DEHOGA Ostwestfalen e. V.

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Landtag verabschiedet Kontrollergebnistransparenzgesetz

Am 15.2.2017 hat der Landtag NRW der Kontrollergebnistransparenzgesetz beschlossen, welches die Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung des Kontrollbarometers im Internet und auf der Smart-Phone App „appetitlich“ bilden soll. Trotz vieler Gespräch mit Politikern und gemeinsamen Kampfes der gesamten Lebensmittelindustrie war der Gesetzgeber nicht zu überzeugen, dass auch die neue Rechtsgrundlage für den Internetpranger  wiederum scheitern wird.

Inhaltlich waren von den 80 Minuspunkte der sogenannten AVV RüB lediglich 7 Punkte für die Personalschulung gestrichen worden.

Dabei spricht sich der DEHOGA eindeutig für die Hygienetransparenz aus. Durch die Urteile des OVG Münster wurde aber bestätigt, dass die Hygieneampel in der bisherigen Form eben eine solche Transparenz  nicht schafft, und auch durch das neue Gesetz nicht wird schaffen können.

Obwohl der politische Kampf weitergehen wird, gilt es zunächst einmal mit dem verabschiedeten Gesetz umzugehen, zunächst einmal 36 Monate freiwillig.

Viele Fragen dazu beantworten Ihnen sicherlich die FaQs unter dem link.

Die alte Pilothygieneampel wurde Mitte Februar auf Grund der obsiegenden Urteile zunächst abgeschaltet.