Oktoberfestbier
Bielefeld, den 9.07.2010
Rechtzeitig vor der Saison macht der Münchener Brauerbund noch einmal auf die rechtliche Lage zum Oktoberfestbier aufmerksam. „Wiesnbier“, „Oktoberfestbier“ u.ä. sind markenzeichenrechtlich geschützt und dürfen nur für die Münchener Traditionsbiere Augustiner-, Spaten-, Hacker-, Paulaner- Löwen- und Hofbräu verwendet werden.
Wir können allen Gastronomen nur den Rat geben, hier vorsichtig zu sein. Denn Lizenzverstöße werden vom Münchener Brauerbund geahndet und sind teuer. Lesen Sie bitte den Brief des Münchener Brauerbundes.

Tarif und Dach und Fach
Bielefeld, den 1.06.2010
Heute Mittag hat die große Tarifkommission des DEHOGA NRW das gestern gegen 21:00 erzielte Verhandlungsergebnis mit der NGG bestätigt.
Danach steigen die Tariflöhne ab dem 1.6.2010 im Schnitt um 1,76 %. Im einzelnen wurden bei dem 23 Monate laufenden Vertrag zunächst zwei Leermonate vereinbart, in denen die Tarife nicht erhöht werden. Sodann erfolgt zum 1.8.2010 eine Erhöhung um 2,0 % und ein Jahr später am 1. Juli 2010 noch einmal eine Erhöhung um 1,8 %.
r> Für diejenigen die viele Aushilfen beschäftigen wird interessant sein, dass in der untersten Tarifgruppe TG 2a jetzt die Beschäftigung 24 Monate und nicht nur 12 Monate erlaubt ist. Klargestellt wurde, dass nunmehr erheblich mehr Tätigkeiten als zuvor unter die TG 2a fallen. Um diesen wichtigen Punkt durchsetzen zu können mussten allerdings Zugeständnisse in den Tarifgruppen 6 und 7 gemacht werden. Dort gibt es eine Vorabanhebung um 20 €. Dies vor dem Hintergrund, dass NRW in diesem Tarifbereich erheblich hinter den anderen Bundesländern hinterherhinkt.
Auf Grund der Tatsache, dass seit einigen Jahren der demografische Wandel in NRW zuschlägt und auch in Ostwestfalen der Peak des Ausbildungsniveaus bereits vor zwei Jahren erreicht worden ist und nunmehr die Ausbildungsbewerber rapide zurückgehen wurde beschlossen die Ausbildungsentgelte erheblich anzuheben und zwar um 25, 30 und 35 €

Gewerbeauskunftszentrale
Bielefeld, den 14.05.2010
Die Tarifverhandlungen um einen neuen Lohntarifvertrag wurden auf den 31.5.2010 vertagt. Dies war das Ergebnis einer ersten Tarifrunde am 5.Mai 2010. Die Gewerkschaft forderte eine Lohnerhöhung um 5%. Diese Forderung wurde zurückgewiesen. Weitere Themen waren eine etwaige Allgemeinverbindlichkeit der Tarifgruppe 2, die Verbesserung der Azubigehälter und eine Sonderbehandlung der Tarifgruppen 5,6, und 7. Ob am 31.5. ein abschlußfähiges Ergbnis erzielt werden kann, kann zur Zeit nicht beurteilt werden.

Gewerbeauskunftszentrale
Bielefeld, den 14.05.2010
Die Gewerbeauskunftszentrale verschickt zur Zeit Angebote, sich im Internet für 39,85 € im Monat bei einer Mindestlaufzeit von 2 Jahren registrieren zu lassen.
Wird nicht drei Monate vor Ablauf gekündigt verlängert sich der Auftrag im Jahresrythmus.
Ob die Eintragung bei der Gewerbeauskunftszentrale, die ein reines privates Unternehmen ist, und weder mit Gerichten noch mit den IHK's etwas zu tun hat, sinnvoll ist, muß jeder für sich entscheiden. Allerdings sollte man bemerken, daß lediglich das Rückfax gebührenfrei ist und nicht die Eintragung im Internet.

Mehrwertsteuer Europa marschiert voran
Bielefeld, den 01.04.2010
Immer mehr Länder führen den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie ein. So hat Belgien die Mehrwertsteuer für Speisen zum 1. Januar von 21 auf 12 Prozent gesenkt. Finnland wird im Juli mit einem von 23 auf 13 Prozent reduzierten Mehrwertsteuersatz für Speisen und nichtalkoholische Getränke nachziehen. Damit wenden ab Juli 14 der 27 EU-Staaten eine reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie an.
Aus Sicht des DEHOGA wird es deshalb immer dringender, dass in Deutschland die im Koalitionsvertrag angekündigte Kommission zur Überprüfung des Mehrwertsteuersystems ihre Arbeit aufnimmt.
Der DEHOGA begrüßt deshalb auch einen Antrag zur Überprüfung der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuerrecht, den der Freistaat Thüringen am 23. März in den Bundesrat eingebracht hat. Darin heißt es im Wortlaut:
„Der Bundesrat möge beschließen:
Der Bundesrat spricht sich dafür aus, eine strukturelle Neuordnung und Überprüfung der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuerrecht vorzunehmen und fordert die Bundesregierung auf, die notwendigen Schritte einzuleiten. Handlungsbedarf besteht insbesondere bei der Besteuerung der Verpflegung in Schulen, Kindestagesstätten und vergleichbaren sozialen Einrichtungen.“ Damit wird nun also auch von Seiten der Länder aus Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, die Kommission zur Überprüfung des Mehrwertsteuersystems und einer entsprechenden Reform endlich einzusetzen.

GEMA Tarifverhandlungen
Bielefeld, den 23.03.2010
Auf Grund der teilweise schlechten Wirtschaftssituation bei den musikveranstaltenden Betrieben, konnte die Tarifverhandlungen mit der GEMA relativ moderat abgeschlossen werden. Allerdings mußte der GEMA zugestanden werden, künftig stärker auf die Abgabe der Musikfolgenlisten zu achten.
Diese Musikfolgenlisten sind Bestandteil des Verteilungssystem der Lizenzgebühren an die Mitglieder der GEMA und für diese und von essentieller Wichtigkeit.
Bitte nehmen sie daher das korrekte Ausfüllenlassen der Listen durch die Bands ernst. Hierzu ein Merkblatt unter dem Link.

Pachtvertrag und Nichtrauchergesetz
Bielefeld, den 16.03.2010
Das OLG Koblenz hatte zu entscheiden, ob wegen des Nichtraucherschutzgesetzes ein Pachtvertrag kündbar sei. Der Pächter behauptete nämlich, daß der vertragsgemäße Gebrauch der Gaststätte weggefallen sei, da seine Gäste nunmehr nicht mehr rauchen könnten. Dabei war unstrittig, daß zunächstVertragsgrundlage gewesen war, daß selbstverständlich die Räumlichkeiten auch allen Rauchern freistünden. Im Ergebnis hat das Gericht die Kündbarkeit verneint, da kein Mangel an der Pachtsache erkennbar sei und die Nutzungsmöglichkeiten der Gaststätte immer unter dem Vorbehalt der öffentlich-rechtlichen Zulässigkeit lägen. Veränderungen würden daher unter die Risikosphäre des Pächters fallen.
Wenn sie die Enscheidung ganz lesen wollen, so können das unsere Mitglieder im Downloadbereich.

neues zusätzliches Meldeverfahren
Bielefeld, den 12.01.2010
Bekanntlich sollen ab dem 1.1.2010 alle Engeltdaten an eine neue zentrale Speicherstelle übermittelt werden. Für die jenigen, die ihre Lohnbuchhaltung selbst machen ist es daher wichtig sich mit dem sogenannten ELENA-Verfahren auseinanderzusetzen. Am Besten Sie informieren sich auf der entsprechenden Webseite www.das-elena-verfahren.de selbst, dort ist alles vermerkt, was Arbeitgeber wissen müssen.

Eigenverbräuche
Bielefeld, den 15.12.2009
Immer wieder kommt es in der Gastronomie wegen nicht ausreichend beachteter Eigenverbräuche zu unliebsamen Überraschungen.
Die Pauschalwerte für die sogenannten unentgeltlichen Wertabgaben werden jedes Jahr wieder neu hochgesetzt. Sie betragen im Jahre 2009 für Essen und Trinken in Gast- und Speisewirtschaften 3.472 Euro pro Person und Jahr. Da kommt bei einer 4-köpfigen Familie einiges an zusätzlichem fiktivem Umsatz zusammen, der natürlich voll der Umsatzsteuer unterliegt.
Wir empfehlen daher, entweder den Privatverbrauch genau und schriftlich abzugrenzen, damit es nicht zu den überhöhten Pauschalversteuerungen kommt, oder konsequent aus der Gaststätte zu leben und überhaupt nichts mehr privat einzukaufen

Nichtraucherlobby läßt nicht locker
Bielefeld, den 7.12.2009
Nachdem die Nichtraucherlobby in Bayern ein erfolgreiches Volksbegehren angestrengt hat, wird auch in NRW ein solches Begehren in Erwägung gezogen.
Dabei suchen die Nichtraucheraktivisten zur Zeit nach Verbündeten in Politik und Verwaltung für Ihren Plan. Der DEHOGA Ostwestfalen geht davon aus, daß die gefundene die einzig verfassungsgemäße Lösung darstellt, in denen es auch in der Gastronomie Refugien für die Raucher gibt. Im Übrigen ist die Gastronomie nunmehr weitgehend rauchfrei, und alle gesundheitsbewußten Gäste finden ein breites, attraktives gastronomisches Angebot an Plätzen mit rauchfreier Luft.
Diese Entwicklung kann nur als positiv bezeichnet werden.
Andererseits kann man den Menschen nicht dazu zwingen, sich gesundheitsförderlich zu verhalten, wer für sich entscheidet, daß die Gesellschaft in rauchgeschwängerter Umgebung wichtiger ist als die persönliche Gesundheit, der hat das verfassungsgemäßige Recht dazu. Einem Volksbegehren sieht der DEHOGA darum genauso getrost entgegen, wie einer möglichen Verschärfung des Nichtraucherschutzes aus Brüssel. Mehr dazu in einem interessanten Beitrag des WDR unter dem Link!

Mehrwertsteuer
Bielefeld, den 11.11.2009
Die Polizei in NRW schreibt den Auftrag für die Einsatzverpflegung Ihrer Kräfte in 6 Teillosen aus. Dabei sind auch Regionen in Ostwestfalen. Caterer, die sich an der Ausschreibung beteiligen wollen, und der Polizei Einsatzverpflegung bieten wollen können hier, die öffentliche Bekanntmachung herunterladen.

Mehrwertsteuer
Bielefeld, den 26.10.2009
Am heutigen Tag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Darin steht: ab dem 1.1.2010 werden nur noch 7 % auf alle Beherbergungsleistungen erhoben. Leider konnten wir uns nicht weiter durchsetzen, aber die Ungerechtigkeiten in der mehrwertsteuerlichen Behandlung von Speisen sollen in einer Kommission weiter beraten werden. Wir kämpfen weiter mit dem Ziel, 7 % Mehrwertsteuer nicht nur für Berherbergungsleistungenen, sondern dür alle Leistungen im Gastgewerbe also auch Speisen und vor allem auch Getränke! Wer A sagt muß auch B sagen!
Viele haben geglaubt, daß der DEHOGA gar keinen Erfolg haben wird, diesen Unkenrufern können wir nun ein "Bitte sehr" entgegenrufen, zwar nur ein Teilerfolg, aber immerhin.
Im Übrigen stehen auch andere Forderungen von uns im Koalitionsvertrag, definitiv wird es Erleicherterungen im Jugendarbeitsschutz geben,(Zeile 2160 des Vertrages), die Kabelgebühren von Unity Media etc. kommen auf den Prüstand (Zeile 2168), sowie auch die Rundfunkgebühren (Zeile 2172).

BGN
Bielefeld, den 21.10.2009
Mit der elektronischen Lohnnachweisung ist auch der Lohnnachweis bei der BGN über DEÜV nachzuweisen. Allerdings benötigen Sie dafür nicht unbedingt Ihren Steuerberater, sondern sie können über das SV-net, die Daten genauso einfach elektronisch übermitteln, wie Ihre Anmeldungden zur Sofortmeldung. Der link zum SV-net, weiter unten unter dem 14.3.2009.

Seehofer auch für 7 %
Berlin, den 19.10.2009, Bielefeld, den 20.10.2009
wie Sie beigefügter aktueller Meldung der Nachrichtenagentur AP entnehmen können, bleibt es bei unserem wichtigsten Branchenanliegen spannend.
Neben der FDP streitet auch die CSU für den reduzierten Mehrwertsteuersatz im Gastgewerbe. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte heute auf einer Pressekonferenz:
"Ich bin mit der FDP in Steuerfragen recht zufrieden." Für die Gastronomie, der er eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent in Aussicht gestellt hatte, "wird es eine Lösung geben." Er habe keine Versprechen ins Blaue gemacht: "Es wird kein Wortbruch stattfinden."
Nach Informationen des DEHOGA Berlin wird mit einer Entscheidung zu diesem Thema allerdings nicht vor Mittwoch dieser Woche zu rechnen sein.
Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Fahrradfreundliche Gastgeber in NRW gesucht
Düsseldorf, den 5.10.,Bielefeld, den 15.10.2009
Der Fahrradtourismus gilt als Gewinner der Finanzkrise und zählt zu den wichtigsten touristischen Wachstumsmärkten in Deutschland. So die Ergebnisse der kürzlich erschienen „Grundlagenuntersuchung zum Fahrradtourismus“ vom Deutschen Tourismus Verband (DTV).
DEHOGA NRW und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) NRW nehmen den Boom im Fahrradtourismus zum Anlass, das Netzwerk von fahrradfreundlichen „Bett & Bike- Gastbetrieben“ in NRW gemeinsam auszubauen. Schon mehr als 5.000 Gastbetriebe haben sich bundesweit mit „Bett & Bike“ auf die Bedürfnisse radelnder Gäste eingestellt und die ADFC- Qualitätsauszeichnung „Fahrradfreundlicher Gastbetrieb“ erhalten. Die Betriebe müssen für Fahrräder einen sicheren Abstellplatz, eine Trockenmöglichkeit für Kleidung sowie Werkzeug für kleinere Reparaturen anbieten. "Bett & Bike"-Gäste sind zudem auch für nur eine Nacht willkommen und erhalten am nächsten Morgen ein kräftiges, vitales Frühstück.
DEHOGA-Mitglieder erhalten auf die Aufnahmegebühr von Bett & Bike 20 % Rabatt. Gastbetrieben mit Hotelklassifizierung gewährt der ADFC NRW bei der Anmeldung sogar 30% Rabatt.
Wenn Sie in das „Bett & Bike“- Verzeichnis 2010 aufgenommen werden möchten, schicken Sie Ihre Anmeldung bitte bis zum 26. Oktober 2009 an den ADFC NRW.
Eine Übersicht der Bett & Bike-Kriterien und Anmeldeformulare für interessierte Betriebe gibt es unter www.bettundbike.de (Infos für Gastbetriebe) oder direkt beim ADFC NRW, Kerstin Wiemeyer, Tel.: 0211-68 708-23, E-mail: bettundbike@adfc-nrw.de.

Nach der Wahl?
Bielefeld, den 5.10.2009
Nach unserer nahezu repräsentativen DEHOGA - Umfrage ist die FDP in NRW bei den Gastronomen auf 39 % der Stimmen gekommen. Ob die Gastronomen dann am Wahlsonntag dann tatsächlich in so hohem Umfang zur FDP herübergewechselt sind, läßt sich natürlich nicht feststellen, da bei der Wahlentscheidung auch noch andere als die gewerbepolitischen Themen eine Rolle spielen. Fest steht jedenfalls, daß das Gewerbe der FDP, wegen ihrer uneingeschränkten Unterstützung unserer Forderungen, in deutlich spürbarer Weise zu ihrem guten Ergebnis verholfen hat.
Wir sehen uns durchaus in der Berechtigung, die Verhandlungsführer der FDP jetzt an ihre Versprechen zu erinnern.

Lohnkostenzuschüsse
Bielefeld, den 30.9.2009
Die Arbeitplus Bielefeld GmbH macht noch einmal auf Ihr Lohnkostenzuschußprogramm aufmerksam. Bis zu 75 % Lohnkostenzuschüsse könen bewilligt werden, wenn die Betriebe bereit sind, Mitarbeiter mit Einstellungshemmnissen zu beschäftigen. Hierbei geht es vor allem um Langzeitarbeitslose, die in einfache Helfertätigkeiten eingearbeitet werden müssen.Bis zu 24 Monate Förderdauer sind möglich. Mit dem Programm haben viele Gastronomen schon positive Erfahrungen gemacht. Bitte rufen Sie an unter der Hotline 0521-587-5588!

Der Wähler hat gesprochen
Berlin, 28.9.Bielefeld, den 28.9.2009
Die stabile bürgerliche Mehrheit bietet günstiges Umfeld für die Forderungen des Gastgewerbes. Auch wenn nach der Wahl viele Steuersenkungsversprechen vergessen werden, müssen wir jetzt die Akteure an ihr Versprechen erinnern, die 7 % zum Bestandteil des Koalitionsvertragse zu machen. Hierzu ein Blog von Markus Luthe:
Der Wähler hat gesprochen und überraschend eindeutig eine neue Regierungskonstellation zusammengestellt: Union und FDP werden mit einer sicheren parlamentarischen Mehrheit auch ohne Überhangmandate regieren können. Das vorläufige amtliche Endergebnis braucht für diese Schlussfolgerung nicht abgewartet zu werden.
Der klare Kurs der Liberalen und ihre Absage an alternative Farbenspiele haben wesentlich zur Stabilität des „bürgerlichen Wahllagers“ beigetragen und die schwarz-gelbe Koalition letztlich ermöglicht. Der eher langweilige Wahlkampf ohne echte Konfrontation hat der CDU letztlich deutlich weniger geschadet als der SPD, die ihre Anhänger nicht mobilisieren konnte und infolge der historisch niedrigen Wahlbeteiligung dramatisch abgestürzt ist.
Wirklich kontroverse Themen waren im Wahlkampf in Zeiten und im Zeichen der Krise rar. Neben Kernkraft und Mindestlöhnen zählte die Steuerpolitik zweifellos dazu, in der letzten Wahlkampfwoche von der CSU noch einmal zum zentralen Handlungsfeld erhoben. Und mitten drin die Forderung von Hotellerie und Gastronomie nach Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes.
Zwei von drei zukünftigen Regierungsparteien haben sich in Wahlprogramm und Wahlaufruf ausdrücklich und eindeutig pro 7% MwSt. auch im deutschen Gastgewerbe ausgesprochen. Für die Wahlsieger von Union und Liberalen heißt es nun, bei der anstehenden Regierungsbildung Kurs und Wort halten.
Der Hotelverband jedenfalls wird für die Branche ein wachsames Auge auf die Koalitionsverhandlungen werfen.

Personalausweis mitnehmen!
Bielefeld, den 15.9.2009
Aus gegebener Veranlassung möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass Sie bitte Ihre Arbeitnehmer aktenkundig (!!!) belehren müssen, dass sie gemäß § 2a Abs. 1 des Schwarz-arbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verpflichtet sind, ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz während der Arbeitszeit (Führerschein genügt nicht) mitzuführen. Wenn die Belehrung nicht nachgewiesen werden kann und der PA bei der Kontrolle durch den Zoll nicht vorgelegt werden kann, werden erhebliche Bußgelder fällig.
Es sei an dieser Stelle auch nochmals daran erinnert, dass spätestens bei Arbeitsaufnahme die Anmeldung des jeweiligen Arbeitnehmers beim Sozialversicherungsträger vollzogen sein muß. Wir verweisen deshalb noch einmal auf unsere Mitteilung vom 14.3.2009, weiter unten auf der Seite. Ein entsprechendes Merkblatt der Zollverwaltung können Sie auf unserem downloadbereich herunterladen.

Bundeswettbewerb „Historische Wirtshäuser in Deutschland“
Berlin, den 15.9.2009

Sehr geehrte Herren,
der Bund Heimat und Umwelt (BHU) hat gemeinsam mit dem DEHOGA Bundesverband den Bundeswettbewerb „Historische Wirtshäuser in Deutschland“ ausgerufen. Gesucht werden Wirtshäuser mit Geschichte, um so die beeindruckende gastronomische, kulturelle und bauhistorische Vielfalt Deutschlands aufzuzeigen.
Beteiligen können sich alle Betreiber und Besitzer von Wirtshäusern oder Gaststätten. Die gelungensten Beiträge werden von einer Jury ermittelt, ausführlich im Internet dargestellt und mit einer öffentlichen Siegerehrung gewürdigt. Einsendeschluss ist der 31. Oktober 2009.
Alle Informationen zur Teilnahme sind in einem Flyer zusammengefasst, welchen Sie in Kürze mit der Bitte erhalten, diesen an Ihre Mitglieder weiterzuleiten bzw. auf Ihren Veranstaltungen einzusetzen, damit eine größtmögliche Beteiligung am Wettbewerb erreicht werden kann. Sollten Sie weitere Exemplare benötigen, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.
Gern senden wir Ihnen auch mit dieser Mail den Flyer und den dazugehörigen Fragebogen als pdf-Dokumente zum Einstellen auf Ihre Internetseiten zu.
Im Voraus vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Hartges Stefanie Heckel
Hauptgeschäftsführerin Pressesprecherin

Phantomlohn
Bielefeld, den 21.8. 2009
Wie bekannt überprüft nicht nur die BP der deutschen Rentenversicherung sondern auch der Zoll im ostwestfälischen Bereich seit geraumer Zeit wieder den Phantomlohn nämlich den nichtgezahlten Mindestlohn in der Gastronomie.
In den letztgenannten Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen. Eine solche Straftat nach § 266a Strafgesetzbuch kann in schweren Fällen mit bis zu 10 Jahren betraft werden. Da Unwissenheit bekanntlich nicht vor Strafe schützt haben wir unsere Mitglieder dringend aufzufordern, die gültigen Mindestlöhne von 6,40 € und 7,50 € auch zu zahlen. Der DEHOGA Ostwestfalen wird alles daran setzen, den Mindestlohn in der Gastronomie wieder abzuschaffen.

Nichtraucherschutzgesetz
Bielefeld, den 19.8. 2009
Erster Urteil zum NRW Nichtraucherschutzgesetz
das VG Köln hat jetzt in einem Beschluß zuungunsten des Wirtes entschieden. Hierbei ging es um die Betriebsfläche. Flure und Toilette sind, selbst wenn sie als rauchfrei ausgewiesen sind nicht der Nichtraucherraumfläche zuzuschlagen.
Desweiteren sei es den Gästen nicht zuzumuten, durch den Raucherraum in den Nichtraucherbereich zu gelangen.
Während der erste Punkt noch unserer Auslegung des Gesetzes entspricht, tut es der zweite Punkt jedenfalls nicht. Bislang war das Mnisterium immer davon ausgegangen, daß es auch zulässig ist, dem Gast zuzumuten, kurzfristig die Raucherbereiche zu durchschreiten um in den Nichtraucherbereich zu gelangen bzw. zur Toilette. Den Gerichtsbeshcluß erhalten Mitglieder in der Geschäftsstelle Bielefeld

7% Speisekarten
Bielefeld, den 11.8. 2009
Der DEHOGA stellt kleine Einleger- bzw. Tischreiterspeisekarten für 7% Aktionen zur Verfügung, die sich für den Eindruck von Aktionsgerichten eignen. Falls Sie das Thema 7% Mehrwertsteuer auch mit witzigen Speisekarten ideen in Ihrem Betrieb promoten wollen, bestellen Sie bitte per Fax 0521-175382 oder unter e-mail buero@dehogaow.de.

Schweinegrippe
Bielefeld, den 11.8. 2009
Die Schweinegrippe scheint wesentlich harmloser zu verlaufen, als zuvor angenommen, trotzdem hier einige Infos des DEHOGA Berlin: Das Grippevirus A/H1N1 ("Schweinegrippe") breitet sich auch in Deutschland immer schneller aus. Wie das Robert Koch -Institut (RKI) mitteilt, wurden bis 28. Juli 2009 4.445 Erkrankungen gemeldet. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist die weltweite Ausbreitung des Virus nicht zu stoppen. Die Entwicklung hat natürlich auch Auswirkungen auf Hotellerie und Gastronomie. Mit höchster Aufmerksamkeit verfolgt der DEHOGA die aktuelle Berichterstattung in den Medien. Die wichtigsten Informationen zur neuen Grippe finden Sie im Web :unter diesem link!.

Mogelkäse
Bielefeld, den 11.8. 2009
So genannte Mogelschinken und Analogkäse haben in den vergangenen Wochen für reichlich öffentliche Diskussionen gesorgt. Denn Untersuchungen der Lebensmittelkontrollbehörden stellten in den letzten Monaten Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten bei der Verwendung dieser Imitate auf Pizza, in Nudelgerichten oder Salaten in der Gastronomie fest.
Die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner sieht hier die Verbraucher in die Irre geführt und fordert stärkere Kontrollen der Länder sowie eine Veröffentlichung der Namen von Gastronomen und Herstellern, die Nahrungsmittelimitate verwenden.
Der DEHOGA hält strengere Gesetze oder sogar eine Veröffentlichung der Gastronomen für überflüssig, die bestehenden Regeln müssen nur umgesetzt werden. Die Gastronomie ist nämlich jetzt schon verpflichtet, sich an die bestehenden Kennzeichnungsvorschriften zu halten und für eine irrtumsfreie Benennung der verwendeten Zutaten zu sorgen. Wo Schinken draufsteht, muss auch Schinken drin sein. Im Übrigen tragen die meisten Gastronomiebetriebe ohnehin dem gestiegenen Qualitätsbewusstsein ihrer Gäste Rechnung und verwenden gute, frische und hochwertige Produkte.

Mehrwertsteuer 7 %, Unterschriftenaktion
Bielefeld, den 7.8. 2009
Im Augenblick sieht es gut aus, da unser Ziel, 77.777 Unterschriften zu sammeln erreicht worden ist. Im Augenblick sieht es auch nach einer schwarz/gelben Koalition aus, aber das sind natürlich Wasserstandsmeldungen, und man soll jetzt nicht locker lassen.
Wir haben noch etliches Aktionmaterial 7 % vor allem Plakate und Servietten. Gut weggegangen sind die Bierdeckel, aber auch von denen haben wir noch Vorräte.
Wegen der immensen Kosten würden wir uns über eine freiwillige Zuwendung auf unser Spendenkonto Kontonummer: 69018802 , Sparkasse Bielefeld BLZ 48050161 freuen. Jeder Betrag ist willkommen.
Denken Sie an unsere 7% Veranstaltung am 24. August 15:00 im Hotel Büscher in Bielefeld. Prominente Politiker haben zugesagt.

Finanzgerichturteil wegen Buchführung
Bielefeld, den 4.8. 2009
Ein Hoffnungsschimmer für alle vom Fiskus gebeutelten Gastwirte verbreitet jetzt das Finanzgericht Köln in seinem Urteil vom 27.1.2009. Wie üblich war die Buchführung vom prüfenden Finanzamt verworfen worden und es kamm zu erheblichen Zuschätzungen. Anders als in den allermeisten Fällen wehrte sich der Gastwirt jedoch gegen die Zuschätzungen, wobei das Finazgericht entschied, das die Buchführung ausreichend und ordentlich war. Die Hinzuschätzungen wurden allesamt nieddergeschlagen.
Das Urteil zeigt, daß trotz Mängeln eine ordentliche Buchführung eben nicht per se zu verwerfen ist und macht dem Gastgewerbe Mut. Interessenten können sich das Urteil auf unserer Download seite herunterladen.

Kurzarbeit
Bielefeld, den 31.7. 2009
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die neuen Geschäftsanweisungen zu den Änderungen und Anpassungen des Kurzarbeitergeldes - insbesondere im Hinblick auf das "Kurzarbeitergeld plus" - veröffentlicht. Unter anderem wird klargestellt, dass vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld weder Zeitarbeitnehmer freigestellt noch befristete Beschäftigungsverhältnisse beendet werden müssen. Bei Arbeitgebern mit mehreren Betrieben genügt die für die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge erforderliche sechsmonatige Durchführung von Kurzarbeit in einem Betrieb, damit auch für alle anderen Betriebe die Beiträge für die Kurzarbeiter voll erstattet werden. Die sechs Monate müssen auch nicht ununterbrochen durchgeführt werden. Wenn beispielsweise Kurzarbeitergeld von Januar bis März und dann wieder von Juli bis September gewährt wird, kann ab Oktober die volle Beitragserstattung erfolgen. Mehr Informationen zu den neuen Geschäftsanweisungen der BA in Sachen Kurzarbeitergeld finden Sie hier...

Impressum Webseite
Bielefeld, den 30.7. 2009
Der DEHOGA Berlin hatte auf Berufung eines Gesprächs mit dem Justizministerium den Rat gegeben, daß Abmahnungen wegen des Verstoßes gegen die Impressumspflicht nicht beachtet zu werden brauchen. Der Fortgang der diesbezüglichen Fälle läßt angezeigt erscheinen, die Sache doch nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Gerichtlich konnten sich einige Anwälte eben mit entsprechenden Abmahnungen und Bußgeldern durchsetzen. Also Achtung!, wenn Anwälte einen Verstoß gegen die Impressumspflicht abmahnen, bitte den Verband kontaktieren, eine kostenpflichtige Abmahnung läßt sich nicht unbedingt vermeiden.
Am besten ist, Sie gegen sich dieserhalb erst gar keine Blöße. Neuester Rechtstipp: Auch die zuständige Aufsichtbehörde, also das örtliche Ordnungsamt ist im Impressum zu nennen.
EIn diesbezügliches Merkblatt, so wie den entsprechenden IHA-Newsletter finden Mitglieder auf der Downloadseite.

BGN Mitgliedschaft
Bielefeld, den 23.6. 2009
Bekanntlich ist seit 2007 die Pflichtmitgliedschaft des Unternehmers in der Berufsgenossensachaft BGN aufgehoben, und diese Mitgliedschaften sind in eine freiwillige Mitgliedschaft überführt worden. Wir machen in diesem Zusammenhang noch einmal darauf aufmerksam, daß diese Mitgliedschaften selbstverständlich ordentlich zum Monatsende gekündigt werden müssen.
Von selbst erlöschen sie nicht.Von Gesetzes wegen erlischt die Mitgliedschaft erst 2 Monate nach Schlußfälligstellung des Jahresbeitrages, das kann sich weit in das darauf folgende Jahr hineinziehen.

Mein Restautant
Bielefeld, den 22.6. 2009
Für eine weitere Vox-Staffel "Mein Restaurant" werden Kandidaten für ein Casting gesucht. Der Kollege Maihöfer hat mit der Produktionsfirma gesprochen und ein Kooperationsangebot gemacht, womit der Sender einverstanden ist. Im Kern würde der DEHOGA als wichtiger Ratgeber für die Unternehmer eingebunden. Interessaenten melden sich bitte in der Geschäftsstelle Bielefeld.

Impressum Webseite
Bielefeld, den 5.6. 2009
Es sollte bekannt sein, die wesentlichen Identifikations- Adress- und Kontaktdaten im Impressum einer Webseite, sowie auch die Umsatzsteuer- und Registernummer bei gewerblichen Angeboten genannt werden müssen. Gebührenpflichtige Abmahnungen in dieser Hinsicht sind jedoch nach Auskunft ds DEHOGA Berlin unzulässig. Sie brauchen darauf nicht zu reagieren, wenn Sie dieserhalb eine gebührenpflichtige Rechnung erhalten.

7% Bierdeckel
Bielefeld, den 4.6. 2009
Wir haben eine Lieferung von 7 % Bierdeckeln hereinbekommen, die können Sie in der Geschäftsstelle Bielefeld kostenlos abrufen. Am besten Sie holen sich die gewünschte Menge in der Geschäftsstelle ab, rufen unter 0521-68574 an, oder schicken uns eine Mail buero@dehogaow.de

Energiesparberatung
Bielefeld, den 3.6. 2009
Im Rahmen unserer Energiekampagne Gastgewerbe bieten wir Ihnen ein kurzfristige kostenloses Energiesparberatungsangebot an. Der bei KFW und Energiekampagne Gastgewerbe akreditierte Berater Thomas Bliege bietet im Raum Bielefeld die ersten drei Energieberatungen im Werte eines Tagesgewerks kostenlos an. Dabei sind Energieverbrauchscheck und Aufzeigen kostengünstiger Alternativen. Die weiteren Beratungen sind von der KfW mit 80% bezuschußt, so daß in der Regel nur ein Eigenanteil von 180 Euro verbleibt.
Interessenanten können sich per e-mail melden!
In diesem Zusammenhang machen wir auf den Tourbus der KfW aufmerksam, der sich am Dienstag, den 9.6. tagsüber auf dem Jahnplatz befindet. Dort stehen Ihnen Experten zu Fragen der Energiesparfinanzierung mit Rat und Tat zur Seite.

Daten und Fakten zur Mehrwertsteuerreduzierung
Bielefeld, den 27. Mai 2009
Im Interesse der Leistungsfähigkeit unseres Gastgewerbes fordern wir seit Jahren die Reduzierung der Mehrwertsteuer, hier können Sie sich die erforderlichen Informationen kostenlos herunterladen

Aufkleber Jugendschutz
Bielefeld, den 27. Mai 2009
Das Familieministerium hat einen hilfreichen Aufkleber entwickelt, der die wichtigsten Informationen zum Jugendschutz enthält, Sie können Ihn sich kostenlos unter dem link abrufen, außerdem haben wir noch reichlich Tischaufsteller mit dem Nichtraucherzeichen, bzw. Raucherzeichen

Mehrwertsteuer Sieben-Prozent Aktion
Bielefeld, den 11. Mai 2009
Für alle unsere Mitglieder stellen wir kostenlos Materialien für unsere Mehrwertsteuerkampagne zur Verfügung. Wir haben bislang folgende Artikel angeschafft:
1. Sieben-Prozent Bierdeckel (rot & weiss)
2. Fahnen 3 Meter mal 1 Meter (rot & weiss)
3. Luftballons
4. Aufkleber für die Briefpost "Sieben statt 19 % Mehrwertsteuer auf gastfreundschaft, 4x3 cm
5. Aufkleber 8x5,7 cm
6. Siebenprozent-Plakate DIN A3
7. Siebenprozent-Plakate DIN A1
8. Argumentationskatalog auf Kartonflyer
9. Unterschriftenliste für die Bundestagskandidaten für die Wahl am 27.9.2009
10.Unterschriftenliste für die Gäste
Machen Sie Ihre eigene Aktion und unterstützen Sie solidarisch unser Vorhaben und bestellen Sie einfach per Telefon 0521-68574 oder per email!
Wenn Sie Ihre Stimme für 7 % auf die Unterschriftenliste setzen wollen, können Sie das mit dem Click auf diesen link tun, zur Zeit haben bereits 15.300 Mitglieder unterschrieben

Renault Sonderangebote
Bielefeld, den 8. Mai 2009
Bis zu 22 % Nachlass bietet jetzt Renault auf die schicken Megane Modelle für DEHOGA Mitglieder, bitte informieren Sie sich unter dem link!

Aktion zur Mehrwertsteuerreduzierung
Bielefeld, den 8. Mai 2009
In Höxter haben wir in einer Aktion auf unser Anliegen aufmerksam gemacht und haben eine sehr gute öffentliche Resonanz erzeilt, bitte lesen Sie den Pressebericht! einen Überblick, was gestern alles sonst gelaufen ist, verschaffen Sie sich hier!
Der nächste wichtige Termin ist der 15.Mai, wo es um einen Entschließungsantrag im Bundesrat geht. Auch von dort soll der Bundestag aufgefordert werden, endlich den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie einzuführen, auch hierzu eine Pressemitteilung unter dem link

Aktion am Dreiländereck
Bielefeld, den 5. Mai 2009
Der DEHOGA veranstaltet am 7.Mai. um 11:07 Uhr eine Kundgebung zur Reduzierung der Mehrwertsteuer, auch Ostwestfalen sollten sich daran beteiligen. Bei der Demonstration werden neben unserem Präsidenten Olaf Offers auch einige Bundestagskandidaten sprechen.
Frankreich, Belgien Holland und Luxenburg alle diese Nachbarländer haben im Gastgewerbe einen Mehrwertsteuersatz von 3 bis 6 %, dieses ist unserer Hotellerie gegenüber wettbewerbsverzerrend. Dieses wollen wir vor dem Aussichtsturm am Dreiländerpunkt in Aachen allerdings auf belgischem Grund deutlich machen.
Am 7. Mai um 9:30 fahren kostenlos Busse vom DEHOGA - Center in Neuss, Hammer Landstrasse 45 ab. Bilden sich spontan Fahrgemeinschaften nach Neuss, kann über eine Benzingeldbeteiligung gesprochen werden, hierzu bitten wir Sie, sich bis zum 6. MAI 2009 um 15:00 Uhr unter buero@dehogaow.de anzumelden!
Näheres sowie Anfahrskizzen unter dem link!
Ein DEHOGA COMPACT Rundbrief finden Sie auf unserer Downloadseite.

Frankreich jetzt 5,5% Mehrwertsteuer
Wo die deutsche Regierung zaudert und zögert, dort macht Präsident Sarkozy kurzen Prozeß.
Die Zeit ist reif für eine Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie, das hat uns Präsident Sarkozy in Frankreich vorgemacht, dabei würde eine Mehrwertsteuersenkung auch in Deutschland eine konjunkturfördernde riesige Investitionswelle auslösen Beteiligen Sie sich an der Kampagne, in dem Sie hier drücken, oder lesen Sie die Pressemitteilung

Ministerpräsident Oettinger für 7 % Mehrwertsteuer
Auf dem Cannstatter Wasen erklärte Oettinger den begeisterten Zuhörern, daß er voll hinter der DEHOGA Forderung nach Reduzierung der Mehrwertsteuer stehe. Deshalb werde er die Bundesratsinitiative von Horst Seehofer am 14.5. voll unterstützen. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung, oder geben Sie sich gleich einen Ruck, und unterstützen unsere Aktionen auch finanziell

Mehrwertsteuer nicht locker lassen
Das Thema reduzierte Mehrwertsteuer gewinnt an Fahrt, und mobilisiert zunehmend die gesamt Branche. Vor einigen Tagen hat der große Vorstand des DEHOGA beschlossen, das Thema zum Wahlkampfthema zu machen, und will eine große Mobilisierungskampagne starten.
Die Zeichen zur Reduzierung der Mehrwertsteuer stehen günstig wie nie. Der Verweigererblock muss aufgerissen werden und wir dürfen daher nicht nachlassen. Die Branche will jetzt einen großen Geldbetrag aufwenden, um die notwendigen Mittel für die Kampagne bereitstellen zu können. Demonstrationen, Anzeigenkampagnen road-show- Aktionen an alles ist gedacht. Wenn nicht jetzt der Erfolg zum Greifen nah ist, dann nie. Wie Helmut Kohl müssen wir jetzt den Mantel der Geschichte, der an uns vorbeiweht ergreifen. Der DEHOGA Ostwestfalen hat ebenfalls beschlossen die Kampagne mit Geldmitteln zu unterstützten.
Schließen Sie sich an. Wir haben ein Spendenkonto eingerichtet, ausschließlich um die Kampagne zu befeuern. Spenden Sie auf unser "Sonderkonto Mehrwertsteuer" DEHOGA Ostwestfalen Kontonummer: 69018802 , Sparkasse Bielefeld BLZ 48050161. Jeder Betrag ab 10,00 Euro hilft schon, über 100 Euro würden wir uns richtig freuen, noch mehr wäre natürlich noch besser. Eine Quittung über die Spende erhalten Sie zugesandt.
Im Übrigen ist heute auch das Antwortschreiben des DIHK Präsidenten Driftmann an den DEHOGA veröffentlicht worden, neben der Tatsache, daß er die Steuerpolitik mit uns zu besprechen wünscht hat er zum Ausdruck gebracht, dass es seiner Auffassung nach eine Steuerpolitik allein für die Dienstleistungsbranchen nicht geben könne. Dabei ist das Gastgewerbe als einziges ausschließlich in Deutschland produzierendes Gewerbe mit Kosten viel mehr gebeutelt als andere Branchen. Wir können nicht ins billigere Ausland ausweichen. Außerdem hat der DIHK ja für die Autobranche mit der Abwrackprämie ebenfalls einen Benefit ausschließlich für eine Branche mitgefördert. Helfen Sie uns, seien sie dabei, Schreiben Sie uns Ihre Meinung!

EuGH zum Urlaub
Wie bereits im Februar unseren Mitgliedern ausführlich berichtet, hat der EuGH am 20.1.09 entschieden, daß z.B. nach lang anhaltender Krankheit, Urlaubsansprüche am 31.3. eines jeden Jahres nicht mehr verfallen. Das BAG hat sich dieser Rechtsansicht jetzt angeschlossen, wie aus einer Pressemitteilung des BAG hervorgeht.
Wir machen noch einmal darauf aufmerksam, dass es dabei lediglich um die gesetzlichen Urlaubsansprüche von 20 Tagen pro Jahr geht, nicht um unseren tariflichen Urlaub von mindestens 28 Tagen, der verfällt nach wie vor am 31.3. eines jeden Jahres, es sei denn es wird einzelvertraglich der Urlaub über den Übertragungszeitraum hinweg weiter übertragen. Bitte lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des BAG.

DIHK fällt bei Mehrwertsteuer DEHOGA in den Rücken
Bielefeld, den 26.03.2009, München, den 16.3.09
Am 10. März 2009 haben die EU-Finanzminister im ECOFIN-Rat den Weg frei gemacht für reduzierte Mehrwertsteuersätze auf gastronomische Leistungen in allen Staaten der EU. Die jahrelange engagierte Überzeugungsarbeit des DEHOGA hat sich somit ausgezahlt. Nun muss es darum gehen, dass die deutschen Politiker auch im eigenen Land überzeugt werden. Bisher winken Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zwar ab. Doch wenn Frankreich wie angekündigt die Mehrwertsteuer für seine Gastronomen senkt, wird auch Deutschland nicht hintanstehen können. Sieben Prozent Mehrwertsteuer würden Flexibilität an der Preisfront sowie Spielräume für Investitionen, Qualifizierung und Entlohnung der Mitarbeiter mit sich bringen. Am 19. März hat sich der Bundestags bereits mit dem Thema beschäftigt. Die FDP bekräftigte, dass die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent das beste Konjunkturprogramm für Hotellerie und Gastronomie sei. Vor dem Hintergrund der aktuellen Umsatzzahlen der Branche sei es nicht nachvollziehbar, warum sich Union und SPD dagegen sperren. Leider ist uns in der Frage auch der DIHK in den Rücken gefallen, dieser wurde in einem offenen Brief, den sie unter dem link! lesen können scharf angegriffen.

Finanzierungsprogramme der KfW Bankengruppe im Jahr 2009
Bielefeld, den 18.03.2009
Bekanntlich hat die Bundesregierung das Maßnahmenpaket "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" beschlossen. Zur Umsetzung des Maßnahmenpakets stellt die KfW Bankengruppe in Finanzierungsprogrammen etwa 20 Milliarden Euro Kreditvolumen für 2009 bereit, dies unter erleichterten Finanzierungskonditionen. Bitte informieren Sie sich

Sofortmeldung
Bielefeld, den 14.03.2009
Die neue Pflicht, neue Mitarbeiter sofort vor Arbeitsbeginn der Deutschen Rentenversicherung zu melden, hat für einige Irritation gesorgt. Insbesondere wurde gefragt, was ist zu tun, wenn im Lohnbüro bzw. beim Steuerberater keiner mehr erreichbar ist. Das Problem der Sofortmeldung noch nicht angemeldeter Mitarbeiter läßt sich auch nach Feierabend kostenlos lösen, und zwar über das SV-Net, der Informationstechnische Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach Registrierung auf der Webseite können Sie sofort zur Sofortmeldung verzweigen. Hier der link!

Kreditkartenkonditionen
Bielefeld, den 13.03.2009
Mitglieder Sparen bei Kreditkarten. Neben Acceptance hat der DEHOGA jetzt eine neue Akzeptanzstelle mit günstigen Disagiokonditionen für die Kreditkartenabrechnung gefunden, die RBS (Royal Bank of Scottland). Mitglied zahlen lediglich 1,68 % für VISA und 1,88% bei Mastercardabrechnung, bei einem Umsatz über 25.000 Euro, darunter beträgt der Satz 1,95%. Näheres auf der Webseite Mitglieder - Sparen.de!

Praktikanten
Bielefeld, den 13.03.2009
Hin Hinblick auf die kürzlich veränderten Meldepflichten der Mitarbeiter möchten wir noch einmal darauf hinweisen, daß es in der Regel kein Ausweg ist, Praktikanten einzustellen. Ein Praktikant wird nur dann als solcher akzeptiert, wenn der überwiegende Zweck seiner Tätigkeit der Ausbildungszweck ist, so hat das Arbeitsgericht Kiel erst kürzlich entschieden. Das Urteil können Sie unter dem link lesen

kein Bußgeld bei Rauchverbot
Oldenburg, 25.2.09, Bielefeld, den 13.03.2009
Hängt ein Gastronom in seiner Kneipe Verbotsschilder auf und entfernt die Aschenbecher, darf er für Verstöße der Gäste gegen das Rauchverbot in seinem Lokal nicht bestraft werden. Hier der link zur NWZ aus Oldenburg

Verpackungsverordnung
Bielefeld, den 12.03.2009
Wir berichteten unseren Mitgliedern im Oktober, daß sich mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung einige Änderungen für die Gastronomie ergeben haben. Inbesondere werden Gastwirte hinsichtlich des gelben Mülls den Privatpersonen gleichgestellt. Hierzu stellen wir Ihnen ein Merkblatt unter dem link! von der IHK Nordwestfalen zur Verfügung.

Scheckreiterei
Bielefeld, den 11.03.2009
Bielefelder Hotels sind jetzt von einer englischsprachigen Firma wegen Hotelzimmerbuchungen angemailt worden. Nach einigen vertrauensbildenden mails, wurde dann der Wunsch geäußert, bestätigte Schecks über einige 1000 Euro gutzuschreiben zu lassen, und die Kosten des Hotelaufenthalts nach der Gutschrift abzuziehen. In den meisten dieser Fälle handelt es sich um Scheckbetrüger aus Nigeria oder ähnlichen westafrikanischen Ländern

Mehrwertsteuerreduzierung
Bielefeld, den 11.03.2009
DEHOGA NRW begrüßt die nun mögliche Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, obwohl Finanzminister Steinbrück dagegen ist.
Der gestrige einstimmige Beschluss der EU-Finanzminister (ECOFIN-Rat), eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie in der Europäischen Union zuzulassen, stößt im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe auf große Zustimmung. Der DEHOGA NRW fordert die zeitnahe Umsetzung in Deutschland.
Sieben Prozent Mehrwertsteuer bedeuten mehr Flexibilität an der Preisfront und Spielräume bei Investitionen, sowie bei der Qualifizierung und Entlohnung der Mitarbeiter. Eine höhere Nachfrage und mehr Beschäftigung wären die Konsequenz. Lesen Sie die komplette Pressemitteilung!
RA Thorsten Hellwig
- Pressesprecher -

Nichtraucherschutzgesetz
Bielefeld, den 11.03.2009
Seit dem 5.3.2009 liegt jetzt ein erster Arbeitsentwurf zum novellierten Nichtraucherschutzgesetz vor. Es baut die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit in den Gesetzestext ein.
Danach soll die "Raucherkneipe" mit 75 m² Gastraumfläche ohne Theke Gesetz werden, allerdings erhalten Jugendliche kein Zutritt und es dürfen keine zubereiteten Speisen gereicht werden. Die Geschäftsführung des DEHOGA - Landesverband hat den Auftrag erhalten mit dem Ministerium zu klären, welche Speisen denn nun konkret noch gereicht werden dürfen (Positivliste).
Auch der Raucherclub wird bleiben, dort haben auch Jugendliche grundsätzlich Zutritt, allerdings selbstverständlich Rauchverbot. Im Raucherclub darf auch gekocht und gegessen werden.

keine Bilanzen mehr??
Bielefeld, den 7.03.2009
Kein Jahresabschluß mehr für Kleinbetriebe, dieses und andere interessante Themen finden Sie im neuen Newsletter nur für unsere Mitglieder im downloadbereich

Kurzarbeit
Bielefeld, den 26.02.2009
Die Bundesregierung hat durch Ihr Konjunkturpaket II auch Erleichterung im Bereich der Kurzarbeit geschaffen.
Grundsätzlich können auch als gastgewerblichen Unternehmen kurzarbeiten lassen, wenn kurzfristiger Arbeitsmangel herrscht. Voraussetzung hierfür ist jedoch ein Rechtsgrundlage, denn der Arbeitgeber kann nicht einfach Kurzarbeit bestimmen. Da unser Tarifvertrag den Fall der Kurzarbeit nicht kennt, unter die wenigsten Betriebe einen Betriebsrat haben, muß Kurzarbeit mit jedem Mitarbeiter einzelnen vereinbart werden.
Bei Kurzarbeit erhalten die Mitarbeiter mindesten s 60 % Ihres durch Arbeitsmangel ausgefallenen Nettolohns von der Bundesagentur für Arbeit. Neu ist, daß die Bundesagentur nun auch 50% der Sozialversicherungsbeiträge der ausgefallenen Arbeitszeit erstattet. Bei zwischenzeitlich Qualifizierungsmaßnahmen sogar 100%. Näheres lesen Sie bitte auf unserem Merkblatt im downloadbereich dieser Webseite.

KFZ-Rahmenverträge
Bielefeld, den 16.02.2009
Mitglieder des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) können seit Januar 2009 von weiteren Sonderkonditionen profitieren: Durch die Bündelung der nationalen Nachfrage nach PKW und NFZ der Marken Skoda und Volkswagen bei einem Händler ist es gelungen, für die 75.000 im DEHOGA zusammengeschlossenen Betriebe attraktive Nachlässe bei Erwerb oder Leasing von Firmenfahrzeugen mit einem ausgewählten Vertriebspartner auszuhandeln. Mitglieder erhalten auf alle Skoda-Modelle und auf die PKW-Modelle von VW bis zu 14,5 Prozent Rabatt und auf VW NFZ bis zu 16,5 Prozent Rabatt. Nähere Infos und Preisblatt unter dem Link!

Google-Werbung
Bielefeld, den 04.02.2009
In der Suchmaschine Google kann jeder Betrieb zu Werbezwecken sogenannte "adwords" buchen, daß sind Begriffe, bei deren Eingabe durch Nutzer der Suchmaschine, in der rechten Spalte Links mit Werbung der buchenden Firma auftaucht. Das heißt z.B., wenn Sie den Begriff "Radfahrurlaub im Teutoburger Wald" bei google buchen erscheint Ihre Anzeige rechts bei den Google Suchergebnissen. Der BGH hatte jetzt einige Fälle zu entscheiden, in den geschützte Marken als Suchworte gebucht waren. Das führte teilweise zu Schwierigkeiten und Markenverletzungen. Also Vorsicht bei der Suchwortbuchung, näheres unter dem Link

Branchenverlage in Ostwestfalen tätig
Bielefeld, den 02.02.2009
Bitte denken Sie daran, daß sehr viele Branchenverlage für Ihr Produkt so werben, daß der Grundeintrag kostenlos, der hervorgehobene Eintrag jedoch kostenpflichtig ist. Jede Unterschrift unter den Antrag löst einen langfristigen Vertrag aus, den Sie nicht stornieren können. Die Verträge sind von der DSW geprüft worden, vor Gericht haben Sie nur geringe Chancen.

Sofortmeldung
Bielefeld, den 29.1.2009
Die neue Pflicht, neue Mitarbeiter sofort vor Arbeitsbeginn der Deutschen Rentenversicherung zu melden, hat für einige Irritation gesorgt. Insbesondere wurde gefragt, was ist zu tun, wenn im Lohnbüro bzw. beim Steuerberater keiner mehr erreichbar ist. Was ist, wenn ein Mitarbeiter nur zur Probe arbeiten kommt. Nach wie vor ist die Abgabe einer Arbeitsprobe z.B. während eines abendlichen Services keine Arbeit sondern Arbeitsanbahnung. Eine zweistündige Arbeitsprobe ist daher in der Regel nicht meldepflichtig.
Zur Frage der Uhrzeit hat jetzt die Interhoga einen Service aufgetan, den DEHOGA-Mitglieder mit 10% Rabatt nutzen können, Die Firma Weikamp würde rund um die Uhr für die Sofortmeldung zur Verfügung stehen.
Um den günstigen Gebührensatz zu erhalten, müßten Sie auf der Anmeldeseite zunächst auf den "Antrag zur Hotlinenutzung" clicken, die DEHOGA Rahmenvertragsnummer 12193 eingeben, so wie Ihren Mitgliedsverband DEHOGA Ostwestfalen, damit wir überprüfen können, ob Sie tatsächlich Mitglied sind. Näheres unter dem link, wo Sie die Webseite finden!

Jugendschutzgesetz Aushang erhältlich
Bonn, den 26.1.2009
Wegen nochmaliger geringfügiger Änderungen im Jugendschutzgesetz war der erneute Druck des Aushangs erforderlich. Für unsere Mitglieder stellen wir den Aushang gegen Nachfrage weiterhin (bis zwei Exemplare) kostenlos zur Verfügung. Faxnummer 0521-175382. Hier bitte per e-mail! abrufen

MastCard und VISA noch billiger
Bonn, den 26.1.2009
DEHOGA Kreditkartenpartner senkt die Preise
Ab sofort können wir allen Mitgliedern nochmals vergünstigten Kreditkartenkonditionen anbieten. Unser Partner Acceptance hat die Servicegebühr für DEHOGA-Mitglieder für die VISA Karte 1,68% und für die MasterCard (EURO Karte) auf 1,88 % gesenkt. Ab 12.000 € Jahresumsatz ist dieser Service Grundgebührenfrei, ansonsten fallen monatliche Grundgebühren von 7,50 € an. Informieren Sie sich unter Mitglieder-sparen.de oder rufen Sie direkt bei Acceptance an tel.:06102-204640

Mehrwertsteuerreduzierung
Brüssel, den 20.12.2008
Eine nicht mehr ganz so harte Haltung zur Mehrwertsteuerreduzierung hat Finanzminister Steinbrück jetzt in Brüssel eingenommen und sich ein Stück weit in Richtung Reduzierung des Steuersatzes bewegt, bitte lesen die die Reutersmeldung unter dem link!

GEMA
Bielefeld, den 15.12.2008
Alle Jahre wieder - Silvester und die GEMA
Viele Gastronomen sind planen zur Zeit ihre Weihnachts- und Silvesterfeierlichkeiten. In diesem Zusammenhang möchte wir zum wiederholten Mal darauf hinweisen, dass Sie Ihre Veranstaltungen unbedingt bei der GEMA anmelden. Bitte beachten Sie dabei auch die Tatsache, dass die GEMA ohne nähere Informationendie so genannte 1/3-Regelung anwendet. Wenn Sie für Ihre Veranstaltung einen Pauschalpreis erheben, wird ohne Rücksicht auf den Wert ein Drittel des Preises für die Musik zugrunde gelegt. Um diese Kosten möglicherweise zu reduzieren, haben wir bereits seit Jahren eine Kulanzregelung mit der GEMA ausgehandelt, die einen höheren Anteil bei Speisen und Getränken anerkennt und GEMA Gebühren nur für den "auf die Kultur" entfallenden Anteil des Eintrittsgeldes erhebt. Das alte DEHOGA-Merkblatt hierzu finden Sie unter dem gleichen link!

JugendschutzG
Bielefeld, den 3.12.2008
Bekanntlich hat sich das JugendschutzG hinsichtlich des Rauchens von Jugendlichen in Gaststätten sowie hinsichtlich einer erweiterten Aushangpflicht verändert, deshalb benötigen Sie einen neuen Aushang mit dem Rechtsstand 1. Juli 2008. Falls Sie den noch nicht installiert haben können Sie den in der Geschäftsstelle Bielefeld als Mitglied kostenlos per e-mail ! abrufen, der neue Aushang ist zur Zeit in Druck.

TV - Sendung
Bielefeld, den 27.11.2008
Die TV-Sendung "Abenteuer Alltag" (werktags 16:45h, Kabel 1) sucht Betriebe, die Lust haben mitzumachen. Näheres unter dem Link!

Sofortmeldung
Bielefeld, den 19.11.2008
Eine wichtige Änderung im Sozialgesetzbuch betrifft auch das Gastgewerbe. Ab dem 1.1.2009 muß die Softortmelung vor Aufnahme der Beschäftigung bei der Datenstellen der Rentenversicherung vorliegen. Daneben ist es Vorschrift, daß alle Mitarbeiter im Gastgewerbe ständig ein Ausweispapier bei sich tragen müssen, um vor Ort die Identität feststellen zukönnen. Bekanntlich hat der Zoll das Recht ungefragt in Ihrem Betrieb Schwarzarbeitskontrollen durchzuführen. Bitte kooperieren Sie insoweit, als daß sie im Betrieb einen Ordner mit den wichtigsten Personaldaten der Mitarbeiter geordnet parat haben. Kontrollen können dann geräuschlos durchgeführt werden.
Um der Sofortmeldepflicht genüge zu tun, sollte bei der Entscheidung einer Neueinstellung (Aushilfe oder Sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter) direkt ein Fax mit Name, Geburtsdatum, Betriebsnummer und Eintrittsdatum zum Steuerbüro gehen. Näheres unter dem Link! .
Lesen Sie auch das neue Rundschreiben des DEHOGA Berlin zu diesem Thema unter dem link !

Raucherkneipen
Berlin, den 30.10.2008
Wirrwarr herrscht immer noch, was man an "nicht zubereiteten" Speisen in einer Raucherkneipe zum Verzehr bringen kann. Der DEHOGA hat hierzu einen Vorschlag gemacht... Lesen Sie die Vorschläge in unserem downloadbereich.

Branchenverlage
Bielefeld, den 29.10.2008
Zur Zeit gibt es wieder Unternehmen, die in Ostwestfalen Kundschaft aquirieren, und für einen festen 2- jährigen Branchenverzeichniseintrag 89,00 € im Monat in Rechnung stellen. Eine zusätzliche google Anmeldung sei dann kostenfrei. Angesichts der hohen Vertragssumme, bitten wir Sie genau zu recherchieren und zu überlegen, ob Leistung und Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis stehen.
Wir machen noch einmal darauf aufmerksam, daß es bei Unterschrift für Kaufleute in der Regel kein Widerrufsrecht gibt. Und eine Rücktrittsmöglichkeit lediglich nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzesund für den Verbraucher gegeben ist.

Beratungsförderung
Bielefeld, den 13.10.2008
Fördergelder für kleine und mittlere Unternehmen
(OWLM) Der Veränderungsdruck auf die Leistungsträger im Tourismus ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Es werden hohe Anforderungen an die Flexibilität, die Kundenorientierung und die Sicherung der Servicequalität gestellt. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW bietet effektive Instrumente für Unternehmen und Beschäftigte an, um sich durch Beratung und Fortbildung fit zu machen.
Die Potenzialberatung zielt darauf ab, Maßnahmen zur Modernisierung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam mit einer selbst gewählten Unternehmensberatung zu entwickeln. In OWL haben bereits mehr als 1.500 Unternehmen das Programm genutzt, allerdings bislang nur wenige aus der Tourismuswirtschaft. Innerhalb von drei Jahren können max. 15 Beratungstage mit 50% der Ausgaben bzw. maximal 500 Euro pro Tag bezuschusst werden.
Im Rahmen der Potenzialberatung kann auch Qualifizierungsbedarf bei den Beschäftigten deutlich werden. Zur Unterstützung der Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern können Bildungsschecks von Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern in Anspruch genommen werden. Pro Kalenderjahr können ein Bildungsscheck pro Mitarbeiter bzw. 10 Bildungsschecks pro Unternehmen beantragt werden. Das Land übernimmt die Hälfte (maximal 500 €) der Weiterbildungskosten.
Nähere Informationen erhalten Sie bei den Kollegen der Regionalagentur OstWestfalenLippe unter Tel. 0521 96733-14 oder www.regionalagentur-owl.de.

Sixt GmbH Rahmenvereinbarung
Bielefeld, den 17.9.2008
Der DEHOGA hat über die Arbeitgeberverbände einen neuen Rahmenvertrag mit der Sixt GmbH abgeschlossen, eine Durchsicht der Tarif gab äußerst interessante Mitgliederpreise. Interessenten wenden sich bitte an Frau Kieslinger vom Interhoga; TEL: 0228-820080

Minibrauerei
Bielefeld, den 16.9.2008
Eine neue kleine Brauerei bereichert den Markt in Ostwestfalen. Bierspezialitäten aus der unmittelbaren Umgebung können jetzt auch von Wirten bezogen werden.
Im Ortsteil Rotingdorf in Werther (Westf.) wurde 2005 eine Einmannbrauerei gebaut. Das Bier ist ein naturbelassenes, bernsteinfarbenes Pils. Seit 2005 werden Brauereibesichtigungen angeboten.Bis zu 50 Personen finden Platz im rustikalen Bierkeller, oder bei gutem Wetter im Biergarten. Die Besichtigungen bestehen aus 3 Teilen in denen die Wohngemeinschaft Alt & Jung Rotingdorf, die Geschichte der Brauereientstehung – und zum Schluss in der Brauerei das Bierbrauen erklärt wird. Es gibt 3 Varianten der Besichtigung die 3 – 5 Stunden dauern und in denen Speiseangebote von Bratwurst über Haxe bis hin zum De Luxe Programm gewählt werden kann. Die Kosten betragen incl. Getränke 15,- € bis 35,- €.
Anmeldungen unter: 05203 / 902170 oder info@rotingdorfer.de
Das Bier wird im regionalen Getränkehandel in 0,33 bis 900 Litergebinden vertrieben.

Raucherclubs
Düsseldorf/Bielefeld, den 16.9.2008
Richtschnur für das Verhalten, was in einem Raucherclub erlaubt ist bilden die sogenannten FAQ's des MAGS also die Interpretationsrichtlinien des Arbeitsministeriums, stellt unser Spezialist für das Nichtraucherschutzgesetz Thorsten Hellwig in Düsseldorf fest. Darin steht über die gesetzliche Vorschrift, daß Raucherclubs nur zum ausschließlichen Zweck des Rauchens gegründet werden dürfen folgendes:
Raucherclubs - was mit „ausschließlicher Zweck“ in diesem Zusammenhang gemeint? Darf in einem Raucherclub also nur geraucht werden - oder auch getrunken und gegessen werden? Vereinszweck ist der gemeinschaftliche Konsum von Tabakwaren. Stellt der Inhaber einer Gaststätte seine Räumlichkeiten einem Raucherclub zur Verfügung, so ist er angesichts der grundsätzlichen Weitergeltung der gaststättenrechtlichen Bestimmungen in der Abgabe von Getränken und/oder Speisen nicht beschränkt.
Das ist als Argumentationshilfe nicht so schlecht, weil es immer wieder OA gibt, die das nicht wahrhaben wollen. Wer es genau wissen will schaunt unter diesem link! nach.

Umsätze Gastgewerbe 2008
Bielefeld, den 2.9.2008
Insbesondere im getränkeorientierten Gastgewerbe gehen im zweiten Quartal die Umsätze wieder beschleunigt zurück. Während das gesamte gastgewerbe im ersten Halbjahr noch einen nominalen Zuwachs von 1,1% verzeichnet, gehen in der Geträkegastronomie die Umsätze um 1,3 % zurück. Nach wie vor gut steht das Hotelgewerbe da. Bitte informieren Sie sich unter dem Link!

GEMA Wettbewerbsverzerrung
Bielefeld, den 2.9.2008
EU-Kommissarin Neelie Kroes hat 24 europäischen Verwertungsgesellschaften - darunter auch der GEMA - wettbewerbsverzerrende Praktiken untersagt. Sie dürfen ihr Angebot künftig außerhalb ihres Landes nicht mehr wie bisher geschehen durch Gegenseitigkeitsverträge einschränken. Den Mitgliedsgesellschaften des internationalen Dachverbandes der Verwertungsgesellschaften (CISAC) wurde aufgetragen, stattdessen den Urhebern die Auswahl der für sie vorteilhafteren Verwertungsgesellschaft zu ermöglichen. Auch für Nutzer soll es einfacher werden, für Übertragungen von Musiksendungen per Internet, Kabel oder Satellit in verschiedene Länder Mehrgebietslizenzen von einer Gesellschaft zu erwerben.Mit dieser Entscheidung sorgt die EU-Kommissarin für mehr Wettbewerb. Sie kommt damit einer längjährigen Forderung des DEHOGA-Bundesverbandes und des Hotelverbandes Deutschland (IHA) nach einer Öffnung der Märkte für Urheberrechte nach. Formal bezieht sich die Entscheidung zwar nur auf die Online-Nutzung, die Begründung der EU-Kommission für diese Entscheidung lässt sich jedoch nach Meinung von Experten kaum auf diesen Bereich beschränken.

Raucherclub und Speisen
Bielefeld, den 21.8.2008
In einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden der FDP Papke Hat der Landesverband dafür geworben, den Raucherclub auch für Lokale zu ermöglichen, die von Ihrer Struktur her, sowohl ein großes Raucherpublikum beherbergen als auch Speisen anbieten. Es hatte sich einfach in der Praxis gezeigt, daß auch für Rauchervereinigungen das starke Bedürfnis besteht in Ihrem Lokal auch etwas essen zu dürfen. Im Übrigen meint das Gesundheitsministerium NRW, daß der Begriff "zubereitete Speisen, die ja in Raucherkneipen nicht angeboten werden dürfen, eher extensiv, also weit auszulegen sei. D.H., daß gar keine zubereiteten Speisen, gleich wo diese hergestellt sind, gereicht werden dürfen. Lesen Sie hier!

Raucherclub Zulässigkeit
Bielefeld, den 14.8.2008
In einem weiteren Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Raucherclubs für grundsätzlich zulässig erachtet, allerdings sei es nicht möglich, die Mitgliedschaft am Eingang der Gaststätte zu erwerben. Nähere Informationen auf den Tagesschauseiten

EC_Cach Miete
Bielefeld, den 12.8.2008
Der DEHOGA sieht sich jetzt in der Lage, seinen Mitgliedern auch günstige Konditionen im Bereich des ec-cash anzubieten. Zusammen mit der DZB Bank können wir für eine Terminalmiete von 14.50 im Monat und Transaktionsgebühren von nur 7 cent pro Lastschriftvorgang anbieten. Nähere Informationen in der Geschäftsstelle Bielefeld oder bei der Interhoga unter dem link! bitte dann nach unten scrollen!

Ausbildungszuschüsse
Bielefeld, den 23.7.2008
Die Vorschriften über die Ausbildungszuschüße nach § 421 SGB Teil III haben sich geändert. Danach können je nach Ausbildungsvergütung bis zu 4.000 bzw. 6.000 EUR Zuschüsse beantragt werden, wenn Jugendliche mit Ausbilungshemmnissen einen Ausbildungsvertrag erhalten. Interessierte können sich nähere Informationen in der Geschäftsstelle Bielefeld (tel.0521-68574) besorgen.

Unterlagen zum Raucherclub
Bielefeld, den 26.6.2008
Einen kompletten Unterlegensatz aller Dinge, die Sie zur Gründung eines Raucherclubs benötigen finden Sie im Downloadbereich unserer Webseite, also im Menu links unter der Rubrik "downloads". Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben sollten, rufen Sie in einer unserer Geschäftsstellen an, und lassen Sie sich Ihr Passwort geben.

Erlasse zum Nichtraucherschutz
Bielefeld, den 26.6.2008
Unangehnehme Erlasse zum Nichtraucherschutzgesetz erreichen die Regierungspräsidenten. Leider sind die Ausnahmen zur Geschlossenen Gesellschaft und zur Betriebsfläche wieder verwässert worden. Zwar bleibt es dabei, daß bei der Abgrenzung der Raucher- bzw. Nichtraucherbereich die dem Gast zugängliche Fläche Berechnungsgrundlage ist, wenig frequentierte Bereiche sollen aber nicht mitzählen. Z.B. der Saal, der nur zu Veranstaltungen genutzt wird, dieses hatten wir für den Bereich Bielefeld allerdings schon immer so mitgeteilt.
Eine geschlossene Gesellschaft kann nur im Raucherraum stattfinden und nicht im Nichtraucherbereich, ein ausreichend großer Nichtraucherbereich muß immer vorhanden sein.
Lesen Sie hierzu die Erlasse, die im Downloadbereich hinterlegt sind.

Lebensmittelkennzeichnung
Berlin, 6.6.2008, Bielefeld, den 9.6.2008
Aus Brüssel droht eine weitere Verschärfung des Kennzeichnungsrechts auch hinsichtlich loser Ware, die die Gastronomie nicht umsetzen könnte. Insbesondere wäre es unmöglich, auf täglich wechselnden Speisekarten im Detail auf mögliche allergieauslösende Stoffe schriftlich hinzuweisen. Ausreichen muß ein Auskunftsrecht des Gastes, gegenüber besonderes geschultem Personal (Kellner, Gastwirt). Mehr dazu können Sie in unserem Downloadbereich lesen.

Raucherverbot schadet Konjunktur
Bielefeld, den 6.6.2008
Laut DEHOGA-Winterumfrage sehen lediglich 9,5% der Gastronomie positive Auswirkungen durch das Nichtraucherschutzgesetz gegeben. Während 24 % dieserhalb deutlich sinkenden Umsätze befürchten Lesen Sie die diesbezügliche Pressemitteilung!

GEMA Tarife EM 2008
Berlin, den 28.5.2008, Bielefeld, den 29.5.2008
Die GEMA hat sich entschlossen, für die Zeit der EM und der Olympiade vergünstigte Tarife anzubieten. Dabei kann die Lizenz bis zu einer Bildschirmdiagonale bis 106 cm für 20,20 Euro erworben werden. Selbstverständlich erhalten DEHOGA-Mitglieder den 20 % igen Rabatt. Näheres auf dem Merkblatt der GEMA hierzu.

Raucherclubs
Düsseldorf, den 25.5.2008, Bielefeld, den 26.5.2008
Am gestrigen Tag hat es noch einmal ein Spitzengespräch zwischen dem DEHOGA und dem MAGS, (Gesundheitsministerium), im Beisein des Gewerberechtsreferenten gegeben. Insbesondere sind dort noch einmal die Kautelen zum Raucherclub besprochen worden.
Nach Auskunft des Ministeriums soll der Raucherclub formlos zu gründen sein, es braucht also kein eingetragener Verein zu sein. Ausreichend wäre die Wahl eines Clubpräsidenten, eine Satzung wäre hilfreich aber nicht zwingend. Konzessionsrechtlich stellte so ein Club keine Schwierigkeit dar, da mit einer einfachen dreiseitigen Abrede zwischen Wirt, Vermieter und Club die Nutzungsverhältnisse geregelt werden könnten. Dies würde auch ermöglichen, daß der Club die Gastronomie nur zu bestimmten Zeiten oder Uhrzeiten nutzt. So z.B. ab 22.00 Uhr. Dies müsste mit spezieller Schilderung kenntlich gemacht werden.
Da die Clubgründung für alle Einraumkneipen einfach ist und in den meisten Fällen mit den Zwecken des Gesetzes übereinstimmen würde, verzichtet der DEHOGA auf Gründung eines Dachverbandes und gibt lediglich individuelle Hilfestellung bei der Clubgründung.
Allerdings überlegt der DEHOGA Ostwestfalen noch, ob er einen solchen Dachverband als regionalen Dachverband gründen soll. Die technischen Voraussetzungen wären bereits geschaffen. Der Vorteil wäre immerhin, daß alle Raucherclubmitglieder alle Raucherlokale besuchen dürften.
Diskotheken sind im Gesetz ausdrücklich nicht gemeint und fallen definitiv nicht unter die Ausnahme. Allerdings wäre auch hier zu überlegen, ob nicht für bestimmte Veranstaltungen ein Raucherclub die Regie übernehmen kann, z.B. bei einer "Big Smoke Party".
Wie sich die Angelegenheit entwickelt, wenn sich eine größere Diskothek trotzdem zum Raucherclub erklärt, kann zur Zeit nicht abgeschätzt werden, das Ministerium würde hierzu jedenfalls keinen gegenteiligen Erlass verabschieden. Allerdings kann nicht zugesagt werden, daß alle Ordnungsämter sich hier liberal verhalten werden, andererseits ist kaum zu erwarten, daß es bei der Diskothekenzielgruppe Ärger geben wird. Auch hier versuchen wir Sie auf dem laufenden zu halten.

technischer Nichtraucherschutz
Düsseldorf, den 14.5.2008
Der Dehoga bemüht sich beim Gesundheitsministerium, daß in Bälde Prüfstandarts geschaffen werden, um technische Abluftanlagen für den Nichtraucherschutz zertifizieren zu können. Bislang hat die Regierung hier noch nichts vorgesehen, ohne diese Prüvorschriften, ist jedoch jeder technische Nichtraucherschutz obsolet. Bitte lesen Sie die Pressemitteilung!

Einraumkneipe als Raucherclub?
Bielefeld, den 13.5.2008
Intensiv wird zur Zeit an einer Lösung für die Einraumkneipe gearbeitet, die nach dem Nichtraucherschutzgesetz ohne abgetrennte Raucherbereich rauchfrei bleiben muß.
Die Lösung über den Raucherclub verdichtet sich zunehmend als Ausweg für diesen Gastronomietyp. Da gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, daß der Club selbst ein eingetragener Verein sein muß, wären zwei Alternativen denkbar. Entweder die betreffenden Gaststätten bilden formlose nicht rechtsfähige Clubs, allerdings zur Zeit noch mit dem Makel der Rechtsunsicherheit, oder sie schließen sich einem vom DEHOGA zu gründenden Dachverband an, der allen rechtlichen Voraussetzungen entsprechen würde. Welche Lösung schließlich von uns empfohlen wird, hängt von der Bewertung des Gesundheitsministers ab und vor allem von der Bewertung durch die unteren Behörden also der Ordnungsämter. Für die Gründung eines Dachverbandes der Raucherclubs wären schon Vorbereitungen über eine webbasierte Lösung getroffen, so daß dieser dann schnell innerhalb von Wochen arbeitsfähig sein könnte.
Aus vielen Gesprächen mit Betroffenen kann jedenfalls für die Einraumkneipen mit sehr hohem Stammgästeanteil (über 85 %), sehr hohem Raucheranteil (über 80 %) und geringem Essensanteil (unter 10 %) schon die Empfehlung ausgesprochen werden, sich ernsthaft mit dem Clubgedanken zu befassen. Den Bestrebungen des Gesetzes dürfte ein solcher Club auch nicht zuwiederlaufen, da Passivraucher ja kaum betroffen wären. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Fakten zur Fußballeuropameisterschaft
Bielefeld, den 11.4.2008
Nach dem auch kommerziellen Erfolg der Fußball-WM 2006 ist das Interesse an den Europameisterschaften groß. Da Ausrichter die UEFA selbst ist und die Spiele im "Öffentlich Rechtlichen" ausgestrahlt werden, ist es relativ unproblematisch, die Spiele in der Gastronomie zu zeigen. GEMA und GEZ in üblicher Höhe sind zu entrichten. Bie zu einem Leinwanddurchmesser von 3 Metern darf auch von Großbildleinwand gezeigt werden. Sind allerdings Sponsoren eingebunden, oder der Zugang zu den Fußballveranstaltungen ist mit Eintrittsgeldern verbunden, so werden an die UEFA Gebühren von 6 € pro m² Fläche und Spiel fällig.
Ein Flyer zu dem Thema ist seitens des DEHOGA Bundesverbandes in Arbeit.

Kleine Fortschritte zum Thema technischer Nichtraucherschutz
Bielefeld, den 20.3.2008
Das Gesundheitsministerium ist dabei, eine Rechtsverordnung zu schaffen, auf Grundlage derer Entlüftungsanlagen zertifiziert können werden. Entgegen Verlautbarungen aus dem Ministerium, dass eine solche Verordnung zeitnah zu erwarten wäre, wird es wohl noch eine Zeitlang dauern. Der Landesverband geht nicht davon aus, dass etwas praktisch Verwertbares in den nächsten Wochen zur Verfügung stehen wird, weil vorher grundlegende Überlegungen hinsichtlich Grenzwerte und grundsätzlicher Belastung angestellt werden müssen. Ob es dann künftig geeignete Anlagen geben wird, die den Anforderungen der Verordnung gerecht werden, bleibt ungewiss.

Stiller Feiertag
Bielefeld, den 20.3.2008
Aus gegebenem Anlaß erinnern wir noch einmal an das Musikverbot an Karfreitag. Verboten sind alle unterhaltenden Veranstaltungen, sowie alle musikalischen Darbietungen mit Ausnahme von Hintergrundmusik bis zum nächsten Morgen um 6 Uhr. Auch alle sportlichen Veranstaltungen sind verboten, z.B. Preiskegeln, normales Kegeln auf unseren Kegelbahnen ist aber erlaubt.Auch an Gründonnerstag ist zu beachten, daß öffentliche Tanzveranstaltungen verboten sind und zwar von 18:00 Uhr bis 0:00 Uhr.

Gastro-Rauchverbot
Bielefeld, den 7.3.2008
Eine CHD Expert-Studie weist nach, daß das Rauchverbot in Niedersachsen und Baden-Würtemberg zu erheblichen Umsatzverlusten geführt hat. Über 40 % der Betriebe haben nach dieser Studie einen erheblichen Gästeschwund von 1% bis über 10 % festgestellt, allgemein wird weniger getrunken und auch die Verweildauer ist kürzer geworden, die Gäste, so die Studie haben einfach keine Lust, sich wie Schuljungs nach draußen schicken zu lassen, Die Signale von den Verfassungsgerichten lassen jedoch hoffen, daß für die Einraumkneipen eine Lösung gefunden wird.
Im Gegensatz zu Niedersachsen und Baden-Württemberg gestaltet sich das NRW - Gesetz jedoch liberaler, denn sowohl Raucherclubs als auch geschlossene Gesellschaften sind zugelassen.
Wir gehen davon aus, daß die Zeiten toleranten Miteinanders zwischen Rauchern und Nichtrauchern ein für alle Mal vorbei sind, aber auch, daß man mit einer Apartheit der Raucher leben kann, wenn deutlich zwischen Gastronomietypen in denen geraucht werden darf und denen wo nicht geraucht werden darf getrennt wird. Dabei sollte es bei Einraum-Gastronomietypen mit einem nennenswerten Essensanteil beim Rauchverbot bleiben, bei Einraumkneipen mit einem vernachlässigenswerten Essensanteil, wo allso überwiegend gezecht wird, ist unserer Auffassung nach nichts gegen eine Raucherlaubnis einzuwenden. Letzlich ist unsere Forderung, die wir immer gestellt haben, daß der Wirt selbst entscheiden können soll, vernünftig und wird sich auch langfristig durchsetzen. Bei Einraumgaststätten muß der Wirt sich allerdings entscheiden, wem er es recht machen will, den Rauchern oder den Gastronomiegästen, die lieber rauchfrei genießen wollen. Näheres zu der Studie finden Sie unter diesem link!
Raucherclubs
Eine interessante Idee, wird zur Zeit von unserem Landesverband in Düsseldorf entwickelt. Danach sollen alle Raucherclubs in NRW einem ordentlichen Dachverband beitreten und die Stammgäste solcher Clubs in diesem Dachverband geführt werden. Dies hätte zur Folge, daß man sich selbst nicht um die ganzen Formalia bei der Vereinsgründung kümmern muß, und das man mit diesem einen großen Dachverband oder Dachverein auch eine schlagkräftige Kneipenlobby aufbauen würde. Über Ihr Interesse an der Angelegenheit würden wir uns freuen.

Branchenverlage unterwegs in Ostwestfalen
Bielefeld, den 22.2.2008
Zur Zeit sind in Ostwestfalen wieder Firmen unterwegs, die mit verwirrend aufgemachten Formularen, Anzeigenaufträge akquirieren wollen. Das es sich um keine kostenfreie Druckfreigabe, sondern um einen teuren Auftrag handelt wird nicht auf den ersten Blick deutlich. Bitte lesen Sie sich solche Offerten genauestens durch, ehe Sie unterschreiben. Im Zweifelsfalle fragen Sie in Ihrer Geschäftsstelle.

Kreditkartenmasche
Bielefeld, den 22.2.2008
Nicht totzutreten ist die Scheck- oder Kreditkartenmasche, die in unseren Beherbergungsbetrieben angewandt wird. Unter dem Vorwand eines größeren Auftragsvolumens wird scheinbar eine große Summe per Scheck oder Kreditkarte angezahlt, mit der Bitte eine kleine Summe zuvor aus irgendeinem plausiblen Anlaß an einen Dritten zu überweisen. Nehmen Sie solche Angebote bitte nicht an, hier liegt meist Betrug vor.

Tarifgespräche erfolgreich geführt
Oberhausen, den 19.2.2008
Mit im Durchschnitt 2,44 % Erhöhung pro Jahr hat der DEHOGA NRW einen der Zeit angemessenen aber durchaus moderaten Tarifvertrag über insgesamt 27 Monate abgeschlossen. Einer ersten Erhöhung über 3 % folgt eine über 2,5 % mit drei weiteren Leermonaten, insgesamt also 2,44 %.
Erfolgreich konnte auch das Thema der Niedriglohngruppen in Tarifgruppe 1-3 abgehandelt werden. In einer neu geschaffenen Tarifgruppe 2a können alle ungelernten Servicekräfte, die mit einfachsten Serviertätigeiten beschäftigt sind in den ersten 12 Monaten eingruppiert werden. Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass Schüler und Studenten in der Anfangsphase in der Regel lediglich mit einfachsten Tätigkeiten beschäftigt sind und insofern die Tarifgruppe 2a Anwendung findet. Diese Feststellung wird als Protokollnotiz festgehalten. Die undankbare Tarifgruppe 1, in der es in Ostwestfalen keine Beschäftigten gab, (lediglich Toilettenfrauen und Garderobenfrauen), wurde abgeschafft. Statt dessen besteht jetzt die Möglichkeit, eine breite Anzahl von einfachen Beschäftigten in 2a zu einem Lohn von 6,30 € pro Stunde zu beschäftigen. Dies eröffnet die Möglichkeit, daß sich jetzt auch alle modernen Gastronomietypen uneingeschränkt tariftreu verhalten können. Mit einer Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge ist zumindestens ab Tarifgruppe 3 nicht mehr zu rechnen, dieses wird nur noch für Gruppe 2 erwogen. Die ostwestfälischen Mitglieder der Tarifkommission möchten sich zu Gute halten, diese neu geschaffenen Möglichkeiten für unsere Mitgliedsbetriebe durchgesetzt zu haben.

Nichtraucherschutzgesetz
Bielefeld, den 5.2.2008
Der DEHOGA Bundesverband hat ein neues Merkblatt zum Nichtraucherschutzgesetz herausgegeben. Es bezieht sich nicht nur auf die Situation in NRW, dennoch finden sich dort wichtige, bislang nicht bekannte Detailinformationen. Bitte drücken Sie den link!

Anzeigenverlage, Kündigungsmasche
Bielefeld, den 29.1.2008
Es sind in Ostwestfalen Firmen unterwegs, die die Kaltakquisemasche auf besondere Weise perfektioniert haben: Es ruft ein Telefonaquisiteur an, und teilt mit, daß man festgestellt habe, daß wohl versehentlich ein Anzeigenauftrag erteilt worden wäre. Wenn man nicht wünsche, daß dieser gedruckt werden solle und das Geld sparen wolle, müsse man ganz schnell eine Kündigung absenden. Dieses Kündigungsformular würde zugefaxt, mit der bitte es schnell unterschrieben zurückzufaxen. In der Tat ist dann auf solchen Formularen dann das Wort fristlose Kündigung fett gedruckt. Da es sich aber nicht um eine Kündigung sondern um einen Auftrag handelt, sollte man nicht unterschreiben, da andernfalls ein Vertrag über eine hohe vierstellige Summe zustande kommt. Im Zweifelfall hat man dann echte Schwierigkeiten nachzuweisen, daß kein Auftrag zustandegekommen, und man wird sofort auf Zahlung verklagt.

Jugendschutzgesetz
Bielefeld, den 29.1.2008
Tagtäglich erfahren wir von Mitgliedern, denen Verlage das neue Jugendschutzgesetz verkaufen wollen. Sie brauchen es nicht zu kaufen, selbstverständlich kann jedes Mitglied das Formular kostenlos in den Geschäftsstellen Bielefeld, Minden oder Paderborn abholen. Rufen Sie vorher an, notwendigenfalls versenden wir es auch.

GEMA-Tarife
Bielefeld, den 24.1.2008
Leider hat die GEMA Ihre Tarife zum 1.1.2008 um 1,25% durchschnittlich erhöht. Diese Erhöhung kommt jedoch erst zur nächsten Fälligkeit des jeweiligen individuellen Vertrages mit der GEMA zum Tragen. Überproportional werden die Radiotarife angehoben, neu ist ein Webtarif für Hintergrundmusik auf der Webseite.
Wer nähere Informationen wünscht kann Sie in der Geschäftsstelle Bielefeld telefonisch (0521-68574) oder per Fax (0521-175382) mit kurzer Nachricht abrufen.

Jugendschutzgesetz
Bielefeld, den 11.1.2008
Bekanntlich ist der öffentliche Aushang eines Auszugs des Jugendschutzgesetzes Pflicht. Telefonisch aquirierende Firmen bieten Ihnen diesen Auszug zum Kauf an. Sie müssen den Auszug jedoch nicht käuflich erwerben, selbstverständlich kann jedes Mitglied im DEHOGA Ostwestfalen diesen Auszug kostenlos in der Geschäftsstelle erhalten.
Wir machen jedoch darauf aufmerksam, daß wegen der hohen Nachfrage der Auszug zur Zeit vergriffen ist. In wenigen Tagen ist jedoch der Nachdruck fertig. Bis dahin wird sich das Ordnungsamt auf jeden Fall gedulden.

Fragenkatlog Nichtraucherschutz
Bielefeld, den 9.1.2008
Das Gesundheitsministerium in Düsseldorf hat jetzt zum Thema Nichtraucherschutz einen Frage/Antwortkatalog erstellt, der viele wichtige Fragen beantwortet. Auch zum grundsätzlich möglichen Raucherclub äußerst sich das Ministerium, gemeint ist in jedem Falle ein ordnungsgemäßer eingetragener Verein nach bürgerlichem Recht. Hier werden wir in jedem Falle in den nächsten Monaten entsprechende Mustersatzungen zur Verfügung stellen können. Bitte informieren Sie sich auf unserer Downloadseite weiter. Eine zusammengefasste Version über die wichtigsten Regeln erhalten Sie hier!

elektonische Unternehmensregister
Bielefeld, den 9.1.2008
Nicht beachtet wird oftmals die Pficht zur Veröffentlichung von Bilanzen im elektronischen Unternehmensregister, die auch vom Gastgewerbe beachtet werden muß. Dieses Unternehmensregister wird im Bundesanzeiger online geführt, und ist von allen gastgewerblichen Kapitalgesellschaften zu bedienen, d.h. also auch von den kleinsten GmbH's. Wie sich herausstellt, kommen viele diesen Veröffentlichungspflichten im Bundesanzeiger nicht nach, und es drohen erhebliche Bußgelder. Bitte informieren Sie sich unter dem Link, oder informieren Sie sich weiterauf unserer downloadseite.

Verfassungsbeschwerde
Berlin, den 21.12.2007
Der DEHOGA-Bundesverband hat jetzt die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das strenge würtembergische Nichtrauchergesetz eingelegt, um die Rechte der gastronomischen Kleinbetriebe zu schützen ist dies ein folgerichtiger Entschluß Bitte lesen Sie die Pressemitteilung!

Verfassungsrichter äußert sich
Bielefeld, den 18.12.2007
In der Zeitschrift für Rechtspolitik schreibt Prof. Dr. Benda, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichts einen interessanten Artikel, über die verfassungsrechtliche Problematik des Nichtraucherschutzes, mit dem Kern, "man solle Grundrechte nicht banalisieren". Bitte informieren Sie sich!

Stand Nichtraucherschutzgesetz
Bielefeld, den 30.11.2007
Täglich mehrfach erreichen uns die Fragen von besorgten Gastwirten, was hinsichtlich des Nichtraucherschutzes noch erlaubt ist und was nicht. Definitif ist überhaupt noch nichts klar, da das Gestz noch nicht verabschiedet ist.
Jedoch wird das Gesetz im Verhältnis zu den Regelungen in Niedersachsen, Baden-Würtemberg und Hessen liberaler ausfallen.Wir haben den Stand der Dinge in anliegendem Rundschreibenzusammengefaßt. Über den Abgeordneten Schroeren, ist folgende Ansicht aus dem Ministerium, allerdings völlig ohne Gewähr, vertreten worden. Über die letzte Anhörung in Düsseldorf gibt es noch folgenden interessanten Artikel

Phantomlohn wird wieder überprüft
Bielefeld, den 30.11.2007
Von Mitgliedern hören wir vermehrt, daß die Betriebsprüfung der Rentenversicherung jetzt verstärkt den Mindestlohn in der Gastronomie prüft. Wir hatten wiederholt darauf hingewiesen, daß nunmehr wieder der "Phantomlohn" nachversichert werden muß. Für alle die es immer noch nicht wissen, in der Gastronomie gilt ab dem 13.12.2006 rückwirkend ein Mindestlohn von 7,23 €, außer für Garderobenfrauen,Toilettenfrauen und Geschirrabräumer, die aber nicht servieren dürfen.
Verlanlagt wird die Differenz von tasächlich gezahltem und dem Mindestlohn.
Beachten Sie, daß das Gesamtbrutto den Mindestlohn übersteigen muß, also incl. etwaiges steuer- und sozialversicherungsfreier Zuschläge, so daß der sozialversicherungspflichtige Sundenlohn unter 7,22 € bleiben könnte, falls die Zuschläge bezahlt werden. Allerdings stützt sich dieser Tip lediglich auf eine Entscheidung des BAG, die Sie auf unserer Downloadseite finden. Da die Betriebsprüfung der Rentenversicherung anderer Auffassung ist, sind bereits einige Verfahren beim Sozialgericht anhängig.
Beachten Sie weiter, daß bei den 400 € Kräften der Bruttolohn gleich der Nettolohn ist, und der Arbeitgeber pauschal 30 % in die Minijobzentrale incl. 2 % Pauschalsteuer zahlt.
Die tatsächlich Belastung beträgt demgemäß bei Aushilfen mindestens 9,39 € pro Arbeitsstunde. Die Belastung betrüge für abendlich Servieraushilfen mit Nachtzuschlägen lediglich sozialversicherungspflichtig in der Gleitzone ab 401 € lediglich 8,76 €. 6,00 € Brutto in der Stunden , zzgl. 25% Nachtarbeitszuschläge nach 20 Uhr = 7,50 €. Damit ist der Mindestlohn bezahlt. Der Arbeitnehmer zahlt bei 401 € keine Abgaben. Der Arbeitgeber zahlt auf die 6 € brutto dann seinen Anteil von 21 % macht zusammen 8,76 €.

EON_Rahmenabkommen
Paderborn, den 05.11.2007
Trotz anstehender Preiserhöhungen bei EON, rückt für die Mitglieder des DEHOGA Ostwestfalen eine günstiges Kooperationsabkommen in Griffweite.
Nach neuer Gesetzeslage wird EON seine Vertragsstrukturen umgestalten und anpassen. Leider werden ab dem 1.1.2008 mit dem neuen Produkt für gewerbliche Kunden "Strom.ideal" die Preise erheblich erhöht. Gleichwohl laufen Verhandlungen mit der Vertriebsspitze von EON-Weser-Ems mittels eines Kooperationsabkommens Preise für DEHOGA-Mitglieder festzusetzen, die einen erheblich günstigeren Stromeinkauf ermöglichen. Im Ergebnis läge dann der Durchschnittspreis für die Mitglieder sogar unter dem Internet-discount Tarif "e-wie-einfach", Preis hier ab 1.1.2008 15,66 cent.

Nichtrauchergesetz
Düsseldorf, den 31.10.2007
Während der öffentlichen Anhörung hat der DEHOGA seinen ablehnenden Standpunkt vehement verteidigt. Bitte lesen Sie die Begründung!

Künstlersozialkasse
Bielefeld, den 26.10.2007
Wie Ihnen vielleicht durch eine Anschreibeaktion der Rentenversicherung bekannt ist, ist der Vollzug der Abgabeverpflichtungen für die Künstlersozialkasse auf die leistungsfähige Deutsche Rentenversicherung übergegangen. Damit sind die Zeiten, wo man von der Künstlersozialkasse nie etwas gehört hatte, endgültig vorbei.
Nunmehr überprüft die Betriebsprüfung der Rentenversicherung verstärkt die Abgabeverpflichtungen zur Künstlersozialversicherung. In diesem Zusammenhang weisen wir noch einmal darauf hin, daß alle Unternehmer weiterhin verpflichtet sind, Ihre Meldung der Honorare bei der Künstlersozialkasse in Wilhelmshaven direkt abzugeben. Dies gilt für Honorare von Musikern, Webdesignern, Fotokünstlern, Autoren etc. Eine diesbezügliche Broschüre kann über uns bezogen werden. Abgabepflichtig sind alle Gastwirte, die ohne Einschaltung einer Agentur direkt Geschäfte mit Musikern, bildenden oder darstellenden Künstlern machen. Die wichtigsten Infos finden Sie in der verlinkten *.pdf Datei, sowie auch den Erhebungsbogen zum Herunterladen Achtung! ein weiteres wichtiges Merkblatt zur Veranstalterabgabepflicht finden Sie auf unserer downloadseite.

Jugendschutzgesetz
Bielefeld, den 24.10.2007
Endlich sind die neuen Jugendschutzgesetze beim DEHOGA Ostwestfalen eingetroffen, auf Abruf erhalten Mitglieder bis zwei neue Exemplare kostenlos. Wir erinnern noch einmal daran, daß ab sofort verboten ist, jedweden Jugendlichen das Rauchen in Gaststätten zu gestatten, oder Rauchwaren zu verkaufen. Falls Sie Automaten in Ihrer Gaststätte besitzen, ist auch dann, wenn die Automaten umgerüstet sind darauf zu achten, daß sich Jugendliche nicht daran bedienen.Weiteres hier!

Unternehmenssteuerreform
Bielefeld, den 08.102007
Bekanntlich plant die Regierung zu 2008 eine neue große Unternehmenssteuerreform, bei der es grob darum geht, daß die Ermäßgiung des Körperschaftssteuersatzes durch eine Reform des Gewerbesteuerrechts gegenfinanziert werden soll. Hier geht es im Wesentlichen darum, daß bestimmte anlagebedingte Kosten wie z.B. auch die Pachtzinsen nicht mehr voll als Betriebskosten angesetzt werden sollen. Die Unternehmensberatungsgruppe Ernst & Young hat jetzt ermittelt, daß diese Pläne ähnlich wie es im Einzelhandel ist, auch der Gastronomie zu Schaden gereichen. Bitte informieren Sie sich unter dem link!

Nichtraucherschutz
Bielefeld, den 14.9.2007
Wie aus Berlin, Baden-Würtemberg und Niedersachsen zu hören ist, werden jetzt ernsthafte Vorbereitungen getroffen, gegen die gültigen Nichtrauchergesetze Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dabei geht es darum, daß die Grundrechtsabwägung zwischen Gesundheit und körperlicher Unversehrheit einerseits und Berufswahlfreiheit und Gewerbefreiheit anderseits falsch abgewogen worden ist. Insbesondere in Anbetracht des Umstandes, daß für Zeltfeste, die überhaupt keinen Verfassungsrang haben Ausnahmen möglich sein sollen.

Oktoberfestbier
Bielefeld, den 30.8.2007
Der Verein Münchener Brauereien e. V. Macht darauf aufmerksam, dass die Bezeichnung "Oktoberfestbier" als Marke geschützt ist. Diese Marke darf ausschließlich von den Münchener Traditionsbrauereien Augustiner-Bräu Wagner KG, Hacker-Pschorr Bräu GmbH, Spaten-Franziskaner GmbH, Löwenbräu AG, Paulaner Brauerei GmbH & Co. KG und Staatliches Hofbräuhaus in München genutzt werden. Das Bier der Marke "Oktoberfestbier" wird speziell eingebraut und muss ganz klar festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als "Oktoberfestbier" bezeichnet werden zu dürfen. Dieser Markenrechtsschutz besteht tatsächlich sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Die Erfolgsaussichten eines Löschungsverfahrens beim Deutschen Patent- und Markenamt gegen diese eingetragene Marke wird seitens des Markenrechtsspezialisten, Herrn RA Biagosch aus München, als eher gering eingeschätzt

Unterschriftenübergabe Raucherkneipen in Düsseldorf
Düsseldorf, den 28.8.2007
Nach erfolgreicher Veranstaltung fordert der DEHOGA ein Nichtraucherwahlrecht für Betriebe unter 100 m2. Insgesamt 36.000 Unterschriften konnten in Düsseldorf Minister Laumann übergeben werden. Vertreter aus allen Teilregionen NRW appelierten massiv an Minister Laumann, die Chancengleichheit kleiner Kneipen zu beachten. Man können sich eine ähnliche Lösung wie in Spanien oder Dänemark vorstellen, wo die Bierkneipen ebenfalls ein Wahlrecht hinsichtlich des Nichtraucherschutzes hätten Bitte lesen Sie die Pressemitteilung

Jugendschutz verschärft
Bielefeld, den 24.8.2007
Im Zuge des Änderungen des Nichtraucherschutzes sind auch die Jugendschutzbestimmungen verschärft worden. Künftig ist es verboten, Jugendlichen unter 18 Jahren das Rauchen zu gestatten, oder Ihnen Zigaretten zu verkaufen. Näheres unter dem Rundschreiben DEHOGA Compact 11-2007 auf unserer downloadseite.

Betriebsprüfung in Ostwestfalen prüft wieder auf Phantomlohn
Bielefeld, den 23.8.2007
Wie an dieser Stelle (am 22.5.2007) befürchtet, hat die Betriebsprüfung der Rentenversicherung in Ostwestfalen begonnen, wegen des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages die Phantomlöhne zu erechnen. Es geht um die Differenz zwischen Tariflohn und tatsächlich gezahltem Lohn, die nun zur Sozialversicherung nachveranlagt wird. Hier können schnell tausende von € zusammenkommen. Leider greift der vom DEHOGA erkämpfte Ausweg aus dem Phantomlohn hier nicht, denn seit dem 31.12.02 gilt gem. § 22 Abs. 1 SGB IV für "Einmalzahlungen das Zuflußprinzip", dies gilt jedoch nur für Einmalzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, nicht jedoch für die Dauerzahlung des Lohns.

Umweltschadensrecht
Bielefeld den 22.08.2007
Am 14. Nov. 2007 tritt ein neues Umweltschadensrecht in Kraft, daß den Unternehmer in die Haftung nimmt. Gehaftet wird jetzt expliziet nicht nur für Schäden an persönlichen Gütern, sondern auch für Schäden an Allgemeinen Gütern wie Luft, Wasser Böden etc.. Das gilt selbstverständlich für alle Unternehmer im Gastgewerbe. Wer sich für den Gesetzestext interessiert, kann unter den Text beim Umweltministerium herunterladen

Jugendschutzgesetz
Bielefeld, den 17.08.2007
Seit geraumer Zeit akquiriert im ostwestfälischen Gastgewerbe ein Verlag namens "EZJ" telefonisch Kunden für den Bezug von Jugendschutzgesetzen. Hierbei wird darauf aufmerksam gemacht, daß bei Nichtaushang der neuesten Version ein bußgeldpflichtiger Tatbestand gegeben ist.
Viele Gastwirte beziehen dann ohne Kenntnis der Preise den Pflichtaushang von dem Verlag. Wir möchten die forschen Aquisitionsmethoden des Verlages zum Anlaß nehmen, daß jedes Mitglied die notwendigen Jugendschutzaushang kostenlos in den Geschäftsstellen erhält, bzw. gegen geringe Gebühr in gewüschter Anzahl per Versand. e-mail an dehoga-ow@t-online.de

Gesetzentwurf für einen Nichtraucherschutz
Bielefeld, den 09.08.2007
Arbeitsminister Laumann hat den Entwurf für ein neues Nichtraucherschutzgesetz jetzt im Internet veröffentlicht. Ersten Analysen zu Folge, darf bei geschlossenen Gesellschaften geraucht werden, ansonsten nur in eigens dafür geschaffenen Räumen. Das Gesetz tritt am 1.1.2008 in Kraft, die Vorschriften für die Gastronomie jedoch erst am 1.7.2008. Viele Fragen sind nach wie vor offen. Das Gesetz wird erst noch im Landtag beraten. Wir haben zum 20.8.2008 die Abgeordneten Lux und Garbrecht eingeladen.
Auf der Webseite des MAGS (Arbeitsministerium) liegt der Entwurf als *.pdf Datei vor, bitte informieren Sie sich!

Gesetzentwurf eingebracht
Bielefeld, den 09.08.2007
Gestern wurde der Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz ins Kabinett eingebracht und dort gebilligt. Erste Überraschung: Für die Gastronomie soll er erst ab dem 1.7.2007 Gültigkeit haben. Nach der Pressemitteilung des Ministeriums sieht es düster aus für Kneipen. Nur noch in abgeschlossenen Räumen soll geraucht werden dürfen. Bitte lesen sie die Pressemitteilung unter dem Link!
Sobald mehr Informationen auch hinsichtlich sogenannter Raucherclubs bekannt sind informieren wir.

Nur für DEHOGA-Mitglieder: Bis zu 29 Prozent Rabatt auf Citroën-Modelle
Bielefeld, den 07.08.2007
Mitglieder des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) können seit dem 1. August 2007 von neuen Sonderkonditionen profitieren: Die rund 75.000 im DEHOGA zusammengeschlossenen Betriebe erhalten attraktive Nachlässe beim Kauf von Firmenfahrzeugen der Marke Citroën. Vom Citroën C1 über den Berlingo und den Xsara Picasso bis zum Jumpy erhalten die Mitglieder bis zu 29 Prozent Rabatt. Hinzu kommt bei fast allen Modellen ein Aktionsnachlass von bis zu sechs Prozent, der bis zum 30. September 2007 gilt.

Geänderte Vorschriften bei der Berufsgenossenschaft
Bielefeld, den 31.7.2007
Für viele gastgewerbliche Kleinunternehmer wird es eine Kostenerleichterung bringen. Die unternehmerische Unfall- pflichtversicherung für Unternehmer und Ehefrau fällt weg. Es verbleibt lediglich bei der freiwilligen Versicherungsmöglichkeit, wenn man nach Berufskrankheit oder Unfall weiterhin Verletztengeld, Rente oder Behandlungskostenersatz beanspruchen will.
Erfreulich auch das die gastgewerblichen berufe in einer besseren Gefahrenklasse eingestuft worden sind. Der Gefahrtarifmultiplikator sinkt von 4,5 auf 3,7. Die Kosten die damit für die gesetzlich Unfallversicherung aufzubringen sind, vermindern sich durch diese Maßnahmen deutlich. Näheres unter dem link!"

Landtage arbeiten an Nichtrauchergesetzen
Bielefeld, den 26.7.2007
Ungeachtet unserer Proteste wird in den Landtagen weiter an der Umsetzung des Nichtraucherschutzes gearbeitet. Von den meisten Ländern liegen jetzt Enwürfe vor, die teilweise schon bis zum 1. August umgesetzt und dann ab dem 1. 8.2007 auch Rechtskraft erhalten sollen.
In NRW ist damit fühestens zum 1. Januar 2008 zu rechnen. Auffällig ist, das einige Entwürfe Ausnahmen vom Rauchverbot für Raucherclubs vorsehen. Beklagenswert hingegen, daß teilweise in den einzurichtenden Raucherräumen keine Bedienung erfolgen darf (Land Berlin). Unbefriedigend ist weiterhin, daß die Schwarzgastronomie priviligiert werden soll. Der DEHOGA Berlin hat jetzt hierzu eine Synopse zusammengestellt. Bitte informieren Sie sich
Bekanntlich liegt zur Zeit in NRW nur ein Eckpunktepapier vor, welches ebenfalls Raucherclubs vorsieht, deren Ausgestaltung jedoch ganz unklar ist. Der DEHOGA NRW hat Minister Laumann angeschrieben und auf die Blitzumfrage mit hervorragender Beteiligung hingewiesen. Danach ist das Gastgewerbe NRW zu 75 % der Meinung, daß es jeden Wirt selbst überlassen bleiben soll was er machen will.
Lesen Sie hierzu auch das DEHOGA-Papier

Ergebnisse Blitzumfrage Rauchen in Gaststätten
Bielefeld, den 23.7.2007
Die Ergebnisse unserer Blitzumfrage, bei der sich weit über 1000 Gastronomiebetriebe beteiligt haben, zeigen eindeutig, daß nur eine Minderheit das gänzliche Rauchverbot befürwortet, die große Mehrheit der Betriebe ist für das Selbstbestimmungsrecht. Bitte lesen Sie!

Eckpunktepapier liegt im Wortlaut vor
Bielefeld, den 21.6.2007
Wie man dem Wortlaut des Eckpunktepapiers entnehmen kann, ist noch nicht aller Tage Abend, ausdrücklich ist dort vorgesehen, daß dort in Raucherclubs weiter geraucht werden darf. Wie ein solcher Raucherclub aussehen könnte, muß von uns so schnell wie möglich erruiert werden, auf jeden Fall ist es wichtig sich an der Unterschriftenaktion zu beteiligen, um der Sache Nachdruck zu verleihen.Bitte informieren Sie sich hier!

Unterschriftenaktion Raucherkneipen
Bielefeld, den 18.6.2007
nun ist es raus: das Eckpunktepapier des Gesundheitsministers Laumann.
Wie zu befürchten hat sich der politische Druck so erhöht, dass eine Deklarierungspflicht, für die wir eingetreten sind, nicht durchsetzbar ist. Wir haben aus dem Ministerium Signale bekommen, dass weitere Ausnahmemöglichkeiten, also über Raucherräume in Mehrraum-Gastronomien hinaus, möglich sind, notfalls in Form sogenannter Raucherclubs. Darum wollen wir kämpfen, und dafür werden wir uns einsetzen.
Diesen Weg können wir aber nur gemeinsam mit Ihnen, unseren Mitgliedern, gehen. Deshalb ist es für uns sehr wichtig, dass Sie sich an der beigelegten Blitzumfrage beteiligen, genauso wie an der Unterschriftenaktion.
Machen Sie mit! Und faxen Sie uns die hier hinterlegte Umfrage zurück. Zeigen Sie sich solidarisch mit tausenden bedrohten Kollegen und ihren Betrieben, damit wir gemeinsam für die Branche eine Lösung finden, die am wenigsten Schaden verursacht.

Nichtraucherschutz, Gastgewerbe gegen Entwurf
Bielefeld, den 13.6.2007
Der DEHOGA Landesverband ist zum neuen Entwurf von Minister Laumann aktiv geworden, Bitte lesen Sie die Pressemitteilung!und die Pressemitteilung des DEHOGA Ostwestfalen!

Nichtraucherschutz
Bielefeld, den 12.6.2007
Minister Laumann stellt einen Eckpunkteentwurf zum Nichtrauchergesetz vor. Der Entwurf ist im Ergebnis unbefriedigend für das Gastgewerbe. Wie im Entwurf der SPD enthält das Eckpunktepapier ebenfalls nicht nachvollziehbare Privilegien für die Festzeltgastronomie, so daß damit zu rechnen ist, daß wiederum die nicht gewerbliche Paragastronomie davon profitiert. Während das rauchen in abgeschlossenen Räumen erlaubt bleiben soll, ist für die Eckkneipe bislang keine Lösung in Sicht. Wie man dem Papier entnehmen kann, fehlen bislang schlüssige und tragfähige Abgrenzungskriterien.

Impressum der eigenen Webseite
Bielefeld, den 11.6.2007
Immer mehr Abmahnvereine kontrollieren, ob bei der Gestaltung der eigenen Webseiten rechtliche Fehler gemacht worden sind, aus gegebenem Anlass daher noch einmal die wichtigsten Kriterien zur Gestaltung des Impressums
1.Namen und Anschrift der Firmenniederlassung, und bei juristischen Personen zusätzlich die Vertretungsberechtigten,
2.Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, also insbesondere eine e-Mail-Adresse,
3.Soweit dort eingetragen, das Handelsregister, oder Genossenschaftsregister und die entsprechende Registernummer,
4.in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer besitzen, auch die Angabe dieser.
Näheres unter dem Link!

Doch keine Rechtsänderung für Hoteliers?
Bielefeld, den 4.6.2007
Für Hoteliers wird es wohl doch keine Rechtsänderung hinsichtlich der Rechtsverhältnisse mit dem Gast geben, bitte informieren Sie sich!

Lebenmittelhygieneseminar
Wir veranstalten das nächste Lebensmittelhygieneseminar am 27.8. um 15:00 Uhr und 18:30 Uhr in Paderborn- Elsen im Jägerkrug wie üblich zum Preise von 10 €, Interessenten können sich per e-mail unter dehogaow@t-online.de anmelden

Lohntarif allgemeinverbindlich
Bielefeld, den 22.05.2007
Die Allgemeinverbindlichkeit des Lohntarifvertrag wirft einige Fragen auf. Mehrfach sind wir mit der Frage konfrontiert worden, ob denn die etwaigen Nachtzuschläge bei der Feststellung des Tariflohns mitzählen. Diese Frage ist vom BAG positiv beantwortet worden. Mitglieder haben die Gelegenheit, sich die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf unserer Downloadseite herunterzuladen. Die Allgemeinverbindlichkeit hat arbeitsrechtlich keine allzugroßen Auswirkungen, da eine nicht böswillige untertarifliche Zahlung unter die Verfallklausel des Manteltarifs fällt, d.h. es tritt eine relativ kurzfristige Verjährung ein. Schon jetzt möchten wir abervor etwaigen Ansprüchen der Rentenversicherungsträger warnen, auch hier ist damit zu rechnen, daß niemals gezahlter Phantomlohn wegen des Anspruchsprinzips, nach dem der Versicherungsträger vorgeht, nachveranlagt wird.

7% Mehrwertsteuerkampagne
Düsseldorf, 15.Mai 2007, Bielefeld, den 23.5.2007
Wie Ihnen bekannt ist kämpft der DEHOGA vehement für die Einführung einer 7 % igen Mehrwertsteuer für die Gastronomie, die in Brüssel beim sogenannten ECO-Fin Rat nur knapp gescheitert war. Der DEHOGA unternimmt nun eine neue Kampagne für unser Anliegen zu kämpfen und hat hierzu eine 7 % Mehrwertsteuerzeitung herausgegeben, die Sie hier abrufen können, um Sie weiter zu verbreiten, bitte sehen Sie sich den Inhalt hier an!und bestellen Sie hier! dehoga-ow@t-online.de

Anhörung über Nichtraucherschutzgesetz
Düsseldorf, 10.05.2007
Der lange schon avisierte Gesetzentwurf der SPD - Fraktion ist nun in den Landtag eingebracht worden. Er enthält einen neuen § 16 des Gaststättengesetzes, der wörtlich folgendes beinhaltet: "Rauchverbot - In Gaststätten, Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentlichen Vergnügunststätten ist der Genuß von Tabakwaren verboten. Ausgenommen davon ist die Außengastronomie und der Ausschank in Festzelten selbständiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe." Dieser Entwurf entspricht, wie bereits kritisierten dem Bayrischen Entwurf, es kann nicht angehen, daß ausgerechnet für Festzelt - Veranstaltungen Privilegien vorgesehen sind. Dies erscheint ein willkürliche Diskriminierung der ortsgebundenen Gastronomie zu sein. Die Landtagspräsidentin Frau von Dinther hat hierzu beschlossen, daß der Arbeits- und Gesundheitsausschuß des Landtages am 18. Mai 2007 hierzu eine öffentlich Anhörung durchführen soll. Selbstverständlich ist der DEHOGA hierzu eingeladen. Zuschauer finden sicherlich auf der Landtagstribüne Platz.

Lontarif allgemein verbindlich
Bielefeld, den 3.4.2007
Wie bereits mehrfach an dieser Stelle erwähnt, war der Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit des Lohntarifvertrag von der Gewekschaft NGG gestellt worden. Nunmehr hat uns der Wirtschaftsminister Laumann mit der Verkündung der Allgemeinverbindlichkeit überrascht.
In der Branche wird dieser Schritt zwiespältig gesehen. Einerseits wird durch Verbindlichkeit der Tarife einem Lohndumping vorgbeugt, welches kein seriöser Gastwirt befürworten kann. 3.50 € oder 4.00 € als Stundenlohn sind einfach ein Skandal. Andererseits nimmt die Branche den Mindestlohn sozusagen vorweg, denn in der Tarifgruppe II (einfache Hilfskräfte) müssen 7,21 € gezahlt werden. Es steht zu befürchten, daß nun der Schwarzarbeitsanteil widerum steigt, und Jobs im Gastgewerbe einfach nicht mehr entstehen. In begründeten Fällen nach unten gegenüber dem Tarif abzuweichen, ist nun nicht mehr möglich.

Insolvenzumlage nicht rechtmäßig?
Bielefeld, den 30.04.2007
In Augenblick ist ein gerichtliches Verfahren anhängig, in dem geprüft werden soll, ob die Berufsgenossenschaften überhaupt die Insolvenzumlage erheben dürfen. Näheres unter dem link!

Zusammenarbeit mit Firma Touris Markteting GmbH schwierig
Bielefeld, den 19.04.2004
Nähere Informationen über die Schwierighkeiten mit der Firma erhalten Sie hier!

erste Entwürfe Nichtraucherschutzgesetz liegen vor
Bielefeld, den 10.4.2007
Bayern prescht mit dem Nichtrauchergesetz vor. In einem ersten Entwurf, sieht das Gesetz großzügige Ausnahmen unter anderem für die Bierzeltgastronomie vor, das beinhaltet, daß auch auf Schützenfesten, Vereinsfesten Scheunenfesten etc. künftig geraucht werden dürfte. Die Meinungen darüber dürften bei den bayrischen Kollegen geteilt sein, das Präsidium wehrte sich in scharfer Form gegn den Entwurf. In NRW ist man noch nicht so weit, lediglich die SPD-Fraktion hat sich Gedanken gemacht, und einen ersten Entwurf formulieren lassen. Auch dieser enthält Ausnahmen, wir möchten dies jedoch nicht kommentieren, bevor nicht glasklar festliegt, welche Gastronomie betroffen sein wird, und welche nicht.

Neuer Rahmenvertrag für Mitglieder
Bielefeld, den 5.4.2007
Die Interhoga hat einen neuen Rahmenvertrag mit der Firma Bosch-Sicherheitstechnik abgeschlossen, die Produkte und Dienstleistungen für die gastronomischen Bedarfe zur Verfügung stellt, Bitte informieren Sie sich unter dem link!

Sicherheitshinweis: Erneut gefälschte 1&1 Rechnungen mit VIRUS in e-mail Anhang!
Bielefeld, den 26.3.2007
Seit gestern werden erneut als 1&1 Rechnungen getarnte gefälschte E-Mail von unterschiedlichen Absender-Adressen und mit unterschiedlichen Forderungsbeträgen versandt. Wie in vorherigen Attacken enthalten diese E-Mails im Anhang eine ausführbare Datei im EXE-Format. Aktuelle Virenschutzprogramme erkennen den Schädling bereits.
Wichtig: Bitte öffnen Sie keinesfalls diesen gefälschten Anhang, sondern löschen Sie diese E-Mail sofort!

Einigung der Ministerpräsidenten, Nichtraucherschutz
Bielefeld, den 23.3.2007
Wie Sie bereits der Presse entnommen haben mögen, liegen die Essentials eines künftigen Nichtraucherschutz seit dem Ministerpräsidentengespräch in etwa fest. Allerdings sind bei der Umgießung dieses Vorhabens in Gesetzesform noch viele Details zu beachten.
Wir gehen nun in NRW von folgendem aus: Grundsätzlich gilt in allen Gastronomien das Rauchverbot, mit Ausnahme zu schaffender richtig abgetrennter Raucherzonen und der sogenannten "Eckkneipen", wobei die exacte Definition einer solchen noch nicht festgelegt ist. Der DEHOGA hatte in seiner Nichtraucherkampagne die Größe von 75 m² bzw. 40 Gastplätze angenommen, dies stellt auch eine vernünftige Abgrenzung der kleineren Betriebe dar. Zu klären wäre noch, ob nun Personal in solchen Raucherzonen und gfls. unter welchen Voraussetzungen beschäftigt werden darf . Näheres in beigefügtem Brief unter dem link"

Rechtsverschärfung für Hoteliers geplant Bielefeld, den 14.3.2007
Bitte folgen Sie dem link!

Fassbierbepfandung
Bielefeld, den 8.3.2007
Viele Brauereien überlegen, wegen des Fässerschwundes und anderer Umstände die Bierfässer zu bepfanden, oder haben es schon getan. Dabei stellt sich das Problem, ob wegen dieses Umstandes unter Umständen der Liefervertrag gekündigt werden kann. Dieses ist nicht so, bitte lesen Sie!

GEZ schreibt wegen Fernseher auf Zimmern, bitte lesen!
Bielefeld, den 8.3.07

Achtung, wichtig! Arena - Vertrag sofort abschließen!
Bielefeld, den 5.3.2007
Wie wir heute erfahren, wird die gerwerbliche Lieferung von Fußballsendung nun doch von Premiere vorgenommen, deshalb läuft das inzwischen mit Arena abgeschlossene Rahmenabkommen mit erheblichen DEHOGA-Mitgliederrabatten aus, Verträge mit Arena müssen bis spätestens 6.3.2007 um 24:00 Uhr abgeschlossen sein. Näheres unter dem link!

Hier gehts zu den AUDI-Konditionen!, wir berichteten am 7.2.07

Marcellino´s Restaurantführer
Bielefeld, den 1.3.07
Liebe Gastronomen!
Endlich ist es soweit:
Die kostenlose Registrierung für gastronomische Betriebe ist da!
Zwei Möglichkeiten:
1. Listen Sie jetzt Ihr Restaurant, Bistro, Café, Club, Hotel, Ihre Bar, Lounge …
kostenlos bei Marcellino’s online. Hier!
2. Ihr Lokal ist bereits bei Marcellino’s gelistet?
Prüfen und korrigieren Sie jetzt selbst: Sind alle Angaben korrekt? Hier!

Nichtraucherdebatte verschärft sich
Düsseldorf, 28.2.07, Bielefeld, 01.03.07
Je mehr sich nun ein durch die Länder initiiertes Nichtrauchergesetz herausschält, desto schärfer wird die Debatte um den Nichtraucherschutz. Die vom DEHOGA befürwortete Lösung einer freiwilligen Selbstverpflichtung ist aufgrund der anhaltenden, widersprüchlichen Debatten gescheitert. Auf ein Nichtrauchergesetz hat sich die Gastronomie daher einzustellen.
Nach wie vor ist der DEHOGA der Meinung, daß es jedem Betrieb selbst überlassen bleiben muß, ob er seinen Betrieb zum Raucher- oder Nichtraucherbetrieb erklärt, in Willingen überlegen die Gastronomen bereits, Verfassungsklage gegen ein künftiges Gesetz zu erheben. Aus gutem Grund, denn die Nachrichten aus anderen Ländern zeigen eindeutig, daß es einen Umsatzknick geben wird, wenn das Rauchen in der Gastronomie gesetzlich abgeschafft wird.
Dessen ungeachtet gibt es auch eine Reihe von Gastronomen, die um der Debatte endlich Herr zu werden, ein Nichtrauchergesetz herbeisehnen.
Jedenfalls müssen wir nun den Realitäten ins Auge sehen, und das Beste aus der Situation machen. Deshalb hat das Präsidium des DEHOGA NRW eine neue Marschrichtung vorgegeben, die möglicherweise Aussicht auf Erfolg hat: Nach wie vor ist das Präsidium der Meinung, daß jeder Wirt selbst entscheiden sollte.Sollte ihm dieses verwehrt werden, müßte ein allgemeines Rauchverbot in Gastronomien auch die Paragastronomie auf Scheunenfeste und Partydeelen umfassen. Desweiteren müßte es erlaubt sein, abtrennbare Bereich zu schaffen, in denen geraucht werden darf, gegebenenfalls auch ohne Bedienung, bzw. mit Selbstbedienung. Schließlich muß es unseren Kneipern und Gastwirten erlaubt werden, sich dann zu Raucherbetrieben zu erklären, wenn sie kein abhängig beschäftigtes Personal haben, denn dann wird keiner unfreiwillig etwa schädlichen Emissionen ausgesetzt.

Zweite Stufe Zielvereinbarung - Nichtraucherschutz gescheitert
Berlin, den 26.2.2007
Die Branche hat es kommen sehen. Nach verheißungsvollem Start ist die freiwillige Selbstverpflichtung, die sogenannte Zielvereinbarung Nichtraucherschutz gescheitert. Da die feiwillige Beschränkung von der Politik zerredet worden ist, wollte schließlich keiner mehr mitmachen, oder hat gar seine Nichtraucherzonen wieder aufgegeben. Lesen Sie die Pressemitteilung des DEHOGA Berlin!

Virus- e Mails
Bielefeld, den 21.2.2007
Nachdem kriminelle Hacker auf breiter Front versucht haben, mittels getürkter Rechnung von der GEZ, bzw. von 1+1 Trojaner auf die Festplatten zuschleusen mit dem Ziel, den Inhalt des PC nach Bankkdaten und Psswörtern auszuspähen, ist es nun eine angebliche Rechnung von IKEA. Vorsicht vor solchen Mails, auf keinen Fall öffnen. Die Erfahrung lehrt, daß man die Trojaner entweder überhaupt nicht von der Festplatte entfernen kann, oder nur nach tagelangem mühen. In Einzelfällen waren sämtlich Inhalte der Festplatte blockiert, und Sie schien leer zu sein.

Arena - Rahmenabkommen unter Dach und Fach
näheres unter dem link

Neues Urteil zu VG-Media, bitte drücken Sie den Link!

Neue Konditionen bei Mitsubishi
Bielefeld, den 12.2.07
DEHOGA-Mitglieder erhalten ab sofort Sonderkonditionen bei Kauf eines Mitsubishi, näheres unter dem link!
Bei AUDI gibt es für Mitglieder Rabatte bis 14,5 %

Nichtrauchergesetz
Bielefeld, 7.2.07
Im Zuge der Diskussionen um den Nichtraucherschutz zeichnet sich eine Neupositionierung des DEHOGA ab, deren Erfolgschancen ventiliert werden müssten. Diese Neupositionierung würde sich an das, was in Östereich geplant ist anlehnen. Man würde davon ausgehen, daß in den gastronomischen Betrieben ein grundsätzliches Rauchverbot herrscht, daß es dem Unternehmer jedoch freisteht, seinen Betrieb ausdrücklich als Raucherbetrieb zu kennzeichnen, gegebenenfalls mit dem Hinweis, daß sich derjenigen, der diesen Betrieb betritt, gesundheitlichen Gefahren aussetzen könnte. Im worste case Fall, könnte der DEHOGA-Ostwestfalen schon jetzt darauf hinweisen, daß es nicht verboten werden kann, aus Gaststätten und Kneipen Raucherclubs zu machen, die dann zugeschlossen wären, und der Eintritt nur auf Klingeln möglich wäre. Zumindestens dann, wenn keine Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt werden, kann man dem Unternehmer und seinen Familienmitgliedern nicht verwehren, daß Rauchen zu gestatten.

Debatte über Lockerungen im Jugendarbeitsschutz ohne Ergebnis
Berlin, 18.1., Bielefeld, 7.2.07
Der DEHOGA fordert bekanntlich die Lockerung des Jugendarbeitschutzes, vor allem die Liberalisierung des nächtlichen Beschäftigungsverbots ab 22:00 Uhr, die Mehrheitsfraktionen unterstützen unsere Vorschläge leider nicht, mit welchen Argumenten können Sie hier nachlesen!

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben
Bielefeld, den 6.2.07
Der Bundesfinanzminister hat die Pauschalbeträge für die Eigenverbräuche der Familienmitglieder erheblich erhöht, Sie sollten Ihr deshalb ihr Augenmerk darauf richten. Näheres unter dem link!

GEMA Urteil in Sachen Karneval
Bielefeld, den 31.1.2007
Ein erfreuliches Urteil in Sachen GEMA Gebühren während des Karneval hat jetzt das Amtsgericht Köln gefällt.
Wer ohne Werbung zu schalten während des öffentlichen Karnevals sein Geschäft öffnet, und die Gäste tanzen im Lokal gelegentlich des Karnevals im Lokal, braucht dafür keine gesonderten Lizenzgebühren zu zahlen. Voraussetzung ist allerdings, daß in der Tat kein Veranstaltungscharakter zu Tage tritt. Das Urteil können Sie im Link lesen!

Anforderungen an gewerblichen e-mail Verkehr
Berlin, den 29.1.2007
Auf allen Geschäftsbriefen des Kaufmanns gleichviel welcher Form, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen seine Firma, die Bezeichnung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1, der Ort seiner Handelsniederlassung, das Registergericht und die Nummer, unter der die Firma in das Handelsregister eingetragen ist, angegeben werden. Das Bestimmt jetzt ein neues Handelsregistergesetz das sogenannte EHUG. Nähere Informationen unter folgendem link!

Virus - Mail versendet
Bielefeld, 25.1.07
Zur Zeit werden an unsere Betriebe, äußerst gefährliche Mail´s versandt, getarnt als Rechnungen der GEZ und der Firma 1und1, sollten Sie diese mails öffnen, installiert sich der äußerst gefährliche Virus "Haxdoor", der Ihre Passwörter und Bankdaten ausspäht, sobald ihr Rechner das Betriebsprogramm Windows hochfährt. Löschen Sie solche Rechnungsmails gleich ohne sie zu öffnen.

Arbeitsausfall wegen Sturm
Berlin, den 19.1.2007
Der DEHOGA-Berlin hat zum aktuell Thema sogleich ein Rundschreiben verfasst, danach erhalten Arbeitnehmer, die wegen des Sturms nicht zur Arbeit erscheinen konnten keine Lohnfortzahlung, näheres entnehmen Sie bitte angefügtem Rundschreiben!

Trickdiebe unterwegs
Bielefeld, den 9.1.07
Seit Sommer 2006 stellt die Polizei bundesweit ein vermehrtes Aufkommen von professionellen Trickdiebstählen z.N. von Banken, Bankkunden und Schmuckhändlern fest. Nach erfolgter Tatausführung flüchten die Täter per Pkw und verlagern ihren Aufenthalt in eine andere Stadt. Sie übernachten dazu in Hotels der einfachen bis mittleren Kategorie. Die Polizei bittet daher um Ihre Mithilfe, bitte lesen Sie dazu nachstehenden Brief der Polizei!

Minijobs zunehmend unattraktiv
Bielefeld, den 5.1.07
Nach der Senkung des Beitrags für die Arbeitslosenversicherung sollte jetzt ernsthaft überlegt werden, ob es nicht günstiger ist Mitarbeiter in der Gleitzonenregelung einzustellen. Bei einem direkten Vergleich ergibt sich nämlich, daß in den unteren Bereichen der Gleitzone die Gesamtbelastung niedriger ist, als bei den Minijobbern. Der weitere Vorteil wäre, daß der Rentenversicherungsbeitrag voll auf die zu erwartende Rente durchschlagen würde, während bei Minijobbern das Geld ja zum großen Teil verschenkt wäre. Außerdem könnte noch ein eigener Krankenversicherungsschutz aufgebaut werden. Im Gegenzug hätte der Arbeitnehmer bei einem Gehalt von 400,01 € etwa 30 € netto weniger, der Arbeitgeber allerdings über 50 € netto mehr.

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		© DEHOGA-OW Stand 28.04.2007 16:59