) Bezug genommen wird. Hierin bestätigt der EuGH die Rechtssprechung, dass alle Hotelbesitzer an die VG-Media Nutzungsgebühren für jedes Hotelzimmer zu entrichten haben, wenn sie nur die technischen Voraussetzung für einen Programmempfang mittels Gemeinschaftsantenne zur Verfügung stellen.
Um Verwirrungen in der Presse vorzubeugen sei hier noch einmal klargestellt, dass dieses Urteil nichts zu tun hat mit dem aktuellen Rechtstreit zwischen VG-Media und Unity-Media. Wer also bereits einen Kabelvertrag mit Unity-Media hat, braucht für VG-Media nichts mehr zu zahlen, so das aktuelle BGH Urteil zu dem Fall.

Nigeria-Masche, Scheckbetrug
Bielefeld, den 09.08.2010
Wieder einmal hat die Nigeria-Connection zugeschlagen, diesmal getarnt als Londoner Geschäftsleute.
Ein Güterloher Hotelier wäre um ein Haar auf einem Schaden von ca. 12.000 Euro sitzengeblieben, hätte seine Hausbank nicht im letzten Augenblick reagiert. Mit einem Scheck der HSBC Bank, Niederlassung London, haben die Betrüger versucht die Differenz der anfangs zu großzügig bemessenen Zahlung hereinzuholen. Der Trick dabei, selbst bei erfolgter Scheckgutschrift, kann dieser vom Aussteller noch lange zurückgeholt werden, wenn der Hotelier sich hinsichtlich seiner zu leistenden Teilrückzahlung bereits in Sicherheit wiegt.
Bereits einige Male haben wir auf die Nigeria-Masche hingewiesen, trotzdem kommt es immer wieder vor, daß Hoteliers geschädigt werden.

VG-Media Urteil
Bielefeld, den 29.06.2010
Das VG - Media Urteil ist mittlerweile veröffentlicht, Klarheit hinsichtlich der Berechtigung von VG-Media auch Kabelkunden Gebühren abzunehmen, gibt es immer noch nicht. VG-Media und DEHOGA können sich nicht auf eine einheitlichen Interpretation des Urteils wegen der Kabelkunden einigen, die Gründe hierfür sind vielschichtig. Drei von vier DEHOGA Mitgliedern sind jedoch Satelliten- und nicht Kabelkunden, deshalb ist der DEHOGA auch auf ein Rahmenabkommen mit VG-Media angewiesen, denn völlig klar ist, daß Satellitenkunden die Weiterleitungsrechte erst von VG-Media erwerben müssen, ehe sie auf den Zimmern Fernseher vorhalten fürfen. Nach Lektüre des Urteils gehen wir jedenfalls davon aus, daß VG-Media jedenfalls nicht berechtigt ist, Kabelkunden noch einmal Weiterleitungsgebühren in Rechnung zu stellen, die Unity-Media bereits mit ihrer Gebühr erhoben hatte.

FDP gegen Mehrwertsteuerabsenkung
Bielefeld, den 29.06.2010
Nachdem die FDP nach Forsa- Umfragen auf 4% abgerutscht ist, beginnt sie sich nun, ihr eigenes Grab zu schaufeln, in dem sie ohne Not zurückrudert. In einem Deutschlandfunkinterview sagte Patrick Lindner, Generalsekretär der FDP:... "man hätte aus meiner heutigen Sicht diesen einzelnen Umsatzsteuersatz nicht vorab senken sollen." Lesen Sie mehr auf Spiegel online unter dem link!

Rundfunkgebührenermäßigung
Bielefeld, den 18.06.2010
Erfreuliche Nachrichten hören wir von der Kultusministerkonferenz. Die Vereinfachung der Erhebung der Rundfunkgebühren durch die GEZ, hat für den Privatmann möglicherweise Nachteile, für die Hotelbetriebe jedoch erhebliche Vorteile.
Während der DEHOGA zur Zeit für die kleinen Hotels nur einen Rabatt von 50 % und für die größeren einen von 25 % herausgehandelt hatte, sind nach dem jetztigen Planungsstand pro Hotelzimmer nur ein Drittel der Gebühren zu Zahlen. Das entspäche einem Rabatt von 66%. Allerdings müßten die größeren Betriebe für ihr Personal zusätzlich 2 oder 3 Rundfunkgebühren entrichten. In jedem Fall dürften die Betriebe mit der ab 2013 geplanten Regel gut fahren.

Bettensteuer
Bielefeld, den 11.06.2010
Erst einmal ist es uns gelungen, die geplante Bettensteuer in Bielefeld abzuwehren. Eine ganz breite Ratsmehrheit lehnte gestern Abend die Einführung in Bielefeld ab. In vielen, vielen Einzelgesprächen mit den Fraktionsspitzen, der 7 Bielefelder Ratsfraktionen ist es dem DEHOGA Bielefeld offenbar gelungen, die Mehrheit des Rates davon zu überzeugen, daß eine Bettensteuer für Bielefeld mehr Nachteile als Vorteile bringt. Bei einigen CDU, FDP und BfG sind sogar offene Türen eingerannt worden. Allerdings nutzte das allein nichts, da die bürgerlichen Fraktionen im Rat in einer Minderheitenposition stehen.
Im Herbst kann es noch einmal ernst werden, wenn der Haushalt beschlossen wird, da wird die Verwaltung 254 Spar- bzw. Einnahmenvorschläge zur Abstimmung bringen, wozu auch die Bettensteuer gehören könnte. Die Verwaltung sagt, es seien radikale Maßnahmen notwendig, um das gewaltige strukturelle Defizit von 150 Mio Euro abzubauen.

Mehrwertsteuerreduzierung
Berlin, den 8.06.2010
Anlässlich der Pressekonferenz hat die Bundeskanzlerin erklärt, dass es keine Erhöhung der Einkommens- und Mehrwertsteuer geben wird und auch die reduzierten Mehrwertsteuersätze Bestand haben werden.
Auf Nachfrage von Journalisten erklärte die Bundeskanzlerin: „Es gilt, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ausnahmetatbestände werden von einer Kommission überprüft. Man habe sich bei der Sparklausur die Anwendung der reduzierten Mehrwertsteuersätze angeschaut. Die meisten betreffen Lebensmittel, Kultur und Zeitungen – das bleibt. Andere Ausnahmen bei Wildpferden, Haustieren etc. werde man noch einmal ansehen. Klar sei aber auch, dass die Einsparungen hier von untergeordneter Bedeutung wären.“

VG-Media
Bielefeld, den 19.05.2010
Die VG- Media verschickt zur wieder Rechnung wegen der Gebühren für die Weiterleitung von Fernsehen an die Hotelzimmer. Mit der VG-Media war vereinbart, daß solche Rechnungen nicht herausgehen sollten, bevor das BGH-Urteil dazu nicht veröffentlicht ist.
Wir erwarten zu Mitte Juni das Urteil, welches klarstellen wird, ob die Unitymedia die Kabelweiterleitungsrechte bereits besitzt oder nicht.
Falls Sie angeschrieben worden sein sollten, weisen Sie zunächst Ihre DEHOGA-Mitgliedschaft nach und bitte um Geduld bis zur Veröffentlichung des Urteils.

Vulkanausbruch
Bielefeld, den 16.4.2006
Der Vulkanausbruch in Island stellt grundsätzlich keinen Kündigungsgrund im Hotelaufnahmevertrag dar, selbst wenn der Gast auf Grund ausgefallenen Fluges sein Reiseziel nicht erreichen kann.
In der Regel kann sich der Hotelier also auf seine Geschäftsbedingungen berufen. Das Risiko, die Leistung nutzen zu können trägt also der Gast.
Allerdings ist im Einzelfall Kulanz angezeigt, denn trotz juristisch richtiger Positionen will man die Gäste nicht verärgern. In jedem Fall hat der Hotelier die ersparten Aufwendungen abzuziehen.

Bettensteuer verfassungswidrig
Bielefeld, den 26.3.2010
Nach dem Köln die 5 % Bettensteuer einführen will, überlegt offenbar auch Bielefeld solch eine Maßnahme, die Steuer wäre jedoch offenbar verfassungswidrig.
Als Kulturförderungsabgabe ist die geplante Steuer bezeichnet und soll mit 5 % auf den Preis auf jede Übernachtung erhoben werden. Da diese Steuer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, werden Hotelübernachtungen damit um 5 % teurer.
Auch Bielefeld scheint mittlerweile zu überlegen, eine solche Steruer einzuführen, diese würde die Hotelbetrieb hart treffen, denn das Jahr 2009 war das schlechteste Geschäftsjahr seit 10 Jahren, und für Preiserhöhungen ist kaum Spielraum.
In einem Gutachten ist mittelerweile festgestellt, daß solch eine Steuer verfassungswidrig wäre, hierzu lesen sie bitte die unter dem Link stehende Pressemitteilung.

Mehrwertsteuer - Frühstück
Bielefeld, den 10.3.10
Die Konfusion um die Berechnung des Frühstücks in Hotels scheint nach dem neuen Schreiben des Bundesfinanzministeriums ein Ende zu haben. Das Fianzministerium hat einen detailierten Erlass herausgegeben, welche Leistungen nun konkret mit 7% und welche Leistungen mit 19% zu besteuern sind. Dabei hat das Ministerium ausdrücklich zugelassen, daß die mit 19 % zu versteuernden Leistungen also auch das Frühstück in einer Servicepauschale zusammengefasst werden können.
Damit ist das Problem gelöst, daß ein Mitarbeiter einer Firma ein hochwertiges Frühstücksbuffet als nicht pauschalierte Verpflegungskostenmehraufwendung zusätzlich versteuern müssen. Ein einfaches Frühstück bis zum Wert von 4,80 € wäre für den Mitarbeiter nach wie vor steuerfrei.
Näheres finden Sie dazu in dem Rundschreiben des DEHOGA und des BMF auf unserer Downloadseite.

Mehrwertsteuerreduzierung
Bielefeld, den 26.2.10
STR Global hat jetzt ermittelt, daß die Hotelzimmerpreise in Deutschland im um 4,9% im Verhältnis zum Vorjahr gesunken sind. Damit hat die Hotellerie in Deutschland ihr Versprechen nach einem noch einmal verbesserten Preis-Leistungsverhältnis in vollem Umfang erfüllt, wenn versprochen worden war, die Reduzierung auch für Preissenkungen zu nutzen. Hierzu lesen Sie bitte eine Pressemitteilung von Fritz Dreesen, dem Vorsitzenden des Hotelverbandes Deutschland, IHA hier lesen!

Bettensteuer
Bielefeld, den 10.2.10
Viele reden zur Zeit von der Bettensteuer, die den umsatzsteuerlichen Verlust der Gemeinden wegen der Reduzierung der Mehrwertsteuer ausgleichen soll. Wir haben uns unter Einholung sachverständigen Rates durch den Bund für Steuerzahler schlau gemacht: Selbst wenn man davon ausgeht, daß die Mehrwertsteuerdifferenz von 12 % voll in den Taschen der Hoteliers landet, würde dieses z.B. für die Stadt Bielefeld lediglich einen Verlust von 14.078,80 Euro ausmachen, denn der Verlust würde in diesem Fall zum großen Teil durch Gewerbesteuermehreinnahmen kompensiert.

Medienfeuer gegen Mehrwertsteuersenkung
Berlin, 19.01.10
Leider reißt das Medienfeuer der Kritiker gegen die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes nicht ab, dabei geht es nicht um ein Steuergeschenk an die Hotellobby, sondern um eine seit vielen Jahren angemahnte Harmonisiering der Steuersätze in Europa. Um bei den Fakten zu bleiben, muß erwähnt werden, daß Politiker aller Fraktionen einschließlich der Linken, gefordert hatten, daß die Mehrwertsteuer aus tourismuspolitischen Gründen gesenkt werden muß. Hierzu finden sie eine interessante Pressemeldung des DEHOGA unter dem link!

Mehrwertsteuer 7%- Seminar
Berlin, 12.01.10
Am 22.1.2010 findet zum Thema neue Umsatzsteuer in der Hotellerie ein Seminar im Verbandshaus Am Weidendamm in Berlin statt, wer Interesse an dieser kostenpflichtigen Veranstaltung hat meldet sich bitte über buero@dehogaow.de , wir leiten die Anmeldung dann gegebenenfalls weiter.

Mehrwertsteuer 7%
Berlin, 18.12.09
Ohne Abstriche passierte heute Vormittag das Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Bundesrat. Damit ist die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelbetriebe amtlich. Ab 1.1.2010 werden auf alle Beherbergungsleistungen lediglich 7 % Mehrwertsteuer erhoben, nicht jedoch für das Frühstück. Über die Ausführungsbestimmungen werden Sie rechtzeitig informiert. Näheres unter dem Link! sowie in der in der DEHOGA Presseerklärung

Scheckbetrug
Bielefeld, 16.11.09
Die Nigeria - Connection versucht immer wieder, mittels vorschüssiger Scheckzahlung unsere Betriebe hereinzulegen.
Getarnt als englische Firmen versuchen die Betrüger, an Geld heranzukommen, daß von einem vorschüssig bezahlten Scheck abgezweigt werden soll. Oftmals mit abenteuerlichen Begründungen.
Wir geben den Rat, auf verdächtige Mails englischer Firmen gar nicht mehr zu reagieren, und den Geschäftskontakt sofort abzubrechen. Hinter einer vorschüssigen Scheckbezahlung steckt heutzutage meist ein Betrugsversuch, denn selbst wenn der Scheck gutgeschrieben sein sollte, kann er noch monatelang zurückgerufen und rückbelastet werden, ohne dass der Akzeptant eine Möglichkeit hätte, dies zu verhindern.

Tourismusdatenbank
Bielefeld, 13.11.09
Wir möchten an dieser Stelle einmal auf das Angebot des NRW-Tourismusdatenbank hinweisen. Tourismuspartner des Teutoburger Wald Tourismus können Ihre Angebote kostenlos in die neue NRW-Tourismusdatenbank einstellen, und erhalten dabei Hilfestellung von den Mitarbeitern des Teutoburger Wald-Tourismus, der die Angebote bündeln wird. Mitglieder im DEHOGA Ostwestfalen bekommen übrigens 20% Rabatt auf eine Tourismuspartnerschaft. Wenn Sie das Thema interessiert schicken Sie und eine buero@dehogaow.de, und wir schicken Ihnen das Merkblatt.

Warnung vor Walk In's
Bielefeld, 13.11.09
Vor allem bei Walk In's für mehrere Tage sollte man aufpassen und nur gegen Vorkasse einchecken
letzten Dienstag ist nach vieltägigen Aufenthalt in einem unserer Betriebe ein gepflegter Herr ohne zu zahlen verschwunden. Offensichtlich benutzte er einen falschen Namen und umgab sich mit Lügengeschichten. Der Mann, Ende 50, 1,75 groß, graues volles Haar, schlanke Statur, keine Brille aber Hörgerät kommt offensichtlich aus der Möbelbranche, wo er sich auskennt. Sein Auftreten war freundlich und jovial und er erzählte viel. Bitte bei derartigen Walk in's nur gegen Vorkasse Einchecken!

Umsätze in der Hotellerie trübe
Bielefeld, 3.11.09
Die Umsätze in der Hotellerie sehen noch übler aus als die Übernachtungszahlen, was auch nicht weiter wunder nimmt, da in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch die Preise rückläufig sind. Bis einschließlich August waren in NRW in der gesamten Beherbergungsbranche 11,4% weniger Umsatz verzeichnet worden als im vergangenen Jahr, in der Gastronomie verlief es etwas glimpflicher mit einem minus von 7,8 %. Lediglich die Cafes verzeichneten, dem allgemeinen Trend folgend ein Umsatzplus von 4,4%.
Es bleibt zu hoffen, daß der Herbstaufschwung etwas nach vorn trägt und die Jahreszahlen dann nicht mehr so düster aussehen.

Hotellerie freut sich über 7% Mehrwertsteuer
Bielefeld, 29.10.09
Auf der letzten Präsidiumsitzung fanden erste Analysen des Koalitionsvertrages statt. Betrübnis wegen der noch ausstehenden Ermäßigung im Speisensektor hielten sich mit der Freude für den Beherbergungssektor die Waage.
Endlich haben die Hoteliers jetzt die Möglichkeit vernünftig in die Substanz zu investieren und ihre Häuser zukunftsfest zu machen. Schließlich wird das Geld auch dem Personal zugute kommen, für eine bessere Eigenkapitaldecke sorgen und mehr Spielraum bei Preissenkungen bieten.
Im Übrigen wird der DEHOGA Ostwestfalen mit Macht für eine vollständige Lösung de Problems kämpfen

Übernachtungen gehen zurück
Bielefeld, 21.8.09
Nach Auswertung der Beherbergungszahlen für das erste Halbjahr 2009, muß konstatiert werden, daß die Wirtschaftkrise auch in Ostwestfalen auf die Hotellerie durchschlägt. Die Teilregionen sind jedoch ganz unterschiedlich betroffen. Während die Gesamtzahl an Übernachtungen in Ostwestfalen noch ganz passabel ist (-2,3%), sind die zentralen Geschäftsstandorte durchaus betroffen. In den Oberzentren Bielefeld (-5,1%) und Paderborn (-6,1%) geht es zurück.
Der Grund ist vor allem der Rückgang an Übernachtungen aus dem Ausland, in Bielefeld (-11,7%) in Paderborn gar (-27,2%),in Minden (-14,7%). Die Gäste von unseren Haupthandelspartnern aus Russland, England und den USA kommen nicht mehr wie gewohnt, eine Ausnahme bildet allerdings Frankreich. Vor allem die Standorte mit starkem tertiären Bereich (Paderborn) und starken globalen Verknüpfungen hatten zu leiden.
Zum Teil konnte diese Tendenz aufgefangen werden durch das starke auftreten der Holländer. Allein im Juni schlugen sie mit fast 20.000 Übernachtungen und einem plus von 28,3% positiv in der Statistik zu Buche, übers Jahr waren es 18,3% mehr an Übernachtungen. Es sollte jedoch beachtet werden, daß die Wertschöpfung hinsichtlich dieser Gruppe geringer als üblich ist, da die Holländer zum großen Teil auf Campingplätzen übernachten. Fazit: Unsere modernen Tourismusformen, der Wander- und Radfahrtourismus sollten in der Hotellerie noch mehr Beachtung finden.

neue Hotelklassifizierung ab 1.1.2010
Berlin/Bielefeld, 6.8.09
ab dem 1.1.2010 wird eine völlig überarbeitete Hotelklassifizierung in Kraft treten, die vielen unserer Mittelklassehotels erlauben wird, die 4 Sterne - Kategorie zu ereichen. Zahlreiche neue Kriterien wurden eingeführt, die es erlauben, die notwendige Punktzahl von 380 Punkten leichter zu erreichen, wenn sich der Hotelier anstrengt.
Weggefallen ist vor allem die Zimmergröße, das heisst natürlich auch, der der Gast unter Umständen in sehr kleinen Zimmern untergebracht sein kann, wenn er ein 4 Sterne-Haus bucht. Der DEHOGA Ostwestfalen rechnet ab dem 1.10.2009 mit zahlreichen zusätzlichen Klassifizierungen. Der DEHOGA rechnet weiterhin mit der Abnahme von 1 und 2 Sterne Betrieben.

englisch verabschiedet
Bielefeld, 31.7.09
Die Gefahr scheint fürs erste gebannt

englisch verabschiedet
Bielefeld, 29.7.09
Das Haus berichtet:
Am Donnerstag, den 23.7.2009, mietete gegen 16.00 Uhr ein Herr Hans-Joachim Walter, laut Personalausweis aus Osnabrück, Kollegienwall 30, sich ein EZ bis einschl. Montag, den 27.7., angeblich um einen Freund in Oerlinghausen zu besuchen.
Er übernachtete eine Nacht im Hotel, nahm am Freitag das Frühstück ein und ging gegen 10.00 aus dem Hotel. Seit dem ist er nicht wieder erschienen. Er bezahlte nicht und nahm auch den Zimmerschlüssel mit.
Herr Walter ist zwischen 30 - 35 Jahre, ca. 175 - 180 cm groß, blond und schlank. Sein Erscheinungsbild ist gepflegt, er war normal gekleidet. Ich habe Anzeige bei der Kripo in Lage gegen ihn gestellt.
Eine ähnliche Warnmeldung betrifft einen Haller Betrieb:
Ein ca. 1,90 m großer, schlanker Mann, ca. 35 Jahre alt, mit dunkelblondem Haar hat sich unter dem Namen „ Matthias Moser“ in unserem Hause am 05.07.2009 eingebucht und dann täglich um eine weitere Nacht verlängert. Am 09.07.2009 hat er, unter Mitnahme des Zimmerschlüssels und ohne seine Hotelrechnung zu begleichen, das Hotel verlassen. Am frühen Nachmittag erreichte uns dann eine sehr freundliche Email mit der Bitte um Zahlungsaufschub bis zum 12.07.2009 und der Bitte keine rechtlichen Schritte gegen ihn einzuleiten.
Herr „Moser“ ist bis heute nicht wieder aufgetaucht. Die angegebene Adresse gibt es nicht und das Handy ist aus. Auch auf Emails, welche wir auf die von ihm bekanntgegebene Emailadresse sendeten, erhielten wir keine Reaktionen.

Finanzierungsbedarf Hotellerie
Berlin, 3.2.09
Der DEHOGA Bundesverband und Hotelverband bitten gerade vor dem Hintergrund der Finanzkrise gerade in diesem Jahr um besondere Unterstützung der KfW-Abfrage.
Im Zuge der Finanzkrise haben sich die Finanzierungsbedingungen der Unternehmen verschlechtert. Es herrscht Unsicherheit über zukünftige Entwicklungen. Um die Interessen der Branche gegenüber Politik und Kreditwirtschaft noch wirksamer vertreten zu können, benötigen auch wir Informationen der Betriebe zur Finanzsituation. Daher unterstützen der DEHOGA Bundesverband und der Hotelverband Deutschland (IHA) auch in 2009 die alljährliche Unternehmensbefragung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Machen auch Sie bitte in diesem Jahr wieder mit und helfen Sie, im Bereich Finanzierung strukturierte und verlässliche Daten zu erheben. Bitte verteilen Sie den als Anlage beigefügten Fragebogen in Ihrem Verbandsgebiet. Es ist diesmal wichtiger denn je! Selbstverständlich ist die Teilnahme kostenfrei und anonym.
Die ausgefüllten Fragebogen, den Sie unter dem link finden, sollten bis spätestens 12. März 2009 an:
Bertram Daten- und Netzwerkmanagement GmbH
- KfW- Unternehmensbefragung
Lütticher Straße 238
52074 Aachen
zurückgesandt werden.
Für eventuelle Fragen steht Ihnen Frau Anke Kleiner, Tel.: (030) 59 00 99 673, kleiner@hotellerie.de, gerne zur Verfügung. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen

Markus Luthe
Hotelverband Deutschland (IHA)
Fax: 030 / 59 00 99 682
E-Mail: luthe@hotellerie.de

Haftungsfragen beim Internetzugang
Bielefeld, den 15.1.09
Die IHA Deutschland hat ein Merkblatt herausgegeben, daß sich mit den Haftungsfragen des Hoteliers bei zur Verfügungstellung eines W-LAN anschlußes befaßt.
Grundsätzlich gilt dabei, daß der Hotelier keine Vorratsdatenspeicherung betreiben muß, daß heißt die IP-Adressen der einzelnen Nutzer müssen nicht gesammelt werden, sowie die von den Nutzern besuchten Seiten. Andererseits wird der Hotelier in eine Mithaftung genommen, wenn es zu Urheberrechtsverletzungen gekommen ist, also illegales Herunterladen von Musik und Filmen. Unangenehm ist auch, wenn es zu Straftaten der Einzelnutzer kommt. Ausweg wäre, den Internetzugang nicht über den eigenen Server sicherzustellen, sondern nur über einen Fremdanbieter, wie AOL oder T-online, dann liegt die Haftung bei diesen Providern.
Ein Merkblatt hierzu finden Mitglieder in unserem Downloadbereich.

Einmietbetrüger
Bielefeld, den 14.1.09
Wir warnen vor dem flüchtigen Strafgefangenen und Einmietbetrüger Adolf Rasinger, der allerdings eine Vielzahl von Alias Namen nutzt.
Neben Rasinger tritt er als de Fries, Zierhut, Jantschgi, Himmler, Reinhardt Hansson Petersmann, Hübl, Mayer sowie weiteren Namen auf. Rasinger ist 48 Jahre, wiegt 88 KG bei einer Größe von 182cm. Weitere Kennzeichen sind Stirnglatze, lückenhaftes Gebiss und die Rauchereigenschaft. Bitte sprechen sie die Person nicht an, wenn sie der Meinung sind, es handelt sich um Rasinger, sondern verständigen Sie sofort die Polizei 0591-87-400.

Warnung vor Scheckreiterei
Bielefeld, den 6.1.09
Zur Zeit scheinen wieder dubiose Firmen aus dem vereinigten Königreich in Ostwestfalen aktiv zu sein.
Schon mehrfach haben wir vor dieser oder ähnlicher Masche gewarnt. Diesmal sollte ein Scheck über 12.000,00 € übermittelt werden, und nach dessen Gutschrift auf dem Konto des Hoteliers eine überschüssige Zahlung aus fadenscheinigem Grund zurücküberwiesen werden sollte.
Bestehen Sie bei solchen Geschäften immer nur auf den tatsächlichen Betrag, denn der Scheck kann trotz Gutschrift noch ein halbes Jahr lang annulliert werden. Wenn nicht darauf eingegangen wird, war sicherlich etwas faul.

Rundfunkgebühren
Berlin, den 26.12.2008, Bielefeld, den 5.12.08
Kanzlerin Merkel verspricht auf der Deligiertenversammlung in Berlin, sich für eine Senkung der TV-Gebühren in Hotels einzusetzen, so etwa lautet die positive Essenz aus Ihrer Botschaft anläßlich Ihrer Rede auf dem Branchentag des Gastgewerbes in Berlin.
Zwar hatte die Kanzlerin die Deligierten enttäuscht, bei dem schon massiv vorgetragenen Petitum, die Mehrwertsteuer endlich abzusenken, jedoch schien sie eigens ein kleines Trostpflaster in Ihrem Koffer mitgebracht zu haben. Sie hatte Verständnis für die immensen, durch Gebühren verursachten Kosten in Hotels gezeigt und will nun in einer Ministerpräsidentenrunde das Anliegen des Gewerbes noch einmal massiv vortragen. Wir hoffen darauf, daß die Kanzlerin hier Erfolg haben wird, denn die Länder bräuchten sich in ihre Rundfunkangelegenheiten eigentlich nicht hereinreden zu lassen. Deshalb dürfen wir darauf hoffen, daß die Kanzlerin schon Kompensationsideen im Kopf hat, um die Länder zu einer Senkung der Gebühren zu bewegen.
Ob die Kanzlerin ihre harte Haltung zur Mehrwertsteuerfrage aufrechterhalten kann, ist allerdings auch fraglich. Denn angesichts dessen, was die Medien über das Jahr 2009 prophezeien, können wir uns kaum vorstellen, an dem einfachsten Konjunkturprogramm der Welt, nämlich der Mehrwertsteuersenkung vorbeizukommen.

Melderechtsreform
Berlin, den 31.10.2008
Lästig sind für den Hotelier die Formalitäten beim Einchecken des Gastes, ein Melderechtsreform soll jetzt Erleicherterung bringen. Dazu bittet der DEHOGA jetzt um Ihre Hilfe.Bitte informieren Sie sich unter dem Link!

reduzierte Mehrwertsteuer erneute Bundesratsinitiative
Berlin, den 30.10.2008
In Sachen Mehrwertsteuerreduzierung hat der der DEHOGA Bundesverband jetzt einen vielversprechenden Brief von MdB Hinsken, Tourismusbeaftragter der Bundesregierung erhalten. In den Koalitionsvereinbarungen ist festgeschrieben, daß mittels eines Pakets an Initiativen widerum auch der reduzierte Mehrwertsteuer für die Hotellerie in den Bundestag als Forderung eingebracht werden soll.Lesen Sie dazu den Brief!

reduzierte Mehrwertsteuer Bundesratsinitiative
Berlin, den 25.9.2008
Vor zwei Wochen berichteten wir, daß das Land Baden Württemberg mit großer Mehrheit eine Initiative gestartet hat. Das Abstimmungsergebnis im Bundesrat war allerdings ernüchternd. Außer Bden - Württemberg selbst haben nur noch die Länder Thüringen, Bayern, Niedersachsen für 7 % Mehrwertsteuer gestimmt. Selbst Schleswig-Holstein scheint vom Tourismus nicht allzuviel zu halten. Leider ist es keine Beruhigung, sondern verstärkt nur den Ärger, daß auf Kreuzfahrtschiffen nach wie vor 7 % Mehrwertsteuer gilt, wie das Finanzministerium entschied. Lesen Sie zu diesem Thema den IHA Blog!

reduzierte Mehrwertsteuer Bundesratsinitiative
Berlin, den 10.9.2008
Auf Initiative Baden-Württembergs soll eine Bundesratsinitiative in Richtung reduzierter Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie gestartet werden. Nach einem Antrag der FDP hat sich der Wirtschaftsausschuß im Landtag Stuttgarts mit großer Mehrheit für die Reduzierung ausgesprochen. Es besteht daher einer berechtigte Hoffnung, daß das Thema jetzt noch einmal über den Bundesrat aufgegriffen wird, der es in den Bundestag als Gesetzesinitiative einbringen kann. Näheres unter dem Link! Eine Liste mit den aktuellen Mehrwertsteuersätzen für Tourismus finde Sie unter diesem link!

AGB's Hotel und Gaststätten
Berlin, den 30.7.2008
Auf Grund von Beschwerden der Verbraucherschutzorganisationen mußte die allgemeinen Geschäftsbedingen der IHA (DEHOGA) neu verfasst werden. Vorsorglich wurden ebenfalls die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen neu verfasst. Auf unserer Downloadseite können Mitglieder die neuen schriftlichen Konditionen herunterladen.

verqualmtes Nichtraucherzimmer
Oberhausen, den 19.6.2008
Unser Kollege Kolaric macht auf ein interessantes Urteil zum Schadensersatz für verqualmte Nichtraucherzimmer aufmerksam:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein Oberhausener Hotelier hat per Gerichtsurteil eine Schadensersatzklage in Bezug auf das Nichtraucherschutzgesetz gewonnen und Schadensersatz zuzüglich Zinsen und weitere 16,25 € (wofür ist nicht näher erläutert, es könnte sich um tatsächlich entstandene Reinigungskosten handeln) erhalten, dem Beklagten wurden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Folgender Sachverhalt lag hier zugrunde:
Der Hotelgast hat in dem von ihm angemieteten Zimmer geraucht, obwohl das Zimmer als Nichtraucherraum ausgewiesen war (das ganze Hotel ist Nichtraucherhotel). Dem Hotelier waren somit zusätzliche Kosten für Reinigungs- und Lüftungsarbeiten entstanden und es war ihm aus diesem Grund nicht möglich, das Zimmer nahtlos weiterzuvermieten. Insbesondere verwies das Gericht darauf, dass die nahtlose Weitervermietung infolge der von dem Kläger zu berücksichtigenden Empfindlichkeit anderer Gäste nicht gewährleistet war.
Das Urteil wurde vom Amtsgericht Dillenburg, Zweigstelle Herborn verkündet und wird unter dem AZ 50 C 130/08 (10) geführt.
Thomas Kolaric

Steuergesetz 2009
Bielefeld, den 28.5.2008
Die DEHOGAspitze hat sich noch einmal ausdrücklich gegen das mittelstandsfeindliche Steuergesetz 2009 ausgesprochen, welches systemwidrig die Pachtkosten zur Gewerbesteuer heranzieht. Lesen Sie mehr!

saisonale Schließung GEZ-gebührentechnisch doch wieder möglich
Bielefeld, den 5.5.2008
Der Südwestdeutsche Rundfunk hat im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Deutschlands mitgeteilt, daß eine saisonale Schließung in Hotels doch wieder gebührentechnisch anerkannt wird. Wir berichteten, daß trotz saisonaler Hotelschließung über Monate hinweg, die GEZ darauf bestanden hat, daß die Fernsehgeräte auf den Zimmern gleichwohl zu bezahlen waren. Hiergegen hatte der DEHOGA protestiert und offensichtlich Erfolg gehabt. Auf Vorschlag der Bundesländer soll nun bei saisonaler Schließung der Hotels dann auf eine Rundfunkgebühr verzichtet werden, wenn die Schließung für mindestens insgesamt 3 Monate im Jahr erfolgt. Die Schließung ist allerdings entsprechend glaubhaft zu machen.

Scheckbetrugsmasche
Bielefeld, den 8.4.2008
Bei der schon bekannten Scheckbetrugsmasche, die in immer neuen Varianten auftaucht, bitte uns die Kripo Minden - Lübbecke um Mithilfe.Bitte informieren Sie sich in dem unter dem link! abgedruckten Text

W-LAN Überprüfung
Bielefeld, den 4.4.2008
Unser Provider, die die Firma Linie Net bietet sich an, zu checken, ob Ihr W-Lan sicher genug ist. Herr Christof Möller ist Netzwerkspezialist, und könnte gegebenfalls schnell herausfinden, ob Ihr W-Lan sicher genug verschlüsselt ist, oder ob es eher einem offenen Scheunentor gleicht, wenn Sie Interesse haben, dann melden Sie sich doch hier gleich per dehoga-ow@t-online.de e-mail. Bei genügend Nachfrage könnte sicherlich ein sehr günstiger Pauschalpreis ausgehandelt werden. Die Fallstricke und Haftungsfragen bei potentiellen Urheberrechtsverletzungen durch Dritte, sowie möglicher Datendiebstahl und Schnüffeleien sind jedenfalls nicht von der Hand zu weisen.
Denken Sie bitte auch an das "e-commerce"- Gesetz, nach dem Ihre Webseite zwingend bestimmten Anforderungen entsprechen muß, andernfalls Ihre Buchungen frei wiederrufbar sind.

Achtung Haftungsfalle bei W-LAN
Bielefeld, den 25.3.2008
Hotels haften für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte, wenn sie ihren W-LAN-Service (Internet-Zugang) ungesichert anbieten
Die Nutzung beziehungsweise das Angebot W-LAN-Service in Hotels ist inzwischen zum Standard geworden. Aktuell wird hauptsächlich unter Service- und Marketinggesichtspunkten diskutiert, ob Hotels diesen Service kostenpflichtig oder kostenfrei anbieten sollen.
Dies ist aber nur eine Seite der Medaille, auf der anderen Seite kann W-LAN für den Hotelier auch zu einer haftungsrechtlichen Frage werden.Näheres unter dem link! aus einem Rundschreiben der IHA.

Hotelbetrügerin in Gütersloh
Bielefeld, den 14.3.2008
Die gesuchte Hotelbetrügerin Ursula Koch hatte sich in den vergangenen Tagen in Gütersloh eingemietet, es ist zu befürchten, daß sie als Mietnomadin, in den nächsten Tagen wieder den Betrieb wechselt und sich Unterkunft und Verpflegung erschleicht. Die Polizei bemüht sich um ein Foto, welches wir umgehend ins Netz stellen werden.

Hotelbetrügerin im Kreis Gütersloh unterwegs
Bielefeld, den 05.3.2008
Die Kripo bittet um Ihre Mithilfe, da zur Zeit eine Einmietbetrügerin in Ostwestfalen unterwegs ist.
Es handelt sich um Frau Ursula Koch, geboren am 31.5.1966. Die 41-jährige, 1,70 Meter große Altenpflegerin reist unter Ihrem Klarnamen, ohne ihren Personalausweis vorzuzeigen. Sie Hat schwarze, kurze Haare ist leicht korpulent und von freundlichem, gepflegten Auftreten. Zuletzt hat sie unter Mitnahme der Schlüssel in Werther und in Schloß-Holte residiert. Möglicherweise ist sie in Ihrem gelben Seat Ibiza unterwegs.
Sollten Sie feststellen, daß eine solche Person in Ihrem Betrieb aufhältlich ist, bitte kontaktieren sie umgehend unauffällig die Kripo , Herrn Potthoff 0151-12157385.

VG-Wort
Berlin, den 30.1.2008
VG Wort erhebt Gebühren für Kabelweitersendung in Hotels –
DEHOGA und Hotelverband erzielen 20 Prozent Nachlass für Mitglieder
Auch die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) erhebt nunmehr eine urheberrechtliche Gebühr für die Kabelweitersendung auf Hotelzimmer. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) und der Hotelverband Deutschland (IHA) haben vor diesem Hintergrund nach intensiven Verhandlungen und zur Abwendung noch größerer Belastungen für die Hotellerie mit der VG Wort einen Gesamtvertrag abgeschlossen. Hierdurch konnten der Tarif gesenkt, weitergehende, rückwirkende Forderungen verhindert und Nachlässe für Verbandsmitglieder erzielt werden.
Der Anspruch der VG Wort beträgt im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2011 pro Hotelzimmer und Jahr 2,00 Euro. Verbandsmitglieder erhalten einen Nachlass in Höhe von 20 Prozent und müssen somit effektiv nur 1,60 Euro pro Hotelzimmer und Jahr zahlen. Weitere, rückwirkende Forderungen für die Jahre 2004 bis 2006 konnten abgewehrt werden. Die Gebühr für 2007 wird in 2008 erhoben, die Gebühr für 2008 in 2009 usw. Die VG Wort hat die GEMA mit dem Inkasso beauftragt.

Zoll überprüft Tarife Zimmermädchen
Düsseldorf, den 15.12.2007
Seit langem sind die Löhne des Gebäudereingertarifs allgemeinverbindlich. Der Lohn für die Zimmermädchen dort beträgt 7,87 €, liegt also deutlich über dem Tarif des Gastgewerbetarifvertrages. Auf Grund des Entsendegesetzes überprüft nunmehr der Zoll die Einhaltung der Tarife, d.h. es ist auch in unseren Betrieben damit zu rechnen, daß Kontrollen wegen des Mindestlohns stattfinden, wenn die Zimmerreinigung outgesourct wurde. Allerdings sind unsere Betriebe nicht direkt davon betroffen, da selbstverständlich die Verträge zwischen Servicedienstleistern und Hotelier weiterhin gelten. Ob sich das Outsourcing auf die Dauer noch lohnt, wenn der um etwa 10 % höhere Mindestlohn seitens des Zolls durchgesetzt wird ist die Frage, bitte informieren Sie sich auf der downloadseite.

VG-Media
Bielefeld, den 7.11.2007
Uns erreichen zahlreiche Anrufe, daß die VG-Media wieder auf Zahlung der Durchleitungsgebühren, bzw. auf Abschluß eines Vertrages pocht. Wir haben seit 8. August ein Merkblatt auf dieser Webseite, welches ein Formschreiben an den Kabelnetzbetreiber enthält, daß Sie bitte zur Klarstellung der Situation an die Unity-Media abschicken sollten, die Antwort können Sie dann VG-Media präsentieren.Der Merkblatt finden Sie unter "downloads" (Ziffer 20.), Passwort nicht vergessen!
Wer kein Prozeßkostenrisiko eingehen möchten sollte in jedem Fall unter Vorbehalt zahlen.

Einmietbetrüger
Wuppertal, den 24.10.2007
Die Polizei in Wuppertal sucht und warnt vor einem Einmietbetrüger. Näheres unter dem link!

Hotellerie kämpft gegen Rundfunkgebühren
Seit dem 1.Januar diesen Jahres akzeptiert die GEZ die saisonale Schließung von Hotels nicht mehr, vielmehr müssen Fernsehgebühren rund um Jahr bezahlt werden. Bekanntlich erhalten nur die kleineren Häuser einen Rabatt von 50 %, die größeren über 50 Zimmer lediglich einen Rabatt von 25 %. Diese Rabattsätze reichen bei saisonaler Schließung der Häuser nicht aus, um die tatsächlichen Belegungsverhältnisse wiederzuspiegeln. In einen Schreiben wendet sich der Landesverband in scharfer Form an Ministerpräsident Rüttgers mit dem Ziel den Übelstände abzuhelfen. Bitte informieren Sie sich!

VG-Media- Urteil
Bielefeld/Hamm, 07.09.2007
Das erwartete Berufsungsurteil des OLG Hamm in Sachen VG-Media liegt nun vor, es bestätigt die Rechtsauffassung des LG Hamm. Damit steht nun das Urteil des OLG Köln, welches die Lizenzrechte bei den Kabelbetreibern sieht gegen das Urteil des OLG Hamm, welches die Rechte bei der VG-Media sieht. Gegen dieses Urteil findet selbstverständlich die Revision beim BGH statt Bitte informieren Sie sich!

Neues von VG-Media
Bielefeld/Berlin, 31.8.2007
Der DEHOGA Bundesverband hat kürzlich ein Merkblatt herausgegeben, welches nach Auffassung der VG-Media angeblich zahlreiche Unrichtigkeiten beinhaltet, und deshalb den DEHOGA aufgefordert das Merkblatt zurückzuziehen, dieserhalb hat der Bundesverband zurückgeschrieben, Bitte informieren Sie sich!

Gewerbliche Zimmervermietung unzulässig
Bielefeld, 20.8.2007
Das Kammegericht Berlin hat entschieden, daß in Wohnungseigentumsanlagen die gewerbliche Zimmervermietung nicht zulässig ist. Damit wird dem schwunghaften Gewerbe der "Privatzimmeranbieter" Einhalt geboten. Näheres im Newsletter der IHA

VG-Media
Bielefeld, den 13.08.07
Der DEHOGA - Berlin hat ein neues Merkblatt zur Rechtssituation im Streit mit der VG-Media herausgegeben. Für Ostwestfalen gelten nach wie vor die Verträge mit Unity-Media vormals Ish. Unity media bestätigt, daß sie ihre Verträge mit VG-Media einfach nur verlängert hat, das bedeutet, das die Rechtsposition des Hoteliers nicht schlechter geworden ist, als sie in dem Vertrag bis 31.12.2005 gewesen war. Eine konkrete Handlungsempfehlung finden die Hoteliers auf unserer Downloadseite, dort ist eine Merkblatt mit Formanschreiben hinterlegt.
Wenn Sie das Passwort vergessen haben, fragen Sie in der Geschäftsstelle nach.

Kassiert die VG-Media Kabelweitersendegebühren doppelt?
Das OLG Köln hatte im Mai die Auffassung vertreten, daß die VG-Media die Kabelweiterleitungsgebühren doppelt kassiert, und zwar sowohl von der Kabelagentur ISH als auch vom Hotelier. Die dazu genannten Auffassungen hat der DEHOGA zum Anlass genommen, in die Debatte um die Neufassung des Urheberrechtsschutzes einzugreifen und einen diesbezüglichen Brief an Frau Justizministerin Zypries zu schreiben. Lesen Sie den Brief!

Tourismusausschuß tagt
Der Ausschusses für Tourismus im Deutschen Bundestag wird mit den Tourismusreferenten der Länder am 20. Juni 2007 eine Sitzung abhalten, in der die Problematik der Gebührenbelastung für Hotelbetriebe behandelt werden soll. Auf der Tagesordnung steht u.a. Gebührenbelastung im Gastgewerbe (Rundfunkgebühren, GEMA und andere Verwertungsgesellschaften). Wir haben seit Jahren hierzu eine Position, daß die im EU-Schnitt höchsten Gebühren in Deutschland so nicht mehr hingenommen werden können, bitte informieren Sie sich in dem Positionspapier !

Rechtverwirrung für Hoteliers?
Bielefeld, 4.6.2007, Berlin, 24.5.2007
Wir berichteten am 14.3. diesen Jahres, daß laut EU-Richtlinie für Hoteliers künftig das Recht des Landes, aus dem der Gast stammt gelten soll, nach dem der DEHOGA und die IHA hiergegen protestiert hat, hat sich nun Wirtschaftsministerium und Justizministerium der Meinung angeschlossen, daß die Umsetzung der Richtlinie wohl unparktikabel ist. Bitte lesen Sie hierzu nachstehende Pressemitteilung

Zusammenarbeit mit Firma Touris Markteting GmbH schwierig
Bielefeld, den 19.04.2004
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie wir erfahren haben, haben zahlreiche Hotels, vornehmlich aus dem Raum Duisburg und Düsseldorf, eine vertragliche Vereinbarung mit der Firma Touris Marketing Service GmbH aus Stralsund abgeschlossen. Dabei geht es um die Internetpräsentation des Hotels zum durchschnittlichen Jahresentgelt vom 195,- € netto. Die Vereinbarung enthält einen sogenannten "Garantieschein", wonach das Unternehmen ein jährliches Buchungsvolumen garantiert, dass mindestens dem jährlichen Auftragswert des erteilten Auftrages entspricht.
Einige der angesprochenen Hotels kritisieren die fehlende Vertragserfüllung durch die genannte Firma. So seien überhaupt keine Buchungen erfolgt oder aber solche kurzfristig, bis ca. 14 Tage vor dem Termin, wieder storniert worden.
Uns liegt ein erstes Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn vom 27. Februar 2007 vor, in dem eine Klage der o.g. Firma gegen ein Hotel abgewiesen wurde. Dieses Hotel hatte in dem besagten Fall von seinem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch gemacht. Inzwischen ist von Seiten eines Hotels gegen die Firma Touris Marketing GmbH Strafanzeige gestellt worden.
Betroffenen Hotels können sich gerne bei uns melden.
Mit gastfreundlichen Grüßen von
RA Christoph Becker
Geschäftsführer
- Fachgruppe Hotels und Tourismus -
DEHOGA Nordrhein e.V.

EU-Kommssion plant Rechtsverschärfung für Hoteliers
Berlin, den 13.3.2007
Die EU-Kommssion plant, für Dienstleistungsverträge den Verbraucherschutz auszuweiten. Künftig soll das jeweilige Recht des Gastes gelten, für einen Beherbergungsvertrag könnte das bedeuten, daß bei Schwierigkeiten mit amerkanischen Gästen auch vor amerikanischen Gerichten geklagt werden müßte. Näheres unter dem link!

GEZ schreibt wegen Fernsehen auf Hotelzimmern
Bielefeld, den 8.3.2007
Einem Brief der GEZ an unseren Landesverband zu Folge ist wegen des Abkommens, daß nur 50 % der Fernsehgeräte angemeldet werden brauchen, es nicht möglich zusätzlich saisonal, etwa wegen schlechter Auslastung weitere Geräte abzumelden. Selbst die Verbringung der Geräte in den Keller, und die Nichtvermietung ganzer Etagen monatsweise entbindet nicht von der Gebührenpflicht. Eine Abmeldung einzelner Geräte muß daher mit Tatsachen begründet und im Zweifel auch nachgewiesen werden, so z.B. grundsätzlich mangelnder Bedarf an Fernsehen auf Dauer.

Neues Urteil zu VG-Media
Bielefeld, den 14.2.07
Vor dem LG Bochum ist leider ein Urteil erstritten worden, daß der VG-Media Recht gibt, d.h. Lizenzgebühren für die Weiterleitung von Fernsehsignalen auf die Hotelzimmer können zu Recht erhoben werden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Am 11. September ist bereits die mündliche Verhandlung der Berufung vor dem OLG Hamm. Es besteht die berechtigte Hoffnung, daß sich das OLG Hamm dem OLG Köln anschließt. Bitte lesen Sie!

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bielefeld, den 7.2.07
In der letzten Zeit häuften sich die Abmahnungen der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs wegen fehlerhaft formulierter Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Insbesondere ging es dabei auch um die Gerichtsstandsklausel. Wir können nur vor "selbstgestrickten" Geschäftsbedingeungen warnen, im Zweifelfall rufen Sie bei der Geschäftsstelle an.

Trickdiebe unterwegs
Bielefeld, den 9.1.07
Seit Sommer 2006 stellt die Polizei bundesweit ein vermehrtes Aufkommen von professionellen Trickdiebstählen z.N. von Banken, Bankkunden und Schmuckhändlern fest. Nach erfolgter Tatausführung flüchten die Täter per Pkw und verlagern ihren Aufenthalt in eine andere Stadt. Sie übernachten dazu in Hotels der einfachen bis mittleren Kategorie. Die Polizei bittet daher um Ihre Mithilfe, bitte lesen Sie dazu nachstehenden Brief der Polizei!

GEMA Rechtsstreit über Fernsehgebüren auf den Zimmern
Berlin, den 20.12.06
Konsequenterweise ist nach dem Obsiegen des DEHOGA in der ersten Instanz über die VG-Media wegen der Berechtigung von Lizenzgebühren auch hinsichtlich der GEMA in Frage gestellt worden, ob diese überhaupt im Besitz der Senderechte sind, oder ob diese nicht schon durch die Kabelbetreiber an den Hotelier vergeben wurden. Hierzu folgende Pressemitteilung des DEHOGA

Newsletter
Berlin, 14.11.2006
Der neue IHA-Newsletter enthält interessante Informationen über das Musterverfahren Rundfunkgebührenerhöhung und die neue EU-Arbeitszeitrichtlinie. Nur 2 von 25 EU-Staaten halten sich daran, es wäre schön, wenn Brüssel Richtlinien erlassen würde, die alle erfüllen könnten. Hier der link!

Wir haben für Sie einen interessanten Artikel von Herrn Benad zur umsatzsteuerlichen Behandlungen von no-show Rechnungen ins Netz gestellt!

Unternehmenssteuerreform
Berlin, 31.10.06, Bielefeld, 6.11.06
Bekanntlich fällt bei Kapitalgesellschaften auch für nicht entnommene Gewinne eine Steuervolumen von insgesamt ca. 39 % an. Um die Eigenkapitalkraft und die Investitionsmöglichkeiten für Kapitalgesellschaften dauerhaft zu verbessern plant die Regierung, die Steuerlast auf 30 % zu senken. Dieses begrüßenswerte Ziel soll allerdings aufkommensneutral erreicht werden. Zinsen, Pachten Leasingraten etc. sollen in verstärktem Maße zur Besteuerung herangezogen werden, da nur 75 % dieser Kosten bei der Gewerbesteuerberechnung Berücksichtigung finden. Dieses Vorhaben würde sich trotz Freibetrages gerade gegen die kleineren Unternehmen richten, die z.B. ein Hotel gepachtet haben, der DEHOGA fordert deshalb eine Unternehmenssteuerreform ohne derartige Gegenfinanzierung, Näheres in der IHA- Information, dabei sollten die richtigen Dinge aber in jedem Fall umgesetzt werden, begrüßt werden muß nämlich das Vorhaben, eine Ansparrücklage in Höhe von 25 % des Gewinn bis maximal 100.000 € bilden zu können, dies ist der richtige Schritt zur erleichterten Eigenkapitalbildung für kleine Unternehmen.

Urheberrechtsnovelle
Berlin, 2.11.06, Bielefeld, 6.11.06
Mittlerweile erheben bereits neun Verwertungsgesellschaft Vergütungen für die Weiterleitung des Sendesignals in die einzelnen Hotelzimmer. Der DEHOGA möchte in der geplanten Anhörung zur Novelle die Rechtsauffassung durchsetzen, daß ein Hotel kein Sender ist, und daher auch keine Sendegebühren an die Urheberrechtsbesitzer zu leisten hat.
Diese scheinbar einfache Tatsache, ist dem deutschen Bundestag gegen die tätigen Medienlobbyisten nur schwer zu vermitteln, immerhin benachteiligt dieser Gebührenwust die deutsche Tourismuswirtschaft erheblich, lesen sie die Pressemitteilung und das entsprechende Rundschreiben!>

Zechpreller unterwegs
Bielefeld, 20.10.06
Ein Herr Michael Gründel, wohnhaft in Geseke, um die 30 Jahre alt, ist seit längerer Zeit mit dem Fahrrad unterwegs, hat sich verschiedentlich in ostwestfälischen und sauerländer Hotelbetrieben einquartiert und ist verschwunden, ohne zu bezahlen. Mit dem notwendigen Takt, denn Radfahrer sind gewöhnlicherweise pünktlich zahlende Gäste, raten wir zur Vorsicht, gegebenenfalls zur Vorkasse.

Kripo Bonn bittet um Mitarbeit
Bielefeld, den 13.10.2006
Ein international tätige Hoteleinbrecherbande, die den ganzen nordwestdeutschen Raum unsicher macht, räumt gezielt die Zimmer unserer Betriebe leer. Die Kripo Bonn bittet an Hand von Fotos aus der Überwachungskamera um Mithilfe. Näheres unter dem link!

Wettbewerbsverzerrungen gemeinnützige Beherbergungsbetriebe
Berlin, 10.10.06, Bielefeld, 11.10.06
In einem Schreiben wendet sich die DEHOGA - Spitze wegen Wettbewerbsverzerrungen an den Finanzminister Steinbrück. Als gemeinnützig anerkannte Betriebe genießen nämlich erhebliche steuerliche Privilegien, die unserer Auffassung nach wegen allzugroßer Ausdehnung der Gemeinnützigkeitsgrenze nicht mehr gerechtfertigt erscheinen. Den Brief haben wir im Wortlaut unter dem Link hinterlegt!

Hotelbetrugsmasche in Köln
Köln, den 15.9.2006
um Sie über eine neue Masche zu informieren, gebe ich Ihnen nachstehend einen Artikel des Kölner Express von gestern zur Kenntnis:
"Mit einer aufwändigen Masche machte ein Hotel-Dieb in der Kölner City Kasse: Er checkte abends mit falschen Personalien ein und wartete ab. Um 5.00 Uhr früh rief er dann unter dem Vorwand der Wasserhahn sei undicht, den Nachtportier an. Als dieser mit dem Fahrstuhl hoch in den 3. Stock kam, lief der Täter schnell durchs Treppenhaus hinab und brach mit einem Meißel die Kasse auf. Dann stopfte er sich die Tageseinnahmen - Wechselgeld von mehreren hundert Euro - in die Taschen. Durch die lauten Geräusche alarmiert, rannte der Nachtportier wieder zurück und versuchte, den mit dem Meißel bewaffneten Räuber festzuhalten. Nach einer Rangelei konnte der Mann flüchten und lief zwei Passanten in die Arme. Auch diese konnten ihn nicht aufhalten.
Täterbeschreibung:
25 - 35 Jahre, 1,85 - 1,95 m groß, blond, Halbglatze,
grüne Jeansjacke, dunkle Jeans, helle Tunschuhe
Hinweise: Tel.: 0221-229-0"
Es wurde ein weiteres Kölner Hotel geschädigt, so dass davon auszugehen ist, dass der Betrüger mit dieser Masche weitermachten will. Daher bitte erhöhte Aufmerksamkeit. Die Polizei warnt auch davor, ihn direkt zu stellen, da eine gewisse Neigung zur Gewalt nicht auszuschließen ist. Die Buchungen erfolgen jeweils über HRS.
In einem Fall hat der Täter drei Tage in dem Hotel gewohnt, bevor er sich mit der Kasse davonmachte.
Bekannte Alias-Namen: Thomas Hartinger, Carsten Maass. Es handelt sich um einen Österreicher, der jedoch nach Aussage des Portiers hochdeutsch spricht. Bitte wenden Sie sich im Verdachtsfall direkt an die Polizei Köln unter der Ruf-Nummer 0221-229-0 oder 0221-229-9514, Herr Kruft.

VG-Media
Bielefeld, den 30.8.2006
Wie wir berichteten, hat der DEHOGA (IHA) in einem ersten Verfahren vor dem Landgericht Köln ein positives Urteil erstritten, nachdem die VG - Media dem Kabelbetreiber Ish die Kabelweiterleitungs- und Senderechte voll verkauft hatte, und daher die VG-Media die Rechte nicht noch einmal an die Hoteliers verkaufen konnte.
Dieses Urteil sollte uns jedoch nicht frohlocken lassen. Die Kritik hat VG-Media nämlich ernst genommen, und ihre Verträge mit den Kabelbetreibern bereits so gestaltet, daß die Rechte ab dem 1.1.2007 nur noch in soweit an die Kabelbetreiber verkauft werden, daß diese Sie nicht weiterveräußern dürfen. D.h. im Klartext, ab dem 1.1.07 ist die Rechtslage klar, die Senderechte müssen eigens von VG-Media erworben werden, bis zu diesem Zeitpunkt ist Lage soweit unklar bis ein rechtskräftiges höherinstanzliche Urteil möglichst in einem Musterverfahren vorliegt.

Neues Ungemach droht im Übrigen aus Brüssel. Eine spanische Verwertungsgesellschaft, geht nämlich davon aus, daß die Weiterleitung in Hotelzimmer die Inhaberschaft der Senderechte voraussetzen würden. D.h. ein Weiterleitungsrecht bedeute noch kein Ausstrahlungsrecht in die Öffentlichkeit. In einem Hotelzimmer sei nämlich auch eine Öffentlichkeit gegeben, eine sukkzessive Öffentlichkeit, d.h. die Gäste würden einer nach dem anderen das Zimmer nutzen und seien daher eine Öffentlichkeit. Wenn Brüssel diese Auffasung bestätigte, würden sich die noch relativ günstigen Weiterleitungsrechte erheblich verteuern, weil jedes Zimmer so behandelt werden könnte, wie eine Gaststätte.

VG-Media
Berlin 4.8.2006, Bielefeld, den 22.8.2006
Das LG Köln hat im Verfahren des Rheinhotels Dreesen gegen die VG Media im August das Urteil gesprochen. Bisher ist uns nur der Tenor des Urteils bekannt:
Der Hauptantrag, mit dem wir den urheberrechtlichen Anspruch für die Kabelweitersendung auf Hotelzimmer dem Grunde nach angezweifelt haben, wurde abgewiesen.
Hingegen ist der von uns gestellte Hilfsantrag begründet. Mit dem Hilfsantrag wollten wir festgestellt wissen, dass der bestehende Kabel-Regiovertrag zwischen der VG Media und den großen Kabelnetzbetreibern die rechtefreie Weiterleitung der Fernsehsignale (durch die Kabelnetzbetreiber an Hotels) erlaubt. VG Media hat somit zu Unrecht vom Rheinhotel Dreesen die Gebühren für 2005 und 2006 verlangt.
Ein großer Erfolg, der uns Recht gibt, dass wir nach Bekanntwerden der entsprechenden Klausel im Kabel-Regiovertrag gegen die VG Media ein gerichtliches Verfahren angestrengt haben.
Unsere heute herausgegebene Pressemitteilung zum Urteil des LG Köln haben wir Ihnen anliegend beigefügt!

Hotelschlüssel Nr. 235
Achtung!, welcher Hotelier vermißt einen Hotelschlüssel mit der Zimmernummer 235, er könnte zu einem gesuchten Hotelbetrüger führen, , wenn dieser bekannt, bitte in der Geschäftsstelle melden.

Wenn nicht jetzt, wann dann?
Wenn Sie sich bis Ende August 2006 für die Deutsche Hotelklassifizierung entscheiden, übergibt Ihnen unsere Wirtschaftsministerin Christa Thoben persönlich Ihre Klassifizierungsurkunde - gemeinsames Foto eingeschlossen.
1) Die Veranstaltung findet am 24. September ab 12 Uhr auf der hogatec in Düsseldorf statt.Die Deutsche Hotelklassifizierung freut sich, Ihnen dieses, natürlich freie, Angebot machen zu können und hofft, Sie auf der hogatec begrüßen zu dürfen.
2) Die Übergabe ist nur möglich, wenn bis zum Übergabetermin das Klassifizierungsverfahren abgeschlossen und bestätigt wurde. Mehr Informationen erhalten Sie auf Ihrer Geschäftsstelle!

Hotelkonjunktur in Ostwestfalen belebt
Bielefeld, den 16.6.2006
In den letzten Monaten wurde eine deutliche Belebung des Geschäftes in den ostwestfälischen Beherbergungsbetrieben vermeldet. Vor allem die Umsatzzahlen scheinen deutlich nach oben gegangen zu sein. 58,5 % der Betriebe sprechen von deutlich gestiegenen Umsätzen, und nur 29 % von sinkenden Umsätzen, leider haben sich die erfreulichen Zahlen überhaupt nicht auf das betriebwirtschaftliche Ergebnis ausgewirkt, denn nur 12 % der Betriebe sprechen von besseren Ergebnissen. Die Ursache hierfür liegt eindeutig im Kostenbereich, denn 83 % der Betriebe stöhnen über überbordende Betriebskosten und Abgabenbelastungen.
Fazit: Die Hotelübernachtung ist betriebswirtschaftlich gesehen in Ostwestfalen immer noch zu billig.
Hinsichtlich der Gastronomie sind, von Ausnahmen abgesehen, überhaupt keine guten Nachrichten zu verbreiten, die Lage ist gleichbleibend schlecht.

Achtung Einmietbetrüger
Herford, den 06.06.06
Herr Heinz Gerhardt gibt sich als Rechtsanwalt aus Düsseldorf aus. Als Adresse wird angegeben: Rechtsanwälte Gerhardt, König und Paulsen, Königsallee 17, 40429 Düsseldorf.Er ist ca. 45 bis 50 Jahre alt, deutscher Staatsangehöriger, unauffällig mit gepflegtem Äußeren.
Erste Zimmerreservierung wurde über 3 Tage getätigt, mit 1 - 2 tägiger Verlängerung. Den Restaurantbesuche lässt er sich auf die Zimmerrechnung schreiben, nach dem Aufenthalt verschwindet Herr Gerhardt ohne zu zahlen.
Er ist ca. 45 bis 50 Jahre alt, deutscher Staatsangehöriger, unauffällig mit gepflegtem Äußeren. In Herford ist eine Strafanzeige gegen den Herrn gestellt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Herrn Henry Althoff, Hotel Pfennigskrug, Herford (Tel.: 05221/599777).

Blitzumfrage WM - Auslastung der Hotelbetriebe
Bielefeld, den 22.5.06
Nach der Auswertung können folgende Aussagen getroffen werden:
45 % verzeichnen eine spürbare Belebung durch das WM Geschäft,
15 % sagen, es kann noch kein Urteil gebildet werden,
40 % der Betriebe verspüren keinerlei Auswirkung der WM auf den Betriebsverlauf,
15 % der Betriebe haben spezielle Angebotspreise zur WM,
nur 10 % bezeichnen ihre Auslastung durch die WM als übersuchschnittlich gut.

Stalker
Hannover, den 22.5.2006
die Polizeidirektion Stendal bittet um Mithilfe in einem Stalking-Fall. Der Täter, eine männliche Person (49 Jahre) reserviert auf telefonischem Wege bei Hotelbetrieben in ganz Deutschland Zimmer auf den Namen Lars und Anke Stüwe, wohnhaft in Gartenweg 40 B, 39576 Stendal. Als Rückrufnummer werden meistens Telefonnummern angegeben, welche im nahen Wohnbereich der Geschädigten liegen (Rückrufnummern von fremden Personen). Die Hoteliers bleiben auf der Reservierung sitzen und es besteht keine Möglichkeit eine No-Showrechnung zu erstellen und die Stornogebühren zu erhalten. Darüber hinaus werden auch Waren und Dienstleistungen bei verschiedenen Firmen bestellt.
Sollte in Ihrem Haus eine solche Reservierung erfolgen bittet die Polizeidirektion Stendal – Revierkriminaldienst – um folgende Hinweise:
- Aufzeichnung der Anrufnummer
- Datum und Uhrzeit des Anrufes
- Angaben über das Gespräch bzw. den Anrufer
Nehmen Sie dann sofort Kontakt auf zur Polizeidienststelle Stendal, Uchtewall 3, 39576 Stendal bei dem zuständigen Sachbearbeiter Völz KK unter Telefon: 03931/68 51 27 oder per Fax: 03931/ 68 52 10
Da die Geschädigte bereits psychisch betreut wird, bitte auf keinen Fall die Reservierung an die Geschädigte senden sondern ausschließlich den Kontakt zur Polizei halten.
Der Landesverband Niedersachsen hat seine Mitglieder per eMail über das Hilfegesuch informiert. Es ist hilfreich, wenn Sie dies auch tun, da der Stalker wie oben beschrieben in ganz Deutschland Zimmer bucht und je mehr Anzeigen erstattet werden umso schneller kann er dingfest gemacht werden.

Renate Mitulla, Geschäftsführerin

Kreditwürdigkeit zweifelhaft
Bielefeld, den 16. Mai 2006, Köln 16. Mai 2006
das Astor Apart Hotel in Köln hat leider schlechte Erfahrungen mit MOSWIN Tours aus England machen müssen.
Diese Firma buchte für die Weihnachtsmärkte in Köln und hat bis 2005 auch immer im Voraus per Kreditkarte bezahlt.
2005 hat Moswin dort Zimmer zur Weihnachtszeit gebucht und auch mit KK bestätigt, leider war die KK nicht gedeckt, nach Rücksprache mit Moswin wurde versichert, dass umgehend bezahlt wird und auch der Überweisungsbeleg gefaxt. Leider ist das Geld bis heute noch nicht auf dem dortigen Konto.
Wir möchten alle Hotelbetriebe darauf aufmerksam machen.

Mutmaßliche Einmietbetrüger
folgende Informationen wurden uns über Personen bekannt, die in Hotelbetrieben in NRW unangenehm aufgefallen waren,
Sie können sich selbst ein Bild machen, und die Schlußfolgerungen daraus ziehen, die Sie für richtig erachten.

HOTELZIMMER UNTERLIEGEN URHEBERRECHTLICHER VERGÜTUNGSPFLICHT
Berlin: (hib/BOB) 25.4.2006
Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, die Weitersendung von Rundfunk- und Fernsehsignalen in hoteleigenen Satelliten- oder Kabelnetzen von der urheberrechtlichen Vergütungspflicht zu befreien.
Dies macht sie in ihrer Antwort (16/1248) auf eine Kleine Anfrage der FDP (16/1080) deutlich. Sie fühle sich durch EU-Richtlinie zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterberbreitung gebunden, die die Kabelweitersendung als "urheberrechtlichen Nutzungsakt" qualifiziert. Die Richtlinie betreffe zwar nur die Weiterverbreitung ausländischer Sendungen, eine unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen Programmen verbiete sich aber. Eine Ausnahme für die Weiterleitung des Sendesignals auf Hotelzimmer sehe die Richtlinie nicht vor.

RA Christoph Becker

Einmietbetrügerin
Bielefeld, den 4.4.2006
Frau Hauke wurde am heutigen Tage von der Polizei gefasst
Bielefeld, den 3.4.2006
z.Z. werden im Raum Neuss, Düsseldorf und Köln mehrere Ermittlungsverfahren wegen Einmietbetrug gegen eine Frau
Petra Hauke, geb. Leven
Geschiedenenname: Orduzu
geb. 10.11.1959/ Neuss
geführt. Frau Hauke mietet sich über kürzere Zeiträume in den unterschiedlichsten Hotels ein und verschwindet meistens heimlich. Hierbei läßt sie ihre persönlichen Sachen vielfach zurück. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Kreispolizeibehörde Neuss
PI Süd - KK Dormagen
An der Wache 1
41539 Dormagen
E- Mail: Anette.Raeckers@neuss.polizei.nrw.de, Tel.: 02131 300 2575

Eine weitere Warnung vor der 'Nigeranischen Masche'.
Düsseldorf, den 24.3.2003
Hier wurde durch wahrscheinlich jetzt nicht mehr funktionelle Adressen ( Mr. Braín Harry, Mr. Matthew Owen, Mr. Shannon Sandman versucht eine Nigerianische Fußballmannschaft einzubuchen (angebliches Sponsorship durch Adidas)und eine Überzahlung von EUR 5.000 zuerst bar, dann nach Nachfrage auf das Konto der SPARKASSE BREMEN zu erreichen.
Ungewöhnlich hierbei war das
a) der versprochenen Scheck mit der Überzahlung eintraf,
b) dieser gutgeschrieben und 8 Tage später auch wertgeschrieben wurde.

Gefährlich hier die Erstaussage der Bank, daß der Scheck, wenn wertgeschrieben, nur mit Einverständnis zurückgezogen werden könnte. Diese Aussage war FALSCH. Auslandsbezognene Schecks können, nach weiterer Rückfrage durch die Bank, bis zu sechs Jahre rückgezogen werden. Das Bremer Sparkassenkonto erwies sich als 'Durchweisungskonto' ins Ausland, und auch hier wäre keine Möglichkeit gewesen das Geld zurückzuordern. Der Scheck platzte erst nach 16 Tagen und das mir gutgeschriebene Geld wurde (+ Bankgebühren) dem Konto wieder belastet.

Auf Einmietbetrüger reingefallen.
Am Freitag den 24.03.2006
hat Herr Ruediger Ruch telefonisch eine Reservierung für vier Nächte vorgenommen. Als E-mail Adresse hat er Ruchmartina@aol.de angegeben. Der Gast hatte gegen 14.30 Uhr eingecheckt, hatte allerdings keine Kreditkarte dabei. Die Rezeptionistin hatte 150 Euro Vorkasse genommen für die erste Nacht plus Extras. Herr Ruch informierte darüber, dass seine Firma uns eine Kostenübernahme schicken wird für die kommenden Nächte.
Als das das Zimmer gescheckt wurde, wurde außer ein paar Kleidungsstücken und einem Koffer nichts gefunden. Der Gast ist nicht mehr aufgetaucht. Eine offene Rechnung von 870 Euro hat er zurückgelassen.
Die Personalien von Firma und Privat stimmen nicht. Telefonnummern von verschiedenen Telefonaten, die Herr Ruch getätigt hat wurden an die Polizei weitergeleitet und Anzeige haben wir vorgenommen. Größe 1,70m, geschätztes Alter 45-50, dunkel graues Vollhaar, dunkle Augen, schwarze Kleidung (Leisure).

Von einem Schweizer Hotel ging folgende Warnmitteilung bei uns ein:
Beat und Yvette Burri, Pfisters Reben 17, 3210 Kerzers, Schweiz und Edgar Baguette, Rue du Thier 26, 4837 Baelen Belgien. Gegen Herrn Baguette wurde Anzeige erstattet. Gegen Herrn Burri besteht eine noch offene Zahlungsforderung. Rechtliche Schritte wurden eingeleitet. Um Ihrem Betrieb Probleme und Unkosten zu vermeiden, empfehlen wir, eine Reservierung dieser Gäste abzulehnen.
Für Auskünfte steht Ihnen das Hotel gerne zur Verfügung: Tel. +41 (0)26 412 72 72

Auf Einmietbetrüger reingefallen.
Am Freitag den 24.03.2006 hat Herr Ruediger Ruch telefonisch eine Reservierung für vier Nächte vorgenommen. Als E-mail Adresse hat er Ruchmartina@aol.de angegeben. Der Gast hatte gegen 14.30 Uhr eingecheckt, hatte allerdings keine Kreditkarte dabei. Die Rezeptionistin hatte 150 Euro Vorkasse genommen für die erste Nacht plus Extras. Herr Ruch informierte darüber, dass seine Firma uns eine Kostenübernahme schicken wird für die kommenden Nächte.
Als das das Zimmer gescheckt wurde, wurde außer ein paar Kleidungsstücken und einem Koffer nichts gefunden. Der Gast ist nicht mehr aufgetaucht. Eine offene Rechnung von 870 Euro hat er zurückgelassen.
Die Personalien von Firma und Privat stimmen nicht. Telefonnummern von verschiedenen Telefonaten, die Herr Ruch getätigt hat wurden an die Polizei weitergeleitet und Anzeige haben wir vorgenommen. Größe 1,70m, geschätztes Alter 45-50, dunkel graues Vollhaar, dunkle Augen, schwarze Kleidung (Leisure).

Von einem Schweizer Hotel ging folgende Warnmitteilung bei uns ein:
Beat und Yvette Burri, Pfisters Reben 17, 3210 Kerzers, Schweiz und Edgar Baguette, Rue du Thier 26, 4837 Baelen Belgien. Gegen Herrn Baguette wurde Anzeige erstattet. Gegen Herrn Burri besteht eine noch offene Zahlungsforderung. Rechtliche Schritte wurden eingeleitet. Um Ihrem Betrieb Probleme und Unkosten zu vermeiden, empfehlen wir, eine Reservierung dieser Gäste abzulehnen.
Für Auskünfte steht Ihnen das Hotel gerne zur Verfügung: Tel. +41 (0)26 412 72 72

VG - Media Kontrollrecht
Berlin, 8.3.2006, Bielefeld, 15.3.2006
Häufige Beschwerden gab es über die VG - Media auch wegen Ihres Außendienstes. Nach Ziffer 8 der alten AGB`s der VG - Media war der Außendienst zu umfangreichen Kontrollen, freiem Zutritt und Einblick in alle Unterlagen befugt.
Auf Grund von Protesten aus dem DEHOGA sind diese AGB`s jetzt zurückgezogen worden. Nunmehr werden der VG - Media nur noch eingeschränkte Rechte eingeräumt. Wörtlich heißt in den neuen AGB´s, "besteht der Verdacht, daß gegenüber der VG - Media falsche Angaben gemacht worden sind, wird die VG - Media geeignete Maßnahmen ergreifen, um den vollen Vergütungssatz durchzusetzen". Neu in den AGB`s findet sich die Klausel, daß sich die VG - Media verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes einzuhalten.
Gegen die neue Fassung der AGB`s bestehen nun keine rechtlichen Bedenken mehr.

Neues zu Basel II
Berlin, den 8.3.2006
Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie (Basel II) zugestimmt. Damit wird die Umsetzung von Basel II in das deutsche Rechtssystem vollzogen. Die entsprechenden Regelungen treten am 1. Januar 2007 in Kraft.
Dei Neuregelungen sehen vor, daß die Banken den Grad der Unterlegung mit Eigenkapital von einer individuellen Risikoeinstufung des Kreditnehmers abhängig machen. Dies wird zu einer höheren Stabilität an den Finanzmärkten beitragen. Der deutsche Mittelstand wird durch die Neuregelungen ebenfalls profitieren. Denn Kredite von weniger als 1 Million Euro können von den Banken dem "Retail-Portfolio" zuordnen werden. Wegen der besseren Risikostreuung gelten hier geringere Eigenkapitalanforderungen.
Ihr Hotelverband Deutschland (IHA) hat zu diesem Thema umfassende Informationen und ein hotellerie-spezifisches Rating-Tool bereits im Jahr 2002 entwickelt und bereitgestellt. Nähere Informationen finden Sie im Internet unter www.hotellerie-rating.de.

Abfrage freier Bettenkapazitäten im Kreis Gütersloh zur FIFA
Bielefeld, den 6.3.2006
Mit dem WM-Quartier der portugiesischen Nationalmannschaft in Marienfeld und den öffentlichen Trainingseinheiten im Gütersloher Heidewald Stadion rückt auch der Kreis Gütersloh während der FIFA WM 2006 ins Blickfeld des Interesses. Um den Übernachtungsgästen vor und während der Spielzeit aktuell freie Bettenkapazitäten anbieten zu können, wird der Kreis Gütersloh seine Unterkunftsdatenbank auf der Homepage www.kreis-guetersloh.de dahingehend erweitern. Die Abfrage nach freien Kapazitäten wird durch die Kreiswirtschaftsförderung ab Mitte März per Email erfolgen. Nur durch eine rege Beteiligung seitens der Übernachtungsbetriebe im Kreis Gütersloh kann den Gästen ein aktuelles Kontingent an freien Betten im Kreisgebiet angeboten werden.

Prüfen Sie jetzt Ihre Angaben im Unterkunftsverzeichnis (unter www.kreis-guetersloh.de/Homepage) und mailen ihre Änderungen direkt an wifoe@gt-net.de. Für weitere Fragen steht Ihnen beim Kreis Gütersloh, Nikola Weber unter der Tel.-Nummer 0 52 41 / 85 - 10 89 gerne zur Verfügung.

Am 11.Mai 2005 hat sich der Vermittlungsausschuß nochmals mit den Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung befasst, die dort getroffenen Regelungen sind am 27. Mai entgültig vom Bundestag abgesegnet worden.
Danach bedürfen nur noch Gastronomen einer Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz, die Alkohol ausschenken.
Wer Gäste beherbergt, fällt nicht mehr unter das Gaststättengesetz, dies gilt auch für Verabreichung von Speisen und Getränken an Hausgäste, und zwar auch für die Verabreichung alkoholischer Getränke.
Lediglich ein Hotelrestaurant benötigt fürderhin eine Konzession.
Eine Synopse der alten und der neuen Fassung können Sie unter folgendem link! finden.
Für weitere Info, diesen link drücken!
Während die gute Seite dieser Bestimmung ist, daß die Hotellerie ab sofort von bürokratischen Hemmnissen befreit ist, ist die schlechte Seite, daß der Kampf gegen die Schwarzgastronomie hiermit wesentlich erschwert ist. Leider sind die ausführlichen und massiven Bedenken des DEHOGA gegen die Änderungen des Gaststättengesetzes und die Befürchtungen verschärfter Wettbewerbsverzerrungen vom Vermittlungsausschuß nicht hinreichend gewürdigt worden.
Im Ergebnis bedeutet das Gesetz, daß sich die Lobby der Bäcker und Fleischer mit ihren warmen Theken sich gegenüber unserer Lobby durchgesetzt hat, und jene nunmehr einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil haben.