DEHOGA Ostwestfalen e. V.

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Impressumspflichten - Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Anfang April dieses Jahres ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft getreten. Danach müssen alle  Unternehmer, die eine Webseite betreiben ab 01.02.2017 in Ihrem Impressum klar und verständlich  darüber in Kenntnis zu setzen, ob er sich dazu bereit erklärt oder gar verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zur Streitbeilegung verpflichtet sind gastgewerbliche Unternehmer nicht.

Der DEHOGA Bundesverband rät Unternehmern in der Regel von einer Teilnahme an der Verbraucherstreitschlichtung ab, da sich nach derzeitigem Kenntnisstand keine Vorteile durch eine Teilnahme ergeben. Der allgemeine Hinweis könnte demnach wie folgt lauten: „Der Unternehmer verpflichtet sich nicht, an Streitbeilegungsverfahren vor  einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen“.