DEHOGA Ostwestfalen e. V.

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Wirtschaftsminister plant W-Lan Erleichterungen

Mit Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15.9.2016 zur sog. Störerhaftung  wurde die Störerhaftung wegen Urheberrechtsverstößen leider nicht ganz  ausgeschlossen, wir berichteten.

Nunmehr will das Bundesministerium für Wirtschaft) mit einem Dritten Telemedienänderungsgesetz die Rechtslage zum Anbieten öffentlicher WLAN-Zugänge noch einmal kurzfristig nachbessern.

 

Zwar sind nach der zweiten Telemediengesetznovelle Schadensersatzansprüche von Hoteliers als W-Lan Betreiber ausgeschlossen worden,  allerdings waren wohl Unterlassungsansprüche vergessen worden.

Die zum Teil sehr agressiv agierende Urheberrechtsabmahnindustrie war zwar in der Praxis ruhiger geworden, dennoch sind auch hier in Ostwestfalen noch Hoteliers auf Unterlassen der Störung abgemahnt und verklagt worden.

 

Zur Zeit können wir unseren Mitgliedern nur raten, das W-Lan abzusichern und Zugang nur durch ein spezielles generiertes Passwort zu ermöglichen. Falls die Probleme dann in einer dritten Novelle abgestellt sind, kommt dann auch ein offenes W-Lan mit allgemeinem Passwort, wie es in anderen europäischen Ländern üblich ist, in Frage.